Analyse

«Es gibt nichts, was wir nicht gemacht haben» – soll Solothurn nun die Steuern senken?

Um je drei Prozentpunkte bei den natürlichen und juristischen Personen sinkt die Steuerbelastung in Solothurn, wenn es nach dem Gemeinderat geht.

Um je drei Prozentpunkte bei den natürlichen und juristischen Personen sinkt die Steuerbelastung in Solothurn, wenn es nach dem Gemeinderat geht.

In der Stadt Solothurn wird über eine Senkung der Steuern nachgedacht. Eine Analyse zur Debatte.

Solothurn geht es seit 20 Jahren gut. Sehr gut sogar. Bis auf ein Jahr gab’s ständig Ertragsüberschüsse. Mehr als 100 Mio. Franken waren es. Von uns allen, den Steuerpflichtigen. Allein seit 2010 wich der Überschuss gegenüber dem Budget gleich dreimal um rund 12 Mio. Franken ab. Plus natürlich. Und letzten Frühling hatte Kassenwart Reto Notter wieder Grund zum Jubeln: Mehr als 9 Mio. Franken Ertragsüberschuss hatte das Vorjahr 2018 erbracht. Doch jubeln können etliche schon lange nicht mehr. Sie schütteln nur noch den Kopf. Denn sie haben nunmehr 20 Jahre lang viel mehr bezahlt, als die Stadt eigentlich zur Bewältigung ihrer Aufgaben gebraucht hätte.

«Unanständig» findet dies Pirmin Bischof als CVP-Gemeinderat. Hart, aber nicht unanständig. Denn die Erkenntnis, dass es so nicht weiter gehen kann, hat zu Erstaunlichem geführt. Erstmals, seit Solothurn den langen Marsch von 129 auf heute noch 110 Prozentpunkte bei den Steuern der natürlichen Personen angetreten hat, findet sogar die SP, man könne eine Senkung vertreten. Genauso erstaunlich: Auch Stadtpräsident Kurt Fluri ist im Boot. Er steht hinter der Formel «je 3 Prozentpunkte für natürliche und juristische Personen runter», die nun der Gemeindeversammlung vom 17. Dezember beantragt wird. Er ist damit abgerückt von der ersten «Gyznäpper»-Variante, die den natürlichen Personen nur ein lumpiges Prozentpünktli zugestehen wollte. Umso erstaunlicher ist der Sinneswandel bei den bisherigen «Dienstverweigerern» in Sachen Steuersenkung auch vor dem Hintergrund, als das Budget 2020 immerhin einen Aufwandüberschuss von 2,1 Mio. Franken vorsieht.

Wer möchte schon als «unanständig» dastehen? Den Grünen macht das Attribut nichts aus. Trotz eines Lippenbekenntnisses in der Gemeinderatskommission zur nun breit abgestützten Variante, krebsten sie im Gemeinderat zurück. Der riesige Investitionenberg inklusive Stadtmistsanierung, den Solothurn vor sich herschiebt, schreckt sie vor Steuer-Experimenten ab. Und dann das Dauer-Lamento von Urgestein Marguerite Misteli: Steuersenkungen brächten den Einzelnen so gut wie nichts. Eine schlappe Zwanziger-Note in der tiefsten Einkommensklasse bis 20000 Franken Jahresverdienst. Schon fast «unanständig», wie wenig das ausmacht.

Nun, die Replik aus dem Lager der bürgerlichen Steuersenker liess nicht auf sich warten: Für die immensen Überschüsse der letzten zwei Jahrzehnte habe auch nicht diese Einkommenskategorie gesorgt. Sondern eben jene, die zum Begleichen ihrer Steuerrechnung tief in die Tasche greifen müssen. Beispiel gefällig: 2017 sorgten jene knapp 11 Prozent aller Steuerpflichtigen, die über 100000 Franken Einkommen versteuern, für 44,5 Prozent des gesamten Steuerertrags bei den natürlichen Personen. Was in Betrachtungen à la Misteli auch nie berücksichtigt wird: Die 100 Millionen Ertragsüberschüsse über zwei Jahrzehnte wären – hätte sie der Steuervogt nicht eingezogen – als frei verfügbare Kaufkraft in unseren Portemonnaies geblieben. Nun, Wirtschaftswachstum steht auf der Agenda der Grünen und 2000-Watt-Gesellschaft nicht weit oben. Aber Kaufkraft braucht es auch bei der Anschaffung von Solar-Panels, Wärmepumpen oder E-Autos.

Doch dürften sich die Grünen noch die Augen reiben. Denn die Steuerszenarien für Solothurn reichen viel weiter als bisher. Auf magische 100, statt der jetzt noch aktuellen 110 Prozentpunkte könnte der städtische Steuerfuss «mittelfristig» gar sinken, wurde im Gemeinderat bereits geunkt. Nicht ganz hundert? Keineswegs. Das Szenario ist sogar mathematisch, ohne Depressionen für unseren Finanzverwalter, in Reichweite gerückt. 10 Steuerprozente der natürlichen und juristischen Personen machen pro Jahr gut 6,8 Mio. Franken Minderertrag aus. Und nun das kaum überraschende Resultat unserer Milchbüchlein-Rechnung: Seit 2010 belief sich der jährliche Ertragsüberschuss auf 6 Mio. Franken im Schnitt. Da fehlt wirklich nicht mehr viel zur magischen Null.

Aber ist Steuersenken das Mass aller Dinge? Nicht unbedingt. Wir haben viel bekommen für unser Geld. Man hätte aufs Jubiläumsjahr 2020 auch eine einmalige Gross-Investition für ein Leuchtturmprojekt ins Auge fassen können. Nicht gleich eine Elb-Philharmonie an der Aare, aber etwas Bleibendes, Sinnstiftendes, statt nur Feuerwerk, Jubi-Schrift und Kostümfest. Aber eben, wir haben schon alles: Sieben, teils fast neue Brücken, ein für 20 Mio. saniertes Stadttheater, bald neue Schulhäuser, Sportanlagen und Kindergärten. Deshalb ist sogar die SP für eine Steuersenkung zu haben. Oder wie es ihre Meinungsmacherin, Franziska Roth, auf den Punkt bringt: «Es gibt nichts, was wir nicht gemacht haben.» Oder noch machen werden. Genug Geld dafür ist da: Solothurn hat ein Vermögen von 87 Mio. Franken. Das reicht.

Autor

Wolfgang Wagmann

Wolfgang Wagmann

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