Solothurn

«Eine Pandemie lässt sich nicht kommunal angehen»: Kurt Fluri über die Corona-Krise

Kurt Fluri: «Die Unterstützung der Wirtschaft kann nicht kommunal erfolgen.»

Kurt Fluri: «Die Unterstützung der Wirtschaft kann nicht kommunal erfolgen.»

Kurt Fluri im Interview: der Stadtpräsident bedauert die Folgen der Corona-Krise für das Solothurner Stadtleben – aber helfen kann er kaum. 

Vom pulsierenden Solothurn zur Geisterstadt. Tun solche Aussichten dem Stadtpräsidenten nicht auch weh?

Kurt Fluri: Selbstverständlich denke ich mit Wehmut und grossem Bedauern an die vielen geselligen und kulturellen Anlässe, welche dieser Pandemie zum Opfer fallen.

Reizthema ist offenbar derzeit das Verhalten der Schuldirektion. Vermisst wird von Eltern eine klare Ansage hinsichtlich Betreuungsunterstützung.

Die Mitteilung des Kantons, wonach Kindertagesstätten und -horte nur noch ein Notangebot aufrechterhalten sollen und der Betrieb von Spielgruppen ganz eingestellt werde, erfolgte am Sonntag, um 14.08 Uhr. Und nun wird am andern Tag bereits eine klare Regelung der Betreuungsunterstützung erwartet?

Auch die Musikschule hätte offenbar laut Schuldirektion weitergeführt werden sollen.
Auch hiezu wird eine Information erarbeitet.

Der Betrieb der Kulturstadt Solothurn hat schon ziemlich gelitten, und wird noch weiter leiden – die abgesagte Classionata ist nur ein Beispiel von vielen. Wie kann die Stadt die Veranstalter unterstützen?

Das Beispiel der Classionata zeigt, dass es sich oftmals auch um blosse Verschiebungen handelt. Die Stadt unterstützt die Veranstalter dabei, indem sie ihnen dieselbe finanzielle Unterstützung gewährt wie für die ursprünglich vorgesehenen Veranstaltungen. Dies wird auch so praktiziert.

Sowohl zugesprochene Beiträge als auch zugesicherte Defizitdeckungsgarantien sowie die üblichen Vergünstigungen bei der Benützung der städtischen Infrastruktur bleiben bestehen, auf die Stornierungsgebühren für nicht benützte Säle verzichten wir. Für andere Unterstützungsmassnahmen, welche die Stadt anbieten kann, bieten wir gerne Gespräche an.

Gastronomie, Hotellerie und der (Seminar-)Tourismus sind wichtige Standbeine für die Stadtsolothurner Wirtschaft. Auch hier sind die Beeinflussungsmöglichkeiten der Stadt zum Besseren wohl gering. Oder eröffnet die Stadt angesichts der guten Finanzlage einen Krisenfonds?

Die Unterstützung der Wirtschaft kann nicht kommunal erfolgen. Wie bereits angekündigt, stellt der Bund erhebliche Finanzmittel zur Verfügung, wobei natürlich noch offen ist, wie die dann verteilt werden sollen. Vorderhand bieten sich der Wirtschaft die Möglichkeit, beim Kanton Kurzarbeit zu beantragen, welche Gesuche ja sehr kulant behandelt werden sollen sowie Gespräche mit den Banken an, um Überbrückungskredite oder die Stundung von Schulden zu erwirken. Die Stadt selbst wird natürlich als Vermieterin und Verpächterin ihrer Lokalitäten zig tausend Franken verlieren.

Anders gesagt: Wie lange darf dieser Zustand noch anhalten?

Die Dauer dieses Zustandes unterliegt anderen Kriterien als der politischen Wünschbarkeit.

Mittelfristig könnte sich der Wirtschaftsknick auch auf den Steuerertrag der Stadt auswirken. Wird die städtische Finanzverwaltung mit Solvenz-Problemen der Steuerzahler kulanter als sonst umgehen?

Dies ist nicht Sache der städtischen Finanzverwaltung, sondern der GRK. Diese hat Steuererlassgesuche zu beurteilen. Die Stundung von Steuerschulden ihrerseits kann schon heute mit der Finanzverwaltung vereinbart werden.

Die Feierlichkeiten zum 2000-Jahr-Jubiläum der Stadt sind oder werden aufgegleist. Doch ist überhaupt noch jemand zum Feiern zumute?

Vorderhand gibt es für uns noch keinen Anlass, am vorgesehenen Programm etwas zu ändern. Das hängt natürlich von der Dauer des jetzigen Ausnahmezustandes ab.

Gibt es einen konkreten Absageplan – auch wenn die publikumsintensivsten Anlässe erst nach den Sommerferien stattfinden?

Nein.

Viele Kompetenzen bleiben der Stadt ja nicht – sie ist ausführendes Organ von Bundes- und Kantons-Instruktionen.

Das ist so. Und wenn schon kantonale Einzelaktionen für sich sehr fragwürdig sind, wären es kommunale erst recht. Bei aller Liebe zum Föderalismus und zur Gemeindeautonomie – eine Pandemie lässt sich nicht kommunal angehen.

Gibt es auf der Stadtverwaltung Abteilungen, die im Home-Office arbeiten können?
Ganze Abteilungen wohl kaum, aber einzelne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir sind daran, diese zu definieren.

Wie gehen Sie persönlich mit der aktuellen Situation um – sie treffen ja beruflich jeden Tag auf viele Leute auch im Bundeshaus.

Ich fühle mich gesund und gehe deshalb unbesorgt zur Arbeit. Mit dem Abbruch der Session entfallen natürlich unzählige Sitzungen, Besprechungen und Veranstaltungen.

Autor

Wolfgang Wagmann

Wolfgang Wagmann

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