Solothurn
Ein bisschen mehr Wasserstadt in der Stadtentwicklung bitte!

Zwei Haupttraktanden prägten die Gemeinderatssitzung vom Dienstagabend: die Weiterbegleitung der Weststadt durch professionelle Quartierarbeit und die nicht sehr tiefgehende Diskussion über das Stadtentwicklungskonzept Steck.

Wolfgang Wagmann
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Die Wasserstadt kommt im Stadtentwicklungskonzept einigen Gemeinderatsmitgliedern zu stiefmütterlich daher.

Die Wasserstadt kommt im Stadtentwicklungskonzept einigen Gemeinderatsmitgliedern zu stiefmütterlich daher.

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«Wir sehen das halt ein bisschen anders als die Initianten. Zuerst muss die Entsorgung des Stadtmists geklärt sein – darauf haben wir bei Bund und Kanton immer gedrungen.» Dies der Schlusssatz von Stadtpräsident Kurt Fluri, nachdem entgegen jeglicher Usanz unter «Varia» FDP-Parteipräsident Urs Unterlerchner nochmals auf die mangelnde Bedeutung der Wasserstadt im Stadtentwicklungskonzept Steck zurückgekommen war.

Nicht nur er wünschte sich ein klareres Bekenntnis zum Grossprojekt, das im «Steck» nur gerade einmal erwähnt wird. Ansonsten wurde das Konzept vom Rat als Planungsgrundlage für den noch zu erarbeitenden Masterplan und damit als Basis für die laufende Ortsplanungsrevision zur Kenntnis genommen.

Gegen Detailkorrekturen

Dabei hatte Unterlerchner das von Stadtbauamtsleiterin Andrea Lenggenhager vorgestellte Konzept in seinem Eintretensvotum noch als «gute Arbeit» bezeichnet. Später aber doch noch nachgelegt, die Wirtschaft und deren Förderung im nächsten Jahrzehnt werde nur «stiefmütterlich» behandelt. Für die SP hielt Matthias Anderegg fest, das Konzept trage den massiv gestiegenen Anforderungen an die Raumplanung Rechnung, es berge viel Sensibilität «und es geht weiter als ein Leitbild.»

Speziell hätte er sich als Akzent die Forderung nach freiem Zugang zur Aare gewünscht. Für die CVP vermisste Barbara Streit die Unterstützung des Gewerbes und der KMU, der Punkt sei «sehr allgemein gehalten». Gleiches fand sie zum Aspekt «Verkehrsarmes Wohnen». Auch für eine Akzentuierung der Wasserstadt plädierte Renè Käppeli seitens der SVP, während Ratsneuling Stefan Buchloh für die Grünen einige Anträge auf Detailänderungen im Stadtentwicklungskonzept ankündigte.

Beat Käch (FDP) befürchtete ein Zerreden des Konzepts und warnte vor einzelnen Detailänderungs-Anträgen. Ins gleiche Horn hatte zuvor schon Matthias Anderegg gestossen und so fand Kächs Ordnungsantrag, keine Änderungsbegehren zuzulassen, eine klare Mehrheit.

Qualität gegen Zeit

Sorgenfalten gabs wegen der mehrmonatigen Verzögerung auf den Terminfahrplan der Ortsplanrevision – die Grünen hatten dazu gar einen «Nachfrage-Vorstoss» eingereicht. Barbara Streit befürchtete, dadurch würden sich anstehende Um- und Aufzonungen bis 2019 verzögern. Die Folge: «Investoren könnten die Geduld verlieren.»

Andrea Lenggenhager führte die entstandenen Verzögerungen auf die «Qualität der zu erarbeitenden Dokumente» zurück. Sie versicherte aber, man werde alles tun, um im Terminplan zu bleiben.

Weststadt bleibt betreut

Ebenfalls Andrea Lenggenhager präsentierte das zweite Grosstraktandum des Abends, die Weiterführung der Quartierarbeit in der Weststadt. Diese obliegt über eine Leitungsvereinbarung dem Alten Spital, dessen Betriebsleiterin Eva Gauch zu den Details ihrer Aufgaben informiert. Nach sieben Jahren «Durchziehen» des Quartierentwicklungskonzepts Solothurn West soll die Weststadt ab nächstem Jahr weiter durch die Quartierarbeiterin des Alten Spitals betreut werden - in möglichst engem Zusammenwirken mit dem Quartierverein Weststadt. Dieser, durch eine stattliche Delegation mit den Co-Präsidentinnen Monika Grossenbacher und Bea Beer im Ratssaal vertreten, erntete quer durch alle Parteien viel Lob und Anerkennung für sein Engagement in den letzten Jahren.

Einig war man sich, dass die professionelle Unterstützung durch das Alte Spital an drei Tagen, also zu 60 Prozent in direkter «Arbeit an der Front», im Quartier selbst erfolgen sollte. «Quartierarbeit leistet man nicht vom Büro aus», hielt dazu Eva Gauch fest. Die FDP hätte es gerne bei diesen 60 Prozent belassen und befand die weiteren 20 beantragten Prozent in der Leistungsvereinbarung für nicht notwendig. Doch die Mehrheit sah das anders und so lässt sich die Stadt die weitere Betreuung des Weststadtquartiers ab 2016 jährlich 178 000 Franken kosten.

Nebentöne als «Krokodilstränen»

Erfolglos hinterfragt hatte die Ansiedlung der Quartierarbeit beim Stadtbauamt statt bei den Sozialen Diensten die FDP. Und CVP-Sprecher Peter Wyss fand, «die Schule hat sich bei der Quartierentwicklung abgemeldet.»

Da er mit dieser Ansicht nicht allein blieb, reagierte Stadtpräsident Kurt Fluri harsch: Der Gemeinderat selbst habe die quartierübergreifende Zuteilung der Schüler ab der 5. Klasse abgelehnt, «mit der Vermischung wäre der Ausländeranteil pro Klasse unter 20 Prozent gesunken.» Abgelehnt «habt ihr dies wegen Euren eigenen Kindern. Deshalb werden hier nur Krokodilstränen vergossen.»

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