Solothurn

FDP-Skepsis zu den Bipperlisi-Plänen bleibt bestehen

An seiner ersten Parteiversammlung diskutierte der Freisinn der Stadt Solothurn kritisch über den Spurenausbau an der Baselstrasse.

Einmal mehr gab das Projekt «Sanierung und (Um-)Gestaltung inklusive Betriebskonzept Baselstrasse Solothurn» zu reden: und zwar anlässlich der Versammlung der FDP-Ortspartei. Schon der volle Titel des Projektes lässt den Diskussionsbedarf erwarten, weil zum Beispiel mit «Sanierung» immerhin auch der Doppelspurausbau gemeint ist. Eindeutig klar ist nur die Zustimmung zum Sanierungsbedarf der Baselstrasse. In allen anderen Punkten gehen die Meinungen zwischen Bauherrschaft und Versammlungsteilnehmenden zum Teil extrem auseinander – grosse Skepsis bis völlige Ablehnung herrschten unter den Anwesenden vor.

Das änderte sich auch nicht, nachdem Kantonsingenieur Peter Heiniger und Patrick Kissling, Projektleiter Strasse Kanton Solothurn, sowie von Seiten der Aare Seeland Mobil Direktor Fredy Miller und Verkehrsplaner Heinrich Matter das ganze Vorhaben nochmals erläutert hatten. Sie legten unter anderem dar, dass mit dem Bau der zweiten Spur vom Baseltorkreisel bis St. Katharinen, der zwingend Mischverkehr mit Auto und Bahn brächte, die Sicherheit erheblich erhöht werde. Mit sogenannten Pförtneranlagen könne der Individualverkehr so dosiert werden, dass sich kaum die befürchteten Staus bilden würden und die Fahrplantreue gesichert sei. Auch würde genügend Platz für Velos und Fussgänger geschaffen. Dabei jedoch wurde aus dem Plenum die gemeinsame Führung von Fuss- und Veloverkehr in Frage gestellt.

Das Fazit der Referenten ging dahin, dass nur mit der vorgeschlagenen Variante mit Mischverkehr die anstehenden Probleme, insbesondere auch von rechtlicher Seite, lösbar seien. Einige der aufgeworfenen Fragen würden allerdings nochmals bearbeitet und mit den Betroffenen diskutiert.
Die Botschaft hörten sie wohl, die versammelten Freisinnigen, jedoch der Glaube vorab in finanzieller Hinsicht und an einen reibungslosen Verkehrsablauf wollte sich nicht so recht einstellen. Das Projekt scheine weitere Probleme zu schaffen, ohne die bestehenden wirklich zu lösen, war zu hören. Immerhin sagten die eine oder der andere, nun wesentlich besser informiert zu sein, womit doch einige Bedenken ausgeräumt seien.

2019 – ein Jahr (nicht nur) mit Erfolgsgeschichten

Da die erste FDP-Parteiversammlung im Jahr jeweils auch die Mitgliederversammlung darstellt, beschäftigte im ersten Teil das intensive Parteijahr 2019. Dies zeigte der Bericht des Parteipräsidenten Charlie Schmid anlässlich der ersten Parteiversammlung im Jahr, die in ihrem ersten Teil jeweils gleichzeitig die Mitgliederversammlung ist.

Das Jahr wurde eingerahmt von zwei Erfolgen: Gleich zum Start wurde die Abschaffung der Gemeindeversammlung verhindert. Und Ende Jahr wurde mit der längst überfälligen Steuersenkung ein weiterer Erfolg erzielt. «Die Akzeptanz auch weit ins linke Lager hinein zeigt, dass die freisinnig geprägte Finanzpolitik dieser Stadt stets nachhaltig ausgestaltet worden ist», so Schmid. Stark eingebracht habe sich die FDP auch im Dialog zum Thema Nachtleben, wo doch einige Verbesserungen erzielt werden konnten. Das Beispiel zeige einmal mehr, dass es wichtig ist, pragmatische Politik zu betreiben und nicht zu polemisieren.

Weniger glücklich zeigte sich Parteipräsident Charlie Schmid über die Wahlergebnisse des vergangenen Jahres. Wenn auch Kurt Fluri hervorragend in seine fünfte Wahlperiode als Nationalrat gewählt wurde, so habe die Mobilisierung doch zu wünschen übrig gelassen – und Verluste mussten hingenommen werden.
Die Rechnung, vorgelegt von Manuel Sitter, zeigte Mehreinnahmen von knapp über 8000 Franken, womit die Bilanz ein Eigenkapital von 48400 Franken ausweist. Das Budget für das laufende Jahr ist bei 21000 Franken ausgeglichen. Somit konnte auch der Jahresbeitrag von 80 Franken beibehalten werden. Jahresbericht, Rechnung und Budget wurden einstimmig gutgeheissen.

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