Den Finanzplan für die nächsten vier Jahre behandelt der Gemeinderat nächsten Dienstag so, als gäbe es die Fusion «Top 5» nicht – die Solothurn ab 2018 grösser machen könnte. Doch im Finanzplan sind auch dieses Jahr und noch 2019 enthalten, aber nur für den Finanzhaushalt der jetzigen Stadt. «Es gibt schon einen Finanzplan, bei dem die Daten aller fünf möglichen Gemeinden zusammengelegt worden sind. Er wird auch dauernd angepasst», weiss Finanzverwalter Reto Notter – doch nicht öffentlich, sondern im Steuerungsausschuss zum Fusionsvorhaben.

Die Stadt Solothurn allein würde gemäss den Prognosen ihres jetzt vorliegenden Finanzplans keine positiven Werte beitragen: «Alle vier Jahre weisen wir einen Aufwandüberschuss aus», bestätigt Notter.

In Zahlen: Nächstes Jahr wären es 0,8 Mio. Franken, für 2017 dann schon 1,2 Mio.. 2018 gar 1,6 Mio. und im vierten Jahr ein «Rekord» von 2,4 Mio. Franken. Massiv würde das Vermögen pro Kopf um mehr als 2200 Franken sinken, sodass die Finanzkommission die Vorgabe gab, den Finanzplan soweit zu schönen, dass Anfang des nächsten Jahrzehnts immerhin noch 500 Franken pro Kopf übrig blieben (vgl. links).

«Weitblick» kostet vorläufig nur

Dabei hat Reto Notter analog zu den letzten Jahren den Verantwortlichen für die massive Neuverschuldung ausgemacht: «Die Investitionen sind zu hoch.» Wie schon letzte Woche bei der Beratung des Entwicklungskonzepts für die Überbauung des stadteigenen Areals «Weitblick» angetönt, muss die Stadt zuerst kräftig investieren, ehe sie von den Landabgaben profitieren kann. Das heisst, 15 Mio. des gesamten Investitions-Pakets von 69,8 Mio. Franken bis 2019 müssen allein für die Areal-Erschliessung aufgewendet werden. Weitere grosse Brocken sind die Sanierung des Fegetz-Schulhauses für 9,3 Mio. Franken, der Kindergärten für 6,5 und des Schulhauses Vorstadt für 4 Mio. Franken.

Dazu kommen 6,7 Mio. für die im Bau befindliche Doppelturnhalle Hermesbühl und nochmals 800 000 Franken für die Turnhalle im Wildbach. So entfallen 42,7 Mio. Franken oder 62,4 Prozent aller Investitionen auf die Posten «Weitblick» sowie «Schulhäuser und Kindergärten». Geschafft haben die Aufnahme in den Finanzplan Investitionen von 1,8 Mio. Franken in die Sportplätze Mittleres Brühl – zur Hauptsache geplant 2016. Aussen vor bleiben muss höchstwahrscheinlich die Sanierung und Attraktivierung des Postplatzes, an sich ein Kandidat für die nächsten vier Jahre.

Noch kein Thema ist die Stadtmist-Sanierung im Finanzplan, da der definitive Sanierungsentscheid bekanntlich um ein weiteres Jahr hinausgeschoben worden ist. «Dafür bracht es dann aber sicher eine Spezialfinanzierung», meint Reto Notter. Über eine solche – die immer noch bestehend Spezialfinanzierung zum seinerzeitigen Landerwerb – würden übrigens auch die «Weitblick»-Investitionen abgewickelt. Dabei besteht ein «kosmetisches Problem»: Im Finanzplan erscheinen die Investitionen noch nach dem bisherigem Rechnungsablagemodell in der Investitionsrechnung. «Ab dem Budget 2016 müssen wir das neue Modell HRM2 anwenden. Damit sind direkte Vergleiche nicht mehr möglich.» So würden die «Weitblick»-Investitionen, die in Liegenschaften des Finanzvermögens fliessen, künftig direkt in der Bilanz ausgewiesen.

Ein Hoffnungsschimmer

Das Steueraufkommen soll zwar um 1,7 Prozent abnehmen, doch sieht der Finanzverwalter keinen wirtschaftlichen Einbruch. Im Gegenteil: «Wir liegen derzeit 550 000 Franken über dem Budget 2015.» Ob es wie bei der Rechnung 2014 und schon in manchem Vorjahr zu einem unverhofften Millionenüberschuss kommt, wagt Reto Notter nicht zu prognostizieren.

Im Winter wisse man mehr, «im November und Dezember kommen die Taxationskorrekturen.» Diese hatten in den fetten Jahren stets «eingeschenkt». Vorderhand aber mahnt der städtische Kassenwart zur Zurückhaltung bei der Laufenden Rechnung und vor allem bei neuen Stellenbegehren.