Gemeinderat Solothurn

Ein Brief soll die Nachholung der März-Sitzung verhindern

Stadtpräsident KUrt Fluri will die Ortsplanungsrevision durchboxen - allerdings nicht im Gemeinderatssaal.

Stadtpräsident KUrt Fluri will die Ortsplanungsrevision durchboxen - allerdings nicht im Gemeinderatssaal.

Am 21. April will Solothurns Gemeinderat das riesige Paket Ortplanungsrevision abhaken. Das finden Juristen und Ex-Polit-Grössen auch rechtlich bedenklich. Sie fordern per Brief eine Absage der Stzung. Stadtpräsident Kurt Fluri hat dafür kein Gehör.

Bald will der 30-köpfige Gemeinderat laut einem GRK-Beschluss am 21. April die abgesagte März-Sitzung nachholen und die Ortsplanungsrevision zur Auflage durchberaten. Nun haben die Ortsparteien aber ein Schreiben erhalten, man solle davon absehen. Verfasser sind die Juristen Theo Strausak und Niklaus Studer, Unternehmer Ivo Bracher, Alt-Kantonsrat Markus Schneider und Alt-Gemeinderätin Annette Oberholzer-Bregger. Sie monieren, dass laut Notverordnung des Regierungsrates der Gemeinderat zwar tagen könne, aber nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Verordnung sei aber restriktiv auszulegen, denn sie gelte nur für die Behandlung von Geschäften, die «objektiv dringlich» seien ‑ also beispielsweise im Zusammenhang mit der Coronakrise oder wenn Fristen gewahrt sein müssten. Nicht darunter falle die Ortsplanungsrevision als langfristiges, wichtiges Geschäft zur Stadtentwicklung. Zur geplanten Auflage machen die Verfasser ebenfalls Vorbehalte: «Eine blosse digitale Auflage im Netz wäre dabei nicht ausreichend.» Man bezweifle, ob eine persönliche Einsichtnahme der umfangreichen Dokumente «bürgerfreundlich» abgewickelt werden könne – das Vorgehen der Stadt sei deshalb nicht «beschwerdenresistent» - solche seien im Gegenteil sehr aussichtsreich, wird gedroht.

"Wir müssen vorwärtsmachen"

Stadtpräsident Kurt Fluri beharrt jedoch auf dem geplanten Ablauf. «Wir müssen vorwärtsmachen.» Die Auflage könne ja auch nach Aufhebung der persönlichen Einschränkungen erfolgen. Im Kantonsratssaal als Tagungsort sei Platz für genug Abstand, und Ratsmitglieder der Risikogruppe könnten sich durch den jeweiligen Ersatz vertreten lassen. Auch bestehe noch die Chance, dass der angekündigte Live-Stream im Kantonsratssaal möglich werde. Aber das letzte Wort zu einer Verschiebung hätten die Parteien, so Fluri – diese führen nächsten Dienstag ihre Fraktionssitzungen durch.  

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Autor

Wolfgang Wagmann

Wolfgang Wagmann

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