Solothurn
FDP diskutiert Erbschafts- und Mediensteuer

Die FDP der Stadt Solothurn ist seit Anfang Jahr eine Mitgliederpartei. Trotzdem brach man nicht mit der Tradition, die erste Versammlung im Jahr weniger der Parolenfassung als mehr einem breiten Gedankenaustausch zu widmen.

Mark A. Herzig
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Marianne Meister vor der FDP an der Erbschafts- und Mediensteuerdiskussion

Marianne Meister vor der FDP an der Erbschafts- und Mediensteuerdiskussion

Mark A. Herzig

Präsident Urs Unterlerchner erläuterte, dass noch organisatorische Fragen im Zusammenhang mit der neuen Mitgliederpartei zu lösen seien, so insbesondere die Erfassung der Adressen und die Zuordnung, wer die Informationen auf elektronischem und wer auf postalischem Weg erhalte. „So können wir enorm Kosten senken. Entscheidend jedoch bleibt, dass Mitglieder und Sympathisanten rechtzeitig und umfassend informiert werden.“ Damit traf er sich mit einem Diskussionsteilnehmer der meinte, man sei zwar auf dem richtigen politischen Weg: „Das wird aber viel zu wenig bekannt gemacht.“ Bis zur FDP-Generalversammlung am 26. Mai werde man auch einen Vorschlag zur Höhe des Parteibeitrages erarbeiten, sagte Unterlerchner weiter. Er nahm zudem den Auftrag entgegen, den Mitgliedern von Gemeinderat und Parteivorstand nahe zu bringen, dass man sie gerne regelmässig an Partei- und Gemeindeversammlungen antreffen würde.

Abgaben und Steuern
„Billag (Erhebungsstelle für Radio- und Fernsehgebühren) ist ein Reizwort, und eine geänderte Erbschaftssteuer würde insbesondere die KMU direkt treffen“, fasste Präsident Urs Unterlerchner pointiert zwei Abstimmungsvorlagen vom 14. Juni zusammen, zu denen Marianne Meister, als Geschäftsführerin eines KMU und als Präsidentin des Gewerbeverbandes Kanton Solothurn (kgv) als direkt Betroffene referierte. Worum geht es bei den beiden Vorlagen? Die eine betrifft das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen, kurz RTVG, das andere die „Erbschaftssteuer“. Bisher haben wir für Radio und Fernsehen Empfangsgebühren bezahlt, neu soll es eine Medienabgabe sein. Wird diese Abgabe jedoch allgemein erhoben, wird sie zur Steuer.

Marianne Meister betonte, dass die Gewerbeverbände sich hauptsächlich daran stossen würden, dass nach dem neuen RTVG Unternehmen Abgaben leisten müssen, die ihre Mitarbeitenden und insbesondere auch die Geschäftsführenden schon einmal bezahlt hätten.

Vordergründig wird in Bezug auf die Abstimmung hin hauptsächlich aufgerechnet, wer neu weniger zu bezahlen hat, und das sind viele, weshalb es das Referendum schwer haben wird. Es müssten aber zuerst dringend medienpolitische Fragen zum Beispiel zum Service Publique gelöst werden.

Die Erbschaftssteuer gehört nach Marianne Meister klar in die Kompetenz der Kantone. Die Initiative möchte jedoch, dass auf Bundesebene eine Erbschafts- und Schenkungssteuer eingeführt wird. Nachlässe von über zwei Millionen Franken sollen mit einem Satz von 20 Prozent besteuert werden. Schenkungen ab 20'000 Franken sollen pro Jahr und beschenkte Person besteuert werden, dies rückwirkend ab dem 1. Januar 2012. Damit werden Nachfolgeregelungen bei Familienunternehmen massiv erschwert, denn die Erbschaftssteuer entzieht KMU beim Übergang auf die nächste Generation Geld oder blockiert dieses. Damit fehlen diese für Investitionen und die Schaffung oder den Erhalt von Arbeitsplätzen.

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