Solothurn Stadt

Entscheide des Gemeinderats in 7 Punkten: Bau eines Musikpavillon wird geprüft, keine autofreien Sonntage

Die Rötibrücke ohne Verkehr? Das wird nicht Tatsache. Es gibt keine autofreie Sonntage in Solothurn.

Die Rötibrücke ohne Verkehr? Das wird nicht Tatsache. Es gibt keine autofreie Sonntage in Solothurn.

Eine Vielzahl an Ideen, nicht alle werden weiterverfolgt. Der Überblick über die Entscheide des Solothurner Gemeinderats in 7 Punkten.

Nebst der Finanzierung der familienergänzenden Kinderbetreuung und dem Badieintritt (wir berichteten) entschied der Gemeinderat am Dienstagabend über eine Vielzahl von Motionen und Postulate. Zudem stand eine Verabschiedung an.

1) Keine autofreien Sonntage in der Stadt Solothurn

Mindestens vier autofreie Sonntage im nächsten Jahr forderte die Fraktion der Grünen. In jedem Quartier mindestens einen. Das Ziel davon: Den Ausstoss von CO2 reduzieren und «die Förderung des Zusammenhalts im Quartier», wie Fraktionssprecherin Laura Gantenbein ausführte. Denn die autofreien Sonntage könnten für Quartierfeste und sonstige Aktionen genutzt werden. «Ich habe nichts gegen Strassenfeste», äusserte sich Urs Unterlerchner von der FDP, «dennoch lehne ich den Vorschlag ab.» Es handle sich um eine völlig ideologisch motivierte Motion, die zudem nicht zu Ende gedacht sei und für viele Stadtbewohner zum Problem werden könnte. Auch Gaudenz Oetterli von der CVP sieht dies so und sprach von einer Symbolpolitik, deren Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen stehe. Zudem: «Jene, die am Sonntag arbeiten müssen, werden damit schikaniert.» Mit 15 zu 10 Simmen und drei Enthaltungen wurde die Motion als nicht erheblich erklärt.

2) Eignerstrategie für Regio Energie Solothurn

Die Motion von Erstunterzeichner Näder Helmy (SP) fand grosse Unterstützung im Gemeinderat. Auch das Stadtpräsidium empfahl den Vorstoss als für erheblich zu erklären, um damit die Erarbeitung einer Eignerstrategie aufgleisen zu können. Wobei das Stadtpräsidium betonte, dass das, was man heute in eine Eignerstrategie schreibe, bei der Regio Energie Solothurn bislang in den Statuten zu finden sei. Zu diskutieren gab im Gemeinderat die Frage, wer die Eignerstrategie erarbeiten soll. Das Stadtpräsidium schlug vor, die Erarbeitung eines Vorschlags dem Verwaltungsrat der Regio Energie zu überlassen, was nicht von allen Seiten Zuspruch fand. Letztlich liessen sich die Gemeinderäte jedoch überzeugen. Damit muss der Verwaltungsrat der Regio Energie dem Gemeinderat im ersten Halbjahr 2021 einen Vorschlag einer Eingerstrategie vorlegen.

3) Was gefordert wurde, setzt Stadt bereits schon um

Stadtpräsidiumsanwärter Marco Lupi (FDP) wollte mit einem Vorstoss etwas Gutes für das Solothurner Gewerbe tun. Seine Forderung: Der Stadt soll vorgeschrieben werden, wie viele Offerten sie bei einer freihändigen Vergabe eines Auftrags mindestens einholen müssen. Nur: Eine solche interne Richtlinie gibt es bereits seit 2012, wie das Stadtpräsidium festhielt. Ein Gemeinderat meinte, Lupi solle doch das nächste Mal Kontakt mit der Stadtverwaltung aufnehmen, statt einen Vorstoss einzureichen.

4) Marguerite Misteli tritt aus dem Gemeinderat aus

Die Grüne-Gemeinderätin und frühere Kantons- und auch Nationalrätin Marguerite Misteli demissioniert auf Ende August aus dem Gemeinderat. Grund ist ihr Wegzug aus der Stadt. Misteli war seit 2009 Mitglied im Gemeinderat, in den sie bereits schon in den 70er-Jahren einmal gewählt wurde. Als neues Mitglied rückt Edita Kordic nach.

5) Bau eines Musikpavillons wird geprüft

Ein Musikpavillon wäre für die Stadt Solothurn eine «echte Aufwertung», ist FDP-Gemeinderat Charlie Schmid überzeugt. In einem Postulat forderte deswegen die FDP-Fraktion, dass die Stadt beauftragt wird, eine Machbarkeitsstudie durchzuführen, um eine Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat zu erstellen. Das Stadtpräsidium empfahl dem Gemeinderat, das Postulat als erheblich zu erklären, was der Gemeinderat dann auch einstimmig tat. Das Stadtbauamt hat sich auch bereits schon Gedanken über allfällige Standorte eines solchen Pavillons gemacht. Optionen sind beim Konzertsaal, auf der Chantierwise, auf dem Kreuzackerplatz oder im Segetzpark. Für die Machbarkeitsstudie ist ein Kredit von rund 15000 Franken vorgesehen.

6) Vereine in Zeiten der Coronakrise

Marco Lupi sorgt sich um die Vereine der Stadt. «Die Coronakrise trifft viele hart und unvorbereitet», schreibt er in seinem Postulat, das am Dienstag vom Gemeinderat behandelt wurde. Lupi schlug darin vor, dass die Stadt prüft, wie die Einnahmeausfälle der Vereine abgefedert werden können. Der Vorstoss blieb chancenlos. Mit 21 zu 7 Stimmen wurde er als nicht erheblich erklärt.

7) Stadt prüft verbesserter Aarezugang

Einstimmig beauftragte der Gemeinderat das Stadtpräsidium, zu prüfen, wie der Aarezugang des Parks an der Römerstrasse verbessert werden könnte. Das entsprechende Postulat stammt aus der Fraktion der Grünen.

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