In der Stadt Bern wird es vorerst keine «Zone für Wohnexperimente» geben. Eine solche würde alternatives Wohnen, wie in Solothurn durch die «Wagabunten» praktiziert, legal ermöglichen.

Doch die kantonal-bernische Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion (JGK) hat vor kurzem eine Beschwerde gegen die Genehmigung des Zonenplans Riedbach im ländlichen Westen der Stadt Bern gutgeheissen. Grund dafür ist, dass seit dem Inkrafttreten des neuen eidgenössischen Raumplanungsgesetzes ein Moratorium für Umzonungen von Landwirtschaftsland gilt.

Landwirtschaftszonen können nur noch in Bauzonen umgewandelt werden, wenn als Kompensation anderswo eine gleich grosse Fläche ausgezont wird. Das sei in Riedbach nicht der Fall. Mit dem Entscheid sei allerdings die Schaffung einer Zone für Wohnexperimente nicht grundsätzlich ausgeschlossen, schreibt die Kantonsverwaltung. Allerdings hätten sich die zuständigen Planungsorgane nach der Genehmigung des kantonalen Richtplans neu über das Dossier zu beugen.

Mit der Zone für Wohnexperimente wollte die Berner Stadtregierung alternativen Gruppen einen Platz fürs Leben geben. Die Stadtberner Stimmbevölkerung hatte der Zonenplanänderung im 2013 an der Urne zugestimmt.

Gilt wohl auch für Solothurn

Das Urteil sei auch für Solothurn wegweisend, glaubt Stadtpräsident Kurt Fluri. Eine Zone für Wohnexperimente könnte zwar die Lösung für das Wagendorf der «Wagabunten» sein, die derzeit illegal im Weitblick-Areal campieren und von Fluri per Ultimatum zum Wegzug aufgefordert worden sind.

Zum laufenden Wegweisungsfahren äussert sich der Stadtpräsident nicht, wohl aber zu den möglichen Folgen des Berner Urteils. «Damit würde wohl auch bei uns die Schaffung einer Zone für Wohnexperimente in Landwirtschaftszonen verunmöglicht. Das wird in Solothurn wohl nicht anders als im Kanton Bern gehandhabt werden.»

Eine solche Zone in einer Bauzone einzurichten, dürfte dagegen auf politischen Widerstand stossen. Im Rahmen der begonnenen Ortplanungsrevision könnte aber die Zone für Wohnexperimente zu einem Thema werden, so Fluris Einschätzung. Oder: «Wenn, wir es nicht bringen, dann bringen es andere», verweist er indirekt auf die grossen Sympathien und Unterstützung, welche die «Wagabunten» in den Linksparteien geniessen. (sda/ww)