CVP

Finanzdirektor Roland Heim sagt den roten Zahlen den Kampf an

«Deshalb ist es auch wichtig, dass wir alle Massnahmen weiterverfolgen.» - Roland Heim, Finanzdirektor

«Deshalb ist es auch wichtig, dass wir alle Massnahmen weiterverfolgen.» - Roland Heim, Finanzdirektor

In einer durchaus nicht «trockenen» Stunde brachte Finanzdirektor Roland Heim anschaulich seine Problemthemen unter die CVP-Basis. Die da heissen Massnahmenplan 2014 und Pensionskassen-Ausfinanzierung mitsamt Risiken und Nebenwirkungen.

Am 1. August 2013 hatte der CVP-Regierungsrat sein Amt übernommen und sich «trotz einiger grosser Brocken, die dort warteten» für das Finanzdepartement entschieden. «Ich habe den Entscheid keine Sekunde bereut.»

Am ersten Tag wollte er den Brief eines erbosten Mitbürgers persönlich beantworten, als er darauf aufmerksam gemacht wurde, dafür gebe es ein Sekretariat. «Trotzdem lasse ich mir die persönliche Beantwortung von Briefen oder Mails zwischendurch nicht nehmen.»

Mit einer guten Prise Humor stellte Heim in der Folge vor rund 50 CVP-Mitgliedern im Wirthensaal sein Departement und die acht dazugehörenden Ämter vor. «Mein Vorgänger war auch sehr sparsam in der Personaldotation des Departements.

Wir haben eine sehr schlanke Struktur, aber es geht», würdigte er den hausinternen Sparkurs von Christian Wanner. «Eine Perle» sei beispielsweise das Handelsregisteramt. «Es ist so gut, dass viele hier im Kanton Solothurn ein Unternehmen gründen und nach erfolgter Dienstleistung des Amtes gleich wieder wegziehen.» Dagegen rentiere ein Amt überhaupt nicht: das Konkursamt. Und: «Eine Kasse haben wir im Rathaus nirgends», schmunzelte Heim.

Massnahmen, die wehtun

Damit war der Kassenwart des Kantons definitiv beim aktuellen Hauptthema angelangt: dem Massnahmenplan 2014. Die Regierung habe als Team ein Entlastungspaket von 48 Mio. Franken geschnürt, nun müsse der Kantonsrat über weitere Vorschläge von insgesamt 66 Mio. Franken befinden, um ein Aufbrauchen des Eigenkapitals schon bis 2015 zu verhindern.

Nur so lasse sich vor 2017 das Schreckgespenst «Defizitbremse» abwenden. «Deshalb ist es auch wichtig, dass wir alle Massnahmen weiterverfolgen», so Roland Heim. Man habe auch versucht, die Massnahmen durchzudrücken, sondern diese mit den Betroffenen diskutiert.

«Wir verteilten grüne, rote und gelbe Karten. Erhielten wir für eine Massnahme mehrheitlich grüne und gelbe Karten zurück, wurde die Massnahme beibehalten. Gabs überwiegend rote Karten, ging sie zurück in den Giftschrank.»

Die noch für 113 Mio. im Paket verbliebenen Massnahmen täten sicher weh, so koste die Pensenreduktion bei der Lehrerschaft auch Stellen. Auch die Steuererhöhung um 2 Prozent sei wichtig - «wir müssen zurück auf das Niveau vor vier Jahren, das bringt 12 Mio. Franken Mehreinnahmen.»

Weiter verteidigte Heim die Plafonierung des öV-Angebotes oder die Neueinstufung der heute sehr ungerecht angesetzten Katasterwerte. Ja, der Finanzdirektor meinte sogar: «Es ist nicht so wichtig, ob dabei die anvisierten 3 Mio. Franken Mehreinnahmen oder null Franken herausschauen, wichtig ist, dass das System gerecht angewandt wird.

Zusätzlich habe die Regierung auch ausserhalb des Massnahmenplans beim Personal um Sparvorschläge ersucht. «Da ist das eine oder andere Interessante gekommen.» So werde heute der budgetierte Franken nicht einfach ausgegeben, sondern wenn immer möglich auch eingespart.

Bevor eine rege Diskussionsrunde in Gang kam, skizzierte Roland Heim noch die Ausfinanzierung der Kantonalen Pensionskasse und die Ansätze und Varianten, wie man mit den Gemeinden zusammen die erforderliche Milliarde aufbringen könne. «Immerhin haben wir dazu 40 Jahre Zeit», relativierte der Referent.

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