Gemeinderat Solothurn

Eher ein «Ja aber» zum weiteren Vorgehen in Sachen Wasserstadt

Der neu gewählte Gemeinderat wird vom wieder gewählten Stadtpräsidenten Kurt Fluri vereidigt.

Der neu gewählte Gemeinderat wird vom wieder gewählten Stadtpräsidenten Kurt Fluri vereidigt.

Mit der Vereidigung, ersten Geschäften und einem abschliessenden Apero hat der neu gewählte Solothurner Gemeinderat seine Arbeit aufgenommen. Eine FDP-Motion zur Bekräftigung des Projekts Wasserstadt wurde erheblich erklärt.

Beat Käch (FDP) hatte die Motion eingereicht, um ein politisches Signal für das «Leuchtturm-Projekt» Wasserstadt zu setzen – die Beantwortung und die Vorbehalte durch Stadtpräsident Kurt Fluri vor allem in Bezug auf die raumplanerischen Probleme löste eine lange Grundsatzdebatte im Rat aus. Einig war man sich einzig, dass nur eine Totalsanierung des im Wasserstadt-Perimeter liegenden Stadtmists infrage komme.

Die SP teilte die skeptische Haltung Fluris und will die Wasserstadt «zwar positiv, aber kritisch» begleiten. Klar hinter die Motion stellten sich neben der FDP auch die CVP und SVP, die Grünen orteten trotz aller Zustimmung zur Vision noch Nachbesserungsbedarf in Sachen Vorgaben der 2000-Watt-Gesellschaft und beim Erhalt der Witischutzzone.

Der neue grünliberale Gemeinderat Claudio Hug teilte die SP-Ansicht, dass die fürs Projekt nicht sehr zuversichtlich stimmende Antwort Kurt Fluris eine Erheblichkeitserklärung der Motion keineswegs zulasse.

Fluri hatte allerdings trotz all seiner Vorbehalte die Motion zugestimmt, die Antworten seien eben realistisch, doch im Grundsatz «sehe ich das Projekt Wasserstadt ja auch positiv.» Die Motion wurde mit 20 gegen 7 Stimmen bei drei Enthaltungen erheblich erklärt.

GRK-Ersatzsitz für die SVP

Nach den Gemeinderatswahlen vom 14. April wurde die «Zauberformel» der Gemeinderatskommission bestätigt: Die drei FDP-Sitze nehmen Stadtpräsident Kurt Fluri, Yves Derendinger und Beat Käch ein, die beiden SP-Mitglieder sind Katrin Leuenberger und Matthias Anderegg, die CVP vertritt Vizestadtpräsidentin Barbara Streit-Kofmel, die Grünen Marianne Urben. Neu überlässt jedoch die CVP ihren zweiten GRK-Ersatzsitz der SVP in der Person von René Käppeli.

Während die Siebner- und Fünferkommissionen erst Anfang September gewählt werden, hat sich der Ausschuss für Geschäftsprüfung GPA mit Franziska Schneider und Andrea Reize (beide FDP); Reiner Bernath (SP), Susan Von Sury (CVP) sowie Christof Schauwecker (Grüne) bereits konstituiert. Desgleichen die Beschwerdekommission mit Peter Kambli und Franziska Von Ballmoos (beide FDP), Anne Allemann-Loeliger (SP), Lothar Kind (CVP) und Alexander Kunz (Grüne).

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