„Es geht hier nicht um eine Lex Fluri“; betonte Barbara Streit für die CVP, und auch nicht um eine „Vertrauensfrage“. Das Abschaffen der der bisherigen Regelung mit einer Freigrenze bis zu 5000 Franken lehne sich an eine Regelung auf kantonaler Ebene an. Alle Tätigkeiten für die Stadt sollten den Angestellten über den Grundlohn abgegolten werten. „Das Interesse an der Stadt sollte im Vordergrund stehen, und nicht das Geld.“ Die neue Regelung schaffe Transparenz, stellte Franziska Roth für die SP bald einmal klar, dass ihre Partei die Motion unterstützen werde.

Yves Derendinger verteidigte für die FDP die bisherige Abgeltungspraxis. „Es gibt Vertretungen, die zu grossen Belastungen führen. So braucht ein Verwaltungsrat der Regio Energie viel Vorbereitungszeit.“ Würde die Motion erheblich erklärt, käme es zu einer Gesetzesvorlage, die noch Ausnahmeregelungen erlauben würden. Doch auch die Grünen konnten sich für die Motion erwärmen, im Gegensatz zur SVP. Mehrfach wurde jedoch auch betont, es gehe um eine einfache, transparente Regelung und um „keine Neiddebatte.“

60 000 Franken in die Stadtkasse

Eine Frage war noch zu klären: Um wie viel Geld und wie viele Angestellte geht es?, wurde im Rat gefragt. Gaston Barth, als Leiter Rechts- und Personaldienst ebenfalls von der Einkünftebeschneidung betroffen, stellte vorerst einmal klar, dass diese Frage in der Motion gar nicht gestellt worden sei. „Es geht um 13 Personen und um rund 60000 Franken, die in die Stadtkasse fliessen würden.“ Er verteidigte nochmals die bisher geltende Regelung. Man habe damals mit der Freigrenze von 5000 Franken auch die Arbeitszeitkontrolle für den zeitlichen Mehraufwand vereinfachen wollen. Doch die Meinungen waren gemacht, die Motion wurde bei Ausstand von Stadtpräsident Kurt Fluri mit 15 zu 12 Stimmen und zwei Enthaltungen erheblich erklärt.

Ein Bein in Bern

Kritisch setzte sich die SP in einer Interpellation mit der zeitlichen Belastung des Stadtpräsidenten auseinander. „Ein Bein in Bern, zwei in Solothurn“, unter diesem Schlagwort hinterfragte Interpellant Claudio Marrari die (ausgewiesenen) 36 Mandate Kurt Fluris, die in dessen Antwort aufgelistet waren (wir berichteten). „Nachdenklich“ stimme ihn, dass es für Fluri keine geregelte Arbeitszeit gebe. In seiner Antwort äussere er sich auch nicht zur Wahrnehmung seiner Führungsfunktion angesichts von über 800 Stunden, die er neben der eigentlichen Führung des Stadtpräsidiums für alle Tätigkeiten aufwende. „Wer führt in der Stadt, wenn der Stapi nicht da ist?“ fragte Marrari angesichts seiner Erkenntnis, dass Kurt Fluri allein drei Monate mit Sitzungen absorbiert sei. „Das Problem ist einfach die Menge“, so der SP-Redner  - und diese werde „mit Stillschweigen toleriert“.

Fluri den Rücken gestärkt

Nun, die anderen Parteien äusserten sich durchaus und stärkten Kurt Fluri unisono den Rücken. Urs Unterlerchner (FDP): „Wichtigster Vorteil seiner Tätigkeit im Nationalrat ist: Er kann die Vorstellungen der Solothurner Bevölkerung direkt einbringen. Wir brauchen keine Franken für Lobbyisten in Bern.“ Es stimme ihn nachdenklich, dass sich Kurt Fluri für seinen Einsatz „noch fast entschuldigen muss“. Brigit Wyss schätzte für die Grünen ebenfalls das Engagement des Stadtpräsidenten. Dieser sei immer gut vorbereitet auf Sitzungen und Anässe hin. Barbara Streit zollte für die CVP dem hohen Pensum Fluris Respekt. „Und wo wir direkt zusammenarbeiten, sind wir sehr zufrieden mit ihm“, meinte die Vizestadtpräsidentin – in Sachen Belastung müsse der Stadtpräsident halt selbst die Balance finden. Auch Roberto Conti (SVP) habe nie Bedenken gehabt, dass „etwas nicht funktioniert.“

Kurt Fluri selbst sprach von einem „konstruierten Unmut“ gegen ihn und wehrte sich gegen Begriffe wie „Workacolic“, „Mandatesammler“ oder „Vielverdiener“. Zum Glück brauche es bei seinen acht Verwaltungsleitenden „keine enge Führung“ und eine Arbeitszeit gebe es für ihn nicht. „Seit ich 18-jährig bin, ist Politik mein Hobby, begreift das endlich“, wandte sich Fluri auch gegen das „Startverbot“, das diverse Städte von ihren Oberhäuptern für den Einsitz in Bundesbern erlassen haben. So jammere die Stadtpräsidentin in Zürich, man brauche für die Stadt einen dritten Ständerat. „Da nützt nur eines: Selber (nach Bern) gehen!“