Berufsbildungszentrum

Ein Kampf um Aussicht und Sonnenschein in Solothurn

So soll der Erweiterungsbau aussehen

So soll der Erweiterungsbau aussehen

Beschwerde verzögert den Erweiterungsbau des Berufsbildungszentrums in Solothurn. Inhalt der abgelehnten Einsprachen sind unter anderem die Ausnützungsziffer, die Grenzabstände, die Umzonung und die Auswirkungen des Bauvolumens.

Aufs Schuljahr 2015/16 hin soll die Kaufmännische Berufsschule Solothurn vom «Rosengarten» in einen neuen Erweiterungsbau der Gewerblich-Industriellen Berufsschule (GIBS) umziehen. Doch für den geplanten Baubeginn 2013 könnte es eng werden.

Nachdem die Oetterli Immobilien AG und die Grebet Immobilien AG mit ihren Einsprachen gegen den Teilzonen- und Gestaltungsplan Berufsbildungszentrum Solothurn im Solothurner Gemeinderat in den Kernpunkten abgeblitzt sind, führt nun die Grebet Immobilien AG Beschwerde an den Regierungsrat. Und die Oetterli Immobilien AG? «Ich resigniere», sagt Hubert Oetterli auf Anfrage.

Inhalt der abgelehnten Einsprachen sind unter anderem die Ausnützungsziffer, die Grenzabstände (weniger Sonne), die Umzonung und die Auswirkungen des Bauvolumens (weniger Aussicht). Die Einspracheparteien grenzen mit ihren Gebäuden westlich (Dornacherhof) und südlich (Oetterli Kaffee) an den geplanten Neubau.

Wettbewerbsergebnis wird bezweifelt

Bezweifelt werden aber auch das Wettbewerbsergebnis und insbesondere die städtebauliche Qualität des Baus. Zur Erinnerung: Im Januar 2010 gewann das Projekt «vestibule» von Stirnemann Architekten Baden den Projektwettbewerb des Kantons. Damals würdigte die Fachjury das Siegerprojekt einstimmig als «klare städtebauliche und architektonische Lösung, die grosse Funktionalität der Grundrisse sowie die hohe Flexibilität im Hinblick auf künftige Änderungen im Schulbetrieb auszeichnet». Insgesamt hatte die Jury 58 Wettbewerbsbeiträge zu bewerten.

Der Juryentscheid war damals nicht angefochten worden. Eine Wettbewerbseingabe stammte auch von Guido Kummer + Partner. Jener Solothurner Architekt also, der gerade für 4,8 Mio. Franken den Kantonsratssaal umbauen kann.

Dies, nachdem sein Projekt «il discorso» im Dezember 2010 ebenfalls als Gewinner eines anonymen Projektwettbewerbes auserkoren wurde. Pikant: Kummer ist Verwaltungsrat der Grebet AG und sein Architekturbüro liegt nur einen Katzensprung vom künftigen Bauplatz entfernt.

Wer spielt hier welches Spiel?

Wird da einer von verletzter Eitelkeit gesteuert? Kummer wiegelt klipp und klar ab: Er könne doch nicht für den Kanton arbeiten und sich so was leisten. Der Architekt verweist für weitere Kommentare an die Grebet AG, entweder an seinen Bruder Alex Kummer, Verwaltungsratspräsident, oder Patrik Galli, Geschäftsführer.

Interessant: Bei Gesprächen lange vor der Planauflage mit dem Hochbauamt vertrat Guido Kummer die Grebet AG. Dabei gestand das Hochbauamt der Immobilienfirma das Näherbaurecht für Balkone und den Bau einer Attikawohnung auf dem Dornacherhof ein. Im Gegenzug sollte die Immobilienfirma auf eine Einsprache verzichten. Diese schickte den Vereinbarungs-Entwurf aber nie unterschreiben zurück.

Ihre Anliegen sind nun allerdings dennoch im Gestaltungsplan berücksichtigt. Auch seine Rolle in den Verhandlungen will Guido Kummer nicht kommentieren. Ebenso wenig, ob die Angelegenheit innerhalb des Grebet-Verwaltungsrates zu Spannungen geführt hat. Auf Anfrage verweist Galli darauf, dass in der Grebet AG mit der «Kollektivunterschrift zu zweien» keiner allein etwas entscheiden könne.

Weiter sei Guido Kummer im Verwaltungsrat bei der Behandlung des Geschäftes im Ausstand gewesen. Und: «Verwaltungsratspräsident Alex Kummer hat während der Planauflage auf direktem Weg bei der Stadt und dem Kanton um einen runden Tisch ersucht. Bis heute hat er keine Antwort erhalten.» Beim Hochbauamt ist das Angebot zum runden Tisch aber nicht bekannt.

Ob Guido Kummer nun mitverantwortlich oder «unschuldig» in den Fall verstrickt ist: Der Rechtsstreit ist bei Kantonsratmitgliedern, die davon gehört haben, «mit Befremden zur Kenntnis» genommen worden.

Bauherr und Beschwerdeinstanz

In eine delikate Rolle kommt der Regierungsrat: Wieder einmal muss er als Bauherrenvertreter über eine Beschwerde gegen ein kantonales Projekt entscheiden.

Zwar werden die Beschwerden vom unabhängigen Rechtsdienst des Bau- und Justizdepartementes vorbereitet. Mit einer Ablehnung der Beschwerde dürfte sich die Grebet AG jedoch kaum zufriedengeben. «Mit einem Gang bis vor Verwaltungsgericht müssen wir rechnen», sagt Kantonsbaumeister Bernhard Mäusli. Wie gesagt, hat der Gemeinderat die Einsprachen in den Hauptpunkten klar abgewiesen, soweit er darauf eingetreten ist.

Klar hielt er dabei unter anderem bei der Oetterli Immobilien AG fest, dass diese «kein Recht auf Aussicht hat». Gutgeheissen wurde der Beschwerdepunkt der Grebet Immobilien AG bezüglich «formaler Plandarstellungsfehler». Diese seien jedoch materiell nicht von Bedeutung. Weiter hatten die Einsprecherinnen zu Recht die fehlende Profilierung der Bauten und Anlagen während der Auflagefrist vom 15. September bis 17. Oktober 2011 beanstandet. Es folgte eine 2. Planauflage mit Profilierung.

Meistgesehen

Artboard 1