Solothurn
Es bleibt bei Tempo 30 auf der St.Niklausstrasse
Kein Pardon für die St. Niklausstrasse: Künftig soll sie nur noch mit Tempo 30 befahren werden. Zusätzlich sprach sich die Mehrheit des Solothurner Gemeinderats dafür aus, spezielle Parkplätze für Elektromobile zu schaffen.
Die St. Niklausstrasse soll langsamer werden.
An sich war letzten Dezember mit einer Zweidrittelsmehrheit beschlossen worden, in den Quartieren Hubelmatt, Fegetz und Blumenstein Tempo 30 flächendeckend einzuführen. Per Motion hatte die FDP eine Wiedererwägung veranlasst, weil nun entgegen dem damaligen Wunsch der CVP-Sprecherin, auf den Einbau von Berlinerkissen zu verzichten, doch eine Variante mit dem Einbau von Schwellen erarbeitet worden war. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen Tempo 30“, meinte Fraktionssprecher Urs Unterlerchner für Motionär Michael Schwaller, fand aber persönlich, das Thema werde nur noch „ideologisch“ gesehen.
Die Variante mit „Berlinerkissen“ wäre für die Einhaltung des Bus-Fahrplans der Linie 4 besser als beispielsweise versetzte Parkplätze. „Tempo 30 an sich ist denn auch nicht das Problem für den Bus, sondern der Rechtsvortritt, der die Fahrt behindert“, erklärte Stadtpräsident Kurt Fluri, worauf ihm widersprochen wurde, es herrsche ja schon weitgehend Rechtsvortritt.
Ein weiterer Vorschlag in der Motionsbeantwortung sorgte nicht nur bei der FDP für Kritik: Die versetzten Parkplätze am Herrenweg sollten teilweise von der Strasse aufs Trottoir verlegt werden um dem Bus das Kreuzen zu ermöglichen „und die Linie 4 damit zu retten“. Damit werde die bessere Sicherheit der Kanti-Kinder im dortigen Tempo-30-Abschnitt aufs Spiel gesetzt, ärgerte sich Kantonsschullehrer und SVP-Gemeinderat Roberto Conti, der die FDP-Motion unterstützte.
CVP relativiert
Gar kein Gehör fand die Wiedererwägung beim Linkslager. Franziska Roth (SP) zeigte sich „absolut beunruhigt“ wie auch das Stadtpräsidium und nicht nur die FDP Mehrheitsentscheide „abschaffen“ wollten. Dass Tempo 30 ein Anliegen sei, würden „Hunderte von Petitionsunterschrifften“ im Quartier beweisen. Und auch Marietta Botta fand für die Grünen „erstaunlich“, dass man nochmals auf den Entscheid zurückkomme.
CVP-Sprecherin Barbara Streit relativierte, die Variante mit „Berlinerkissen“ habe die Ausgangslage nicht „grundlegend geändert“, die Mehrheit ihrer Partei bleibe beim Entscheid für Tempo 30 flächendeckend. Genau dies habe die Arbeitsgruppe nicht als favorisierte Variante vorgeschlagen, gab Kurt Fluri zu bedenken, und nervte sich über die diskutierte Idee, einfach Tempo 30 zu signalisieren und zu markieren, und dann ein Jahr zu beobachten, was geschehe. „Ihr habt ja nicht 120000 Franken gesprochen, nur um ein bisschen grüne Farbe auf die Strasse zu streichen.“
Die Meinungen waren allerdings gemacht und die FDP-Motion wurde mit 18 gegen 12 Stimmen als nicht erheblich erklärt. Polizei und Stadtbauamt haben damit den Auftrag, eine Detailvariante für ein flächendeckendes Tempo-30-Regime auszuarbeiten.
Parkplätze für Elektroautos
Einen Überraschungserfolg verbuchte Matthias Anderegg (SP) als Fahrer und Verfechter des Elektroautos. Seine Motion mit der Forderung, privilegierte Parkplätze am Stadtrand für Elektroautos zu schaffen und weitere Förderungsmassnahmen für die Elektromobilität zu schaffen, wurde angenommen. „Es gilt ein Innovationsklima für die Elektromobilität zu schaffen“, so Anderegg.
Das Stadtpräsidium hatte zur Beantwortung umfassende Abklärungen unter anderem bei den SBB, der Regio Energie Solothurn und der Parking AG veranlasst, wegen der geringen Anzahl von nur 62 im Kanton immatrikulierten Elektroautos aber die Motion zur Ablehnung empfohlen. Mit einem Teil der CVP als Mehrheitsbeschafferin für die SP und Grünen wurde der Vorstoss jedoch 17 zu 11 Stimmen bei zwei Enthaltungen erheblich erklärt. Kurt Fluri merkte offensichtlich verstimmt an, die Parking AG werde jedenfalls keine Privilegierungsmassnahmen in ihren Parkhäusern veranlassen.
