Ortsplanungsrevision

Eine neue Hürde für die Solothurner Ortsplanung

Beschwerdeführer Hans Andreas Bühlmann

Beschwerdeführer Hans Andreas Bühlmann

Die Abstimmungs- und Aufsichtsbeschwerde von Hans Andreas Bühlmann zum räumlichen Leitbild landet im erneuten Anlauf vor dem Bundesgericht.

Ein Rechtsstreit rund um das räumliche Leitbild der Ortsplanungsrevision geht in die nächste Runde: Hans Andreas Bühlmann, der mit einer Abstimmungs- und Aufsichtsbeschwerde in dieser Sache aktiv geworden war, wird beim Bundesgericht in Lausanne Beschwerde gegen den Entscheid des Solothurner Verwaltungsgerichts einreichen, wie er selbst auf Anfrage bestätigt.

Zur Erinnerung: Im Sommer 2017 hatte die Gemeindeversammlung das räumliche Leitbild der Ortsplanungsrevision gutgeheissen, worauf Hans Andreas Bühlmann eine Abstimmung- und Aufsichtsbeschwerde gegen die Einwohnergemeinde Solothurn eingereicht hatte.
Bühlmann war bisher auch als Einsprecher gegen die Coop-Pläne auf dem ehemaligen Kofmehl-Areal und die Migros-Vorhaben auf dem Sauser-Areal aktiv gewesen.

«Zu unkonkret»

Bühlmann machte gegen das räumliche Leitbild geltend, dieses erschöpfe sich auf bloss sechs Leitsätze und sei allgemein «zu unkonkret». Ausserdem sei die federführende Stadtverwaltung in mehreren Fällen ohne Begründung vom ursprünglichen Vorgehenskonzept abgewichen und habe ausserdem wichtige Punkte aus dem Mitwirkungsprozess nicht berücksichtigt.
Weiter monierte der Beschwerdeführer Fehler bei der Jurierung zur sogenannten Testplanung: Damals machte das Solothurner Büro Planteam S das Rennen, nachdem die Jury einzelne Bewertungskriterien nachträglich umgewichtet hatte. Der Regierungsrat, an den sich die Abstimmungs- und Aufsichtsbeschwerde richtete, stellte sich indes auf die Seite der Einwohnergemeinde: Man dürfe vom ursprünglichen «Fahrplan» abweichen, weil das Vorgehen der Ortsplanungsrevision in der Kompetenz des Gemeinderats liege.

So gebe es keine gesetzliche Vorgabe, wie dieses Verfahren abzulaufen habe. Dabei liess es Bühlmann nicht bewenden und zog die Beschwerde weiter an das Bundesgericht. Dieses aber beurteilte den Fall materiell nicht weiter, sondern überwies ihn zur Beurteilung weiter an das eigentlich zuständige Verwaltungsgericht. Im Januar nun entschied auch dieses zugunsten der Einwohnergemeinde und gegen Hans Andreas Bühlmann.

«Ehrenrunde» beim Leitbild durchaus möglich

Was aber geschieht mit dem weiteren Prozess der Ortsplanungsrevision, falls der Beschwerdeführer in Lausanne Erfolg haben sollte? Diese Frage beurteilte vergangenen Herbst bereits der Leiter des städtischen Rechtsdiensts Urs F. Meyer. Wahrscheinlich würde in diesem Falle eine Zusatzschlaufe mit der Erstellung eines neuen Leitbilds nötig. Die Ortsplanungsrevision müsste aber nicht komplett von Neuem aufgerollt werden.

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