Solothurn
Finanzverwalter muss mit vielen säumigen, schwarzen Steuerschafen fertig werden

Solothurns Finanzverwalter Reto Notter sorgte 2012 für einen Aufschrei, als er das Regime des Steuerinkassos verschärfte. Inzwischen musste er zurückkrebsen, überzeugt ist er aber immer noch, dass nur ein frühes Inkasso die Steuerausfälle reduziert.

Wolfgang Wagmann
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Finanzverwalter Reto Notter hätte die Rezepte für das Eintreiben von mehr Steuergeldern – aber die gesetzliche Grundlage dazu fehlt.

Finanzverwalter Reto Notter hätte die Rezepte für das Eintreiben von mehr Steuergeldern – aber die gesetzliche Grundlage dazu fehlt.

Wolfgang Wagmann

Die Meldung schreckte das durch den «Alpiq-Traum» finanziell gebeutelte Olten auf: 30 Prozent aller Steuerpflichtigen zahlen in der Dreitannenstadt keine Steuern. Was im Osten die Classe politique schockte, fasst für Solothurn Finanzverwalter Reto Notter nüchtern zusammen: «2011 gehörten bei uns 27 Prozent der Steuerpflichtigen der Kategorie mit einem versteuerbaren Einkommen von 0 bis 10 000 Franken an. 2012 waren es noch 24 Prozent.»

Das ist nicht so happig wie in Olten – aber immerhin. «Allerdings fallen in diese Kategorie viele kleinere juristische Personen oder Lernende, die nur über ein tiefes Einkommen verfügen.»

Doch im Gegensatz zu Olten, wo der grösste Steuerzahler Alpiq quasi über Nacht weggefallen ist, sieht Notter in Solothurn kein Klumpenrisiko. Sicher habe der Wegzug der Synthes als grösster juristischer Steuerzahler wehgetan, doch könne man diesen Schnitt verkraften.

Wie bei säumigen Zahlern mehr zu holen wäre

Die 17,1 Mio. Franken Bruttosteuerausstände Ende 2012 oder 26 Prozent der Sollstellung an Steuern, die der Stadt zustehen, sieht Finanzverwalter Reto Notter als «hohen Wert» auch im Vergleich mit anderen Städten an. «Aber immerhin, 90 Prozent zahlen ihre Steuern pünktlich», sieht er auch das Positive bei Steuerpflichtigen. Nebst dem verschärften Inkasso (vgl. Haupttext) wirft Notter auch die frühere Praxis der öffentlichen Einsichtsmöglichkeit des Steuerregisters auf. Was natürlich nur mit einer Gesetzesänderung möglich wäre. «Auch die Betreibungsämter könnten mehr machen», findet der Finanzverwalter. «Bei Pfändungen wäre oft mehr herauszuholen. Die Schuldscheine werden zu schnell ausgestellt.» Doch macht sich Notter keine Illusionen: «Der Schuldnerschutz wird zunehmend höher gewichtet als der Gläubigerschutz.» (ww)

Dennoch ist die Analyse des städtischen Finanzverwalters klar: «Die Steuererträge bei den juristischen Personen sind rückläufig. Gegenüber dem Budget 2014 sind wir aktuell 1,3 Mio. Franken im Rückstand.» Dies werde jedoch durch den nach wie vor «schönen Steuereingang bei den natürlichen Personen kompensiert.»

Auch in diesem Bereich sei man nicht einem einzigen Krösus ausgeliefert, «auch wenn wir einige sehr gute Steuerzahler haben». So sorgen 10 Prozent der Steuerzahler für 40 Prozent des Steuereingangs bei den natürlichen Personen.

90 Prozent zahlen bis Jahresende

Wie sieht es jedoch mit der Steuermoral in Solothurn aus? «90 Prozent zahlen bis Jahresende den Vorbezug», weiss Reto Notter. Aber auch: «Bei denen, die bis Ende Jahr nicht alles bezahlt haben, wird es schwierig, den Rest einzutreiben.»

Die Quote der Zahlenden hatte Notter bekanntlich 2012 durch eine Betreibungsandrohung mit der ersten Mahnung klar verbessern können – doch die Praxis musste er in der Folge mangels einer rechtlichen Grundlage wieder aufgeben. «Damit konnten wir Ende 2012 die Quote der Zahlenden auf über 90 Prozent erhöhen. Letztes Jahr ging die Quote zwar leicht zurück, aber sie blieb nur wenig unter den 90 Prozent.»

Und erneut verweist der Finanzverwalter auf einige Kantone, die mit der Praxis eines aktiven Inkassos beim Vorbezug gute Erfahrungen machen. Denn «je später wir mit dem Inkasso anfangen können, desto grösser wird das Risiko, Geld zu verlieren».

«Rechtlich geht das nicht»

Umso ärgerlicher, wenn es sich bei den säumigen Steuerzahlern – übrigens auch juristischen Personen – um keineswegs nur «arme» Leute oder Firmen handelt. Bei Steuerschuldnern, die nicht alles begleichen können, helfen oft Vereinbarungen über eine Ratenzahlung weiter. «Aber diese sind natürlich sehr personalintensiv», muss Reto Notter einräumen.

Ohnehin hat der Finanzverwalter diejenigen Säumigen, die Ende 2012 noch Steuerschulden hatten, einmal genauer unter die Lupe genommen. Seine Erkenntnisse will er mit der Rechnungsablage im Frühling präsentieren. Angesprochen auf das Experiment der Egerkinger Gemeindepräsidentin Johanna Bartholdi, Steuersünder mit Namen öffentlich zu machen, zögert Reto Notter nicht lange: «Rechtlich geht das natürlich nicht. Man sollte deshalb nicht so vorgehen, sondern das Gesetz entsprechend ändern.»