Gemeinderat Solothurn - FDP-Kandidat für Verwaltungsrat der Regio Energie ist nicht genehm

Nochmals warf das Wahljahr 2017 Wellen: diesmal nicht an der Urne, sondern nochmals im Gemeinderatssaal. Es ging um die Besetzung des neunköpfigen Verwaltungsrats der Regio Energie Solothurn. Gesetzt von Amtes wegen war VR-Präsident Kurt Fluri (FDP). Zum Stadtpräsidenten stellten sich fünf Bisherige der Wahl: Reto Affolter und Fabien Choffat (Grüne), Urs Allemann (CVP) sowie die beiden Freisinnigen Walter Furter und Markus Jäggi.

Angesichts dieser Ausgangslage portierte die SP als stärkste Fraktion einen Dreierfächer mit Sibylle Berberat Stadler, dem Biberister Gemeindepräsidenten Stefan Hug-Portmann und Benjamin Patzen. Doch nun begann das Thema «Kampfwahlen» zu greifen: Die FDP wollte unbedingt den Energiefachmann Jürg Liechti ebenfalls im Verwaltungsrat des städtischen Energie-Dienstleisters haben.

Fachkompetenz gegen Controller

Klar vertrat Matthias Anderegg, dass bei drei Vakanzen seiner Partei die SP auch das Anrecht auf die Besetzung dieser Sitze habe. «Es ist sehr schade, wie das hier abläuft», fand er zum Vorschlag des Freisinns, zusätzlich zu Kurt Fluri einen dritten Verwaltungsrat zu portieren. Auch den Vorwurf, dass die SP gleich zwei Finanz-Controller gemeldet habe, liess er so nicht gelten. «An zwei Finanzern stört man sich, dass es im Verwaltungsrat mehrere Bauingenieure hat, dagegen nicht.»

«Wir tragen Verantwortung, dass der Verwaltungsrat optimal besetzt ist», argumentiert für die FDP Marco Lupi. Das Gremium brauche Fachkompetenz und müsse einen Gegenpol zur Geschäftsleitung der Regio Energie bilden, meinte er weiter. Und zwei Controller, spielte er auf die Besetzung der SP an, brauche es nun mal nicht, «das bestätigt Euch auch Direktor Felix Strässe. Sofern man ihn fragt...» Und damit war definitiv die Person des FDP-Kandidaten Jürg Liechti im Spiel, zu der Lupi die Grünen und die SP insofern kritisierte, sie hätten ihn vor der Wahl gar nicht angehört. Dabei sei er ein ausgewiesener Energie-Experte, bestätigte später auch Stadtpräsident Kurt Fluri.

Die Vorwürfe von links, Liechti trage als Vorstandsmitglied der Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz (Aves) die künftige Energiepolitik nicht mit, konterte man seitens der FDP, dass ihr Kandidat durchaus pragmatisch denke. «Für uns ist er nicht wählbar», betonte aber Heinz Flück für die Grünen auch aus dem erwähnten Grund. Und definitiv klar war der Ausgang der Wahl, als Gaudenz Oetterli die gespaltene CVP-Haltung zur Person Liechti darlegte: Seine Partei unterstütze «unterschiedliche Kandidaten».

Entsprechend das Resultat: Bei einem absoluten Mehr von 16 Stimmen verfehlte dieses Jürg Liechti mit 13 Stimmen, das SP-Trio wurde zum bisherigen Rest-Verwaltungsrat gewählt, wobei Sibylle Berberat Stalder mit 17 Stimmen am knappsten über dem erforderlichen Quorum lag.

Zu einer langen Grundsatzdiskussion wuchs das weitere Vorgehen in Sachen Ortsplanungsrevision aus - zuletzt siegte knapp der Vorschlag, den Gemeinderat als Planungsbehörde zweimal in die Entscheidungsphase einzubinden.