Rücktritt

Er mag nicht mehr Berge von Papier durchwinken

FDP-Gemeinderat Urs Unterlerchner mag nicht mehr in der GRK mitmachen.

FDP-Gemeinderat Urs Unterlerchner mag nicht mehr in der GRK mitmachen.

Urs Unterlerchner, Solothurner Gemeinderat und langjähriger Präsident der Stadt-FDP hat genug: Er gab seine Demission als GRK-Mitglied bekannt. Seit längerem reibt er sich in Sachen Ortsplanungsrevision mit Stadtpräsident Kurt Fluri.

Am Gründonnerstag flatterte Urs Unterlerchner dicke Post ins Haus. Zu dicke Post, angesichts der bevorstehenden Ostertage mit Programmpunkten wie Familienfeste. «Bis am Donnerstag in einer Woche, der nächsten Sitzung, mussten wir mehrere hundert Seiten Dokumente studieren.» Den Löwenanteil des Papierbergs machte die Ortsplanungsrevision inklusive Mitwirkungs-Bilanz und Vorprüfungsbericht des Kantons aus, ein Paket zum weiteren Vorgehen in diesem Geschäft, für das Unterlerchner x Stunden Lektüre über die Feiertage einsetzen musste.

Dazu kamen aber weitere grosskalibrige Traktanden wie die Vereinbarung über die Stadtpolizei mit dem Kanton, die Vergabepraxis im Weitblick oder die Rechnung 2018. Der FDP-Gemeinderat zog die Reissleine: «Das Aktienstudium wäre ja noch zu bewältigen. Doch all diese Unterlagen am Donnerstag seriös zu diskutieren, ist für mich völlig unrealistisch», begründete er seine Entschuldigung für die nächste Sitzung der Gemeinderatskommission GRK – der er dann auch fernblieb.

Und dann die Demission

Am letzten Wochenende ging Urs Unterlerchner dann noch einen Schritt weiter: Er reichte seine schriftliche Demission als GRK-Ersatzmitglied ein. Ein neues ist nun zu wählen. Drei Gründe waren für Unterlerchners Rücktritt ausschlaggebend. Zuerst einmal grundsätzliche. Schon früher habe er die «faktische Zweiklassen-Gesellschaft» von GRK und Gemeinderat kritisiert, zitiert er Ex-Vizestadtpräsidentin Barbara Streit, die seinerzeit erklärt hatte: «Die GRK hat keine eigentliche Exekutivgewalt und auch keine tieferen Dossierkenntnisse. Die Kommission wirkt eher als Durchlauferhitzer des Gemeinderates.» Eine Kontrolle der Verwaltungsarbeit sei ohnehin schwierig. «Wir sind Hobby-Gemeinderäte, entlöhnt mit 980 Franken im Jahr.»

Und nach seinem Aktienstudium von 18 Stunden über Ostern kommt Unterlerchner nochmals auf seine Entschuldigung zu sprechen: Wie die GKR einen Entscheid über die Ortplanungsrevision treffen könne, ohne diese inhaltlich zu diskutieren, sei ihm «schleierhaft». Kritik übte er auch in Bezug auf das weitere Grossgeschäft, der Vereinbarung mit dem Kanton über die Stadtpolizei. «Ausser mit hat niemand den Kontakt mit dem Stapo-Kommandanten gesucht», erkennt der Gemeinderat auch bei diesem Thema ein «Durchwinken» der GRK ohne genauere Abklärungen.

Ein Hauptgrund aber ist für ihn die Weigerung des Stadtpräsidenten, den neuen Bericht der Planungskommission an den Kanton zur Ortplanungsrevision herauszurücken (vgl. Kasten). «Ich will den Bericht ja nicht vorher. Aber wenn er an den Kanton geht, möchte ich ihn als Gemeinderat lesen können.»

«Werden ihn bekommen»

Eine Anfrage dazu bei Planungskommissionspräsident Edgar Bollier habe dieser abschlägig beantwortet. «Doch wir werden den Bericht bekommen. Es gibt keine gesetzliche Grundlage, ihn dem Gemeinderat vorzuenthalten», ist Urs Unterlerchner überzeugt. Ansonsten werde er sich für die Herausgabe an den Kanton wenden; das letzte Mittel, eine Aufsichtspflichtbeschwerde, würde er nur ungern ergreifen. Doch jemand müsse sich in dieser Sache zu Wort melden, nimmt Unterlerchner die Rolle des ungeliebten «Bad guy» in Kauf.

Öfters schon hatte er Kritik an der Ortsplanungsrevision geübt und den Finger auf wunde Punkte wie die Vergabepraxis von Aufträgen durch die Stadt gelegt. Und sich dafür Verbal-Klatschen von Kurt Fluri im Ratssaal eingehandelt. Doch Unterlerchner sieht sich durchaus bestätigt: «Meine Kritik an der Revision deckt sich zu 80 Prozent mit jener des Kantons in seinem Vorprüfungsbericht. Auch interessiert mich, was von der Mitwirkung alles eingeflossen ist.» Und deshalb ist er so gespannt, was weiter aus dem Paket von mehreren hundert Seiten bedrucktem Papier geworden ist.

Autor

Wolfgang Wagmann

Wolfgang Wagmann

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