«Fall Laubscher»
Ex-Stadtplaner hat dem Jury-Bericht die Unterschrift verweigert

Der ehemalige Solothurner Stadtplaner Daniel Laubscher kritisiert die Vorgehensweise in der Ortsplanungsrevison.

Wolfgang Wagmann
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Da war die Welt zumindest nach aussen noch in Ordnung: Stadtplaner Daniel Laubscher und Stadtpräsident Kurt Fluri.

Da war die Welt zumindest nach aussen noch in Ordnung: Stadtplaner Daniel Laubscher und Stadtpräsident Kurt Fluri.

Michel Luethi

Zum Jahresende hat der Gemeinderat nächsten Dienstag ein lockeres Programm für die letzte Sitzung vorgesetzt bekommen: Einige Personalgeschäfte, dann ein Nachtessen mit den Neubürgern. Vorher noch eingeschoben für eine Stunde: Eine Info zum Stand der Ortsplanung und zu den Ergebnissen der Testplanung der drei eingeladenen Teams.

Der 38-seitige «Bericht des Beurteilungsgremiums zur Präqualifikation und zur Testplanung» wirkt beim Durchlesen nicht gerade «amächelig» und kommt in sperrigem Architekten-Slang daher. Immerhin ist dem Papier zu entnehmen, dass von den drei eingeladenen Teams das Planteam S aus Solothurn den Zuschlag für die beste Arbeit erhalten hat und im Rahmen der Ortsplanungsrevision weiterplanen darf.

Stutzig wird man jedoch auf der letzten Seite, wo die Verfasser des Berichts diesen unterzeichnet haben. Dort fehlt die Unterschrift des bis fast zuletzt dafür zuständigen Projektleiters. Stattdessen der Eintrag: «Die Unterschrift von Daniel Laubscher wurde aus der Unterschriftenliste entfernt.» Was uns zu einer Nachfrage beim Anfang Juli unter Stillschweigen verabschiedeten Stadtplaner bewog.

Laubscher spricht

Trotz vereinbartem Stillschweigen war damals klar, dass fachliche Differenzen den Ausschlag für Laubschers Abgang im Stadtbauamt gegeben hatten. Dies bestätigt er nun auch. Er habe sich noch im Juni gegen die vorliegende Fassung des Juryberichts gewehrt und insbesondere auf Widersprüche in der Bewertung des Siegerteams aufmerksam gemacht.

Ein Beispiel: «Als Vorgabe sollten die Teams die bestehende Weitblick-Planung übernehmen. Doch dann sah das Siegerkonzept im Weitblick anstelle von geplanten Wohnüberbauungen zusätzliche Frei- und Grünflächen vor.»

Laubscher zählt weitere Beispiele auf, beim Durchlesen wird man aber selbst stutzig. So ist in der Würdigung des Masterplans von Planteam S festgehalten: «Zusammenfassend überzeugt das Konzept durch die feinfühlige Aufnahme der kulturhistorisch einzigartigen Potenziale und Qualitäten, des Genius Loci der Stadt.»

Schon im nächsten Abschnitt jedoch heisst es: «Der Überbauungsvorschlag für die (per Kantonsratsbeschluss geschützte!) Loretowiese ... wird in der vorgeschlagenen Art von der Jury als fragwürdig erachtet.» Doch trotz dieser Kritik erhielt das Planteam S den Zuschlag, was Daniel Laubscher so interpretiert: «Man wollte es von Anfang an als Siegerteam.»

Kampf um eine Unterschrift

Nun, als am 13. Juli der Bericht verabschiedet wurde, war Laubscher schon seit 13 Tagen nicht mehr in seinem Büro an der Baselstrasse beschäftigt. «Ich hörte jedoch von Dritten, dass der Bericht mit diesen Widersprüchen und einer Bewertung, die nicht mit der Vergabe übereinstimmt, weiterhin meine Unterschrift trug.»

Was der gewesene Stadtplaner so nicht akzeptieren wollte und konnte. «Denn ein solcher Bericht, der tatsachenwidrige und widersprüchliche Aussagen enthält, kann für mich kein Referenz-Objekt sein.» Es brauchte jedoch einigen Druck – so durch ein Memorandum seines Anwalts Ende August –, bis das Stadtpräsidium Laubschers Unterschrift entfernen liess. Auch die Präsentation des Berichts im Gemeinderat – immerhin Planungsbehörde der Stadt – habe diese lange verweigert, obwohl Daniel Laubscher eine solche als unabdingbar sieht. «Kurt Fluri liess mich wissen, dass er den Bericht nicht in der Gemeinderatskommission behandeln werde», so Laubscher.

Erst aufgrund einer Interpellation sei dann doch noch eine Präsentation im Gemeinderat ausgelöst worden. Allerdings wirkt die jetzige Ansetzung «by side» zum Jahresausklang für den ehemaligen Stadtplaner nur als Indiz, wie wenig Bedeutung der Stadtpräsident der Stadtplanung beimisst.

Stadtpräsident Kurt Fluri zu Daniel Laubschers Vorwürfen

Stadtpräsident Kurt Fluri verteidigt den Jury-Bericht und vor allem auch dessen Sprache: «Der Bericht des Beurteilungsgremiums ist eine Fachpublikation und nicht für die Öffentlichkeit gedacht, weshalb er logischerweise auch in einer Sprache geschrieben ist, die sich an Fachpersonen richtet.» Eine für die Bevölkerung «amächeligere» Broschüre werde das räumliche Leitbild sein, das vom Planteam S erarbeitet und im Januar in die Mitwirkung gehen wird, betont Fluri.

Dass nicht immer alle Mitglieder einer Jury der gleichen Meinung sind, sei selbstverständlich. «Dass jedoch eine Person – wie im vorliegenden Fall Daniel Laubscher – im Nachhinein verlangt, dass ihre Unterschrift wieder aus dem Jurybericht entfernt wird, ist eher ungewöhnlich, zeigt aber auf, weshalb eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich war.» Diese Unterschrift, so Fluri, «ist nebenbei gesagt nicht auf Druck entfernt worden, sondern einfach auf seinen Wunsch.»

Weiter erklärt der Stadtpräsident: «Die von Laubscher konstruierten, angeblichen Unstimmigkeiten im Jurybericht sind mir bekannt. Seine diesbezügliche Meinung teile ich aber nicht. Im Übrigen hatte jedes der eingegebenen Konzepte seine Vor- und Nachteile, wie das völlig normal ist.» Die Jury habe sich nach Abwägung aller Kriterien für das Siegerkonzept entschieden. Kurt Fluri: «Wenn Laubscher anderer Meinung ist, ist das seine Sache.»

Völlig aus der Luft gegriffen ist für Fluri der Vorwurf, er hätte die politischen Gremien nicht informieren wollen und missachte dadurch die Bedeutung der Stadtplanung. Für ein ordentliches Geschäft in der GRK und im Gemeinderat gebe es keinen Grund, «weil es keinen Entscheid zu fällen gibt, und eine Information des Gemeinderates war immer vorgesehen. Hiefür brauchte es keine Interpellation.»

Auch betont der Stadtpräsident die grosse Bedeutung, die er der Raumplanung beimesse, dies «belege ich auf Bundesebene als Präsident der parlamentarischen Gruppe Raumentwicklung und als Vorstandsmitglied der Vereinigung für Landesplanung zur Genüge. Und auf städtischer Ebene habe ich noch alle notwendigen raumplanerischen Schritte und Massnahmen unterstützt – allerdings unabhängig von persönlichen Befindlichkeiten.» (szr)