Solothurn
FDP-Ortspartei will heikle Fusionsfragen nicht ausklammern

Die Ortspartei der FDP nimmt in einem Vernehmlassungsentwurf Stellung zum Fusionsvertrag Solothurn Top 5. Die Liberalen bemängeln darin die zahlreichen Unklarheiten im Vorfeld des «Jahrhundertentscheids».

Andreas Kaufmann
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Das Fusionsprojekt «Solothurn Top 5» löst Interesse und auch Unbehagen aus.

Das Fusionsprojekt «Solothurn Top 5» löst Interesse und auch Unbehagen aus.

Simon Dietiker

Die Liberalen der Stadt Solothurn zeigen sich kritisch: Ja, eine Fusion könne sinnvoll sein – jedoch nur mit einem grossen «Aber». Diese Meinung äussert die FDP im Vernehmlassungsentwurf zur geplanten Fusion Solothurn Top 5. Sinnvoll sei der Schulterschluss der Gemeinden Solothurn, Biberist, Luterbach, Derendingen und Zuchwil nämlich nur, wenn man bereit sei, schon vor der Abstimmung offen über heikle Punkte zu sprechen. An oberster Stelle des Mängelkatalogs rangiert der Steuerfuss. So würden die Liberalen an der Gemeindeversammlung im Januar 2018 einen Satz von 122 Prozent gegenüber den heutigen 115 Prozent für juristische und natürliche Personen ablehnen.

Für die Partei sei es klar, «dass ein Steuerfuss, der um mehr als fünf Punkte höhre liegt als der heutige, in der Bevölkerung nicht goutiert wird.» Auch zum immer wieder stiefmütterlich erörterten Fusionstraktandum der Zukunft der Stadtpolizei müsse mehr Klarheit bestehen: Will man sie aufheben oder beibehalten? Oder gibt es eine Mischlösung? Zu wenig konkret äussere sich der Fusionsentwurf auch zur Frage der künftigen Gemeindeorganisation. Die FDP selbst würde eine straffe Variante mit drei Exekutivmitgliedern und einem nicht allzu grossen Parlament bevorzugen.

«Willkürliche Gemeindegrenzen bleiben willkürlich»

Skepsis äusserte die Partei auch zur Frage, inwiefern hier «zusammenwächst, was zusammengehört». Dies gelte nur, wenn Zuchwil und Biberist auf jeden Fall zustimmen, nicht aber wenn nur Luterbach oder Derendingen der Fusion einwilligen. Ebenso würden die Gemeindegrenzen auch nach einer Fusion als willkürlich wahrgenommen – in Anbetracht dessen, dass Bellach, Langendorf, Rüttenen und Feldbrunnen-St. Niklaus nicht teil der fusionierten Gemeinde sein werden.

Vorteile sieht die FDP indes in den erweiterten Möglichkeiten der koordinierten Raumplanung. Industrieareal wie die ehemalige Papieri (Biberist), Borregaard (Luterbach), Sultex (Zuchwil) und die Weststadt Solothurn liessen sich gemeinsam entwickeln. Ebenso versprechen sich die Liberalen eine bessere Verteilung der Zentrumslasten. Zudem spricht sich die FDP auch für die Zentralisierung der Verwaltung auf wenige Standorte aus, wünscht sich aber eine verkürzte Besitzstandeswahrung fürs Gemeindepersonal: So sollen die Anstellungsverhältnisse lediglich für zwei statt für vier Jahre geschützt sein.

Die Diskussion zum Entwurf der Vernehmlassung findet anlässlich der Partei- und Generalversammlung der FDP Stadt Solothurn statt, und zwar am Dienstag, 26. Mai, 18 Uhr, Hotel Ramada Solothurn.