«Eine schwierige Angelegenheit», betonte Schuldirektorin Irène Schori hinsichtlich der Schulraumplanung, die am Dienstag anlässlich der Gemeinderatssitzung als 24-seitiges Planungsdokument vorlag.

Gerade zahlreiche Zu- und Wegzüge von Familien erschweren die Planung. So seien wegen unterschiedlicher Klassengrössen – in einem Beispiel eine Differenz von 13 und 31 – auch künftig Verschiebungen von Schülern, beispielsweise vom Vorstadtschulhaus oder Fegetz ins Hermesbühl oder Brühl, «kaum vermeidbar».

Zudem liegen 7 der 13 Kindergärten laut Planungsdossier über der Normgrösse, weswegen bereits im nächsten Schuljahr die Eröffnung eines 14. Kindergartens ansteht, was von allen Fraktionen begrüsst wurde. Betreffend drohender Schülerverschiebungen verlieh Beat Käch (FDP) der Hoffnung Ausdruck, «dass diese einvernehmlich mit den Eltern und zugunsten der Kinder durchgeführt werden können.» Heinz Flück (Grüne) forderte ein «pädagogisches und räumliches Konzept, das standhält.»

Die mit der Schulraumplanung betraute Arbeitsgruppe wird per März Varianten vorlegen. Ein Fragezeichen setzte Roberto Conti (SVP) hinter die ab 2014 definitive Spezielle Förderung, die bereits zu «chaotischen Zuständen» in den Klassenzimmern geführt habe. Kritik übte die SP, namentlich Franziska Roth, an der sofortigen Aufhebung des zehnten Schuljahres – statt einer Überbrückung von zwei Jahren.

Diese sei nämlich «im Kantonsrat erkämpft worden», um für die neuen Brückenangebote für Sek-I-Abgänger gewappnet zu sein. «Das Angebot wurde in der Stadt sehr geschätzt», befand Barbara Streit-Kofmehl (CVP), weshalb sich ihre Fraktion mit der sofortigen Aufhebung ebenfalls schwertue. Dennoch unterlagen SP und CVP mit 12 zu 17 Stimmen gegenüber der Ratsmehrheit, bei einer Enthaltung.

Sonderschulen werden verkauft

Kein Widerstand regte sich hinsichtlich Verkauf der Liegenschaften Haffnerstrasse und Dürrbachstrasse der Heilpädagogischen Sonderschule an den Kanton. Bereits im April hatte das Stimmvolk zugestimmt, die Sonderschulen in die Hände des Kantons zu übergeben. Die Stadtsolothurner Wähler hatten das Geschäft sogar mit einem Ja-Anteil von 98,7 Prozent gutgeheissen.

Im Gegenzug für den Verkauf, der bei einem Buchwert von gesamt 3,3 Mio. Franken kostenneutral gehalten wird, erhält die Stadt ein Rückkaufs- oder Vorkaufsrecht auf 25 Jahre. Ebenso darf die am Standort Dürrbachstrasse untergebrachte Zivilschutzanlage durch die Stadt weiterhin unentgeltlich genutzt werden. Des Weiteren beschloss der Rat, für Fotokopien und EDV-Ausdrucke in öffentlichen Ämtern einen Gebührenrahmen von 20 Rappen bis 5 Franken festzulegen.

Update bezüglich Budget 2014: Für 2014 wird es für das Gemeindepersonal weder einen Teuerungsausgleich noch eine Reallohnerhöhung geben. Im Rahmen der Beratung zum Voranschlag 2014 unterlagen die SP und die Grünen mit 13 gegen 16.