Gemeinderat Solothurn
Ein gutes oder ein schlechtes Geschäft?

Neben der abgelehnten Motion zur Regiobank drehten sich die Diskussionen im Rat vor allem um Schulfragen. Für eine Kontroverse sorgte insbesondere ein Vertrag zu Schülerinnen und Schülern aus zwei Nachbargemeinden.

Wolfgang Wagmann
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Neben dem grossen Thema rund um die Regiobank ging an der Gemeinderatssitzung auch um Schulthemen.

Neben dem grossen Thema rund um die Regiobank ging an der Gemeinderatssitzung auch um Schulthemen.

Hanspeter Bärtschi

Mit Biberist hat Solothurn eine individuelle Vereinbarung getroffen, mit Feldbrunnen-St. Niklaus und Lüsslingen-Nennigkofen jedoch einen Vertrag ausgehandelt, den der Gemeinderat absegnen musste. Dabei ging es um die Kosten, respektive die Abgeltung, welche die Stadt von den Nachbargemeinden für den Besuch ihrer Kinder in Solothurn erhält.

Die Neuregelung war notwendig geworden, weil der Kanton ab 2016 das neue Staatsbeitragswesen eingeführt hat. Dabei erhält die Schulstandortgemeinde von diesem eine Schülerpauschale pro Kopf. Die Stadt und die zwei Gemeinden hatten im Vertrag abweichend von der kantonalen Vorgabe festgelegt, dass Solothurn zwei Drittel der Pauschale, die Gemeinden, die Schüler schicken, einen Drittel erhalten. Daran entzündete sich die Diskussion auch innerhalb der Parteien.

So fand Beat Käch für die FDP, der Vertrag sei «kein Verlustgeschäft.» Ein solches gebe es nur, wenn aufgrund auswärtiger Schulkinder eine neue, zusätzliche Klasse eröffnet werden müsste. Insbesondere machte er darauf aufmerksam, dass bei einer Ablehnung des Vertrags die beiden Gemeinden Investitionen in die Stadtschulen von je 250 000 Franken zurückfordern könnten. Ein Sachverhalt, den Finanzverwalter Reto Notter im Ratssaal bestätigte.

Die fehlende Deckung der Vollkosten für Solothurn war denn auch das Hauptargument der gegnerischen Seite, für die sich mit Vehemenz Susanne Asperger und damit ebenfalls ein FDP-Ratsmitglied einsetzte. Sie sah variable Kosten, die zu Buche schlagen würden, was wiederum Käch bestritt. Allenfalls, so Asperger, müsste man eine Klausel einbauen, dass der Vertrag nicht mehr gelte, sobald wegen Schulzuzug aus der Nachbarschaft eine neue Klasse gegründet werden sollte.

Augenmass behalten

Die Leiterin Rechtsdienst, Christine Krattiger, verwies in diesem Fall auf Kündigungsfristen, die ein rechtzeitiges Reagieren erlauben würde. Kritische Fragen stellte auch Pascal Walter (CVP) zum Vertrag, den wiederum Schuldirektorin Irène Schori als «wunderbar» ansah.

Lockerer ging die Ratslinke mit dem Thema um. Brigit Wyss mahnte für die Grünen, man soll das Ganze «mit Augenmass betrachten», während für die ebenfalls nicht ganz einige SP Parteipräsident Claudio Marrari bemerkte: «Es hat zu wenig Fleisch am Knochen, um den Vertrag abzulehnen.

Er ist eine pragmatische Lösung.» Und sein Parteikollege Reiner Bernath lieferte dazu noch das Bonmot des Abends: «Die beste Win-win-Situation für alle Gemeinden wäre, wenn sie fusionieren würden.» Zuletzt schaffte der Vertrag die Ratshürde locker mit 21 Ja-Stimmen gegen 8 Nein und einer Enthaltung.

Völlig unbestritten blieb dagegen der Mustervertrag zur Führung der Musikschule, der auch den Besuch von Schülern aus anderen Gemeinden regelt. Und ebenfalls eine reine Formsache war die Anpassung der Reglemente zu den Liegenschaften im Finanz- und Verwaltungsvermögen aufgrund des neuen Rechnungsablagemodells HRM2.