Solothurn

Fernwärmezwang gilt – aber nicht für alle

Der Gemeinderat entscheidet, wo Hausbesitzer eine Anschlusspflicht haben.

Der Gemeinderat entscheidet, wo Hausbesitzer eine Anschlusspflicht haben.

Im Gegensatz zum bisherigen Fernwärmenetz ist für die aktuelle Bauetappe keine Anschlusspflicht für Hausbesitzer in Sicht. Warum der Fernwärmezwang nicht ganz Solothurn betrifft.

Noch steht offen, ob hiesige Hausbesitzer künftig vorgeschrieben bekommen, ihre Liegenschaft ans Fernwärmenetz anzuschliessen oder nicht. Der Fall, der die Stadt Solothurn als Verfechter eines Anschlusszwangs einerseits, und mehrere Einsprecher andererseits scheidet, liegt – wie gestern berichtet – beim Verwaltungsgericht. Dessen ungeachtet lanciert das Stadtbauamt am Montag die Mitwirkung für die nächste Phase im Bau des Fernwärmenetzes.

Ein erster Blick in den Erschliessungsplan zu «Baulos 40» zeigt: Die Hauptverteilung verläuft in gerader Linie ab Unterer Steingrubenstrasse entlang der Werkhofstrasse und dann «querfeldein» bis zur Oberen Sternengasse. Diese Leitung versorgt die Schanzmühle (Kantonspolizei und Solomarkt), ein Grundstück mit projektiertem Mehrfamilienhaus sowie die Pädagogische Fachhochschule. Mit einer Feinverteilung Richtung Süden werden weiter der Rötihof, das Kloster St. Josef, das Stadtpräsidium, und die Reithalle mit angegliedertem Stadtpolizei-Standort erschlossen.

Was überraschend neu ist bei dieser Etappe zum Fernwärmeausbau: Ein Anschlusszwang, so Stadtschreiber Hansjörg Boll, sei hier nicht vorgesehen. Fest steht aber bereits heute: «Mit den bereits angeschlossenen Gebäuden ist die Wirtschaftlichkeit bereits gegeben.» Der vorliegende Raumplanungsbericht bestätigt ausdrücklich: «Im Erschliessungsplan werden keine grundeigentümerverbindlichen Zonen mit Anschlusspflicht festgelegt.»
Fernwärme auf Nachfrage

Andrea Lenggenhager, Leiterin des Stadtbauamts, erklärt auf Anfrage, weshalb in diesem Fall keine Anschlusspflicht besteht: «Hier wird nicht ein ganzes Quartier erschlossen. Die Leitung wird aufgrund der Nachfrage der Grundeigentümer gebaut.» Dies gilt auch für den geplanten Mehrfamilienblock östlich der Schanzmühle, dessen Baugesuch bereits bewilligt ist.
Der kommunale Masterplan Energie schreibt nun zwar keinen Anschlusszwang vor, lässt aber die Möglichkeit offen, einen Zwang anzuordnen. «Für die erste Fernwärme-Etappe hat der Gemeinderat eine solche Grundeigentümerpflicht beschlossen.»

Gegen diese richten sich nun auch die beim Verwaltungsgericht hängigen Einsprachen. Eine Anschlusspflicht, wie sie für die aktuelle Etappe noch nicht vorgesehen ist, könne aber noch durchaus vom Gemeinderat beschlossen werden, so Lenggenhager weiter. Dies gelte auch für weitere Erschliessungspläne und Etappen des Fernwärmeausbaus. Dass die Anschlusspflicht nun aber von Fall zu Fall und von Quartier zu Quartier neu beurteilt wird, dürfte Wasser auf die Mühlen der Einsprecher sein. Andrea Lenggenhager räumt entsprechend ein, dass die Gefahr besteht, dass sich Hauseigentümer ungleich behandelt fühlen könnten. Genau diesen Punkt hatten die Einsprecher unter anderem moniert.

Die öffentliche Mitwirkung läuft bis 20. Februar. Danach folgt die kantonale Vorprüfung. Über die öffentliche Auflage befindet der Gemeinderat dann im Sommer dieses Jahres.

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