Gemeinderat
Drei pendente Interpellationen kamen zur Sprache

Der Gemeinderat Solothurn behandelte drei Vorstösse und den Repla-Vertrag zur Verteilung der Zentrumslasten.

Andreas Kaufmann
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Eine der zu besprechenden Interpellationen drehte sich um die Demonstration vom 10. August als Kurden in Solothurn für Öcalan demonstrierten.

Eine der zu besprechenden Interpellationen drehte sich um die Demonstration vom 10. August als Kurden in Solothurn für Öcalan demonstrierten.

Tele M1

Während am Dienstag nicht weniger als sechs Vorstösse neu eingingen, widmete sich der Gemeinderat neben dem Budget und der Steuersenkung der Beantwortung von drei pendenten Interpellationen. Einerseits wollte die SP-Fraktion wissen, welche Auswirkungen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) und die sie begleitenden Instrumente zur Steuerreduktion auf die Stadt haben könnten.

Mit Ertragsausfällen sei zu rechnen, hält das Stadtpräsidium fest. Diese zu beziffern, sei aber nahezu unmöglich – mit Bezug auf die Statistik der Jahre 2012 bis 2014 rechnet die Finanzverwaltung mit Ausfällen in der Höhe von sechs Mio. Franken jährlich. Gleichzeitig sei Stadtpräsident Kurt Fluri bemüht, eine Lösung zwischen Kanton und Gemeinden anzustreben, was den Bundessteueranteil und den nationalen Finanzausgleich angeht.

«Jemand wird die Ertragsausfälle zahlen müssen», hakte Erstunterzeichnerin Katrin Leuenberger ein und kritisierte die Palette an Steuererleichterungen, die der Regierungsrat für die USR III anstrebt. Der Sachzwang der angeblichen Steuerflucht im Kanton Solothurn mit wenig ansässigen Holdinggesellschaften könne kaum als Argument für Steuerreduktionen herhalten. «Die Steuerausfälle werden wir zu spüren bekommen, beispielsweise in Bildung und Kultur.» So zeigte sich Leuenberger nur teilweise mit der Antwort des Stadtpräsidiums zufrieden.

SVP kritisiert Kurden-Demo

Nach einer unbewilligten Demonstration am 10. August reichte Roberto Conti eine Interpellation ein, um sich über die Initianten sowie über die Hintergründe und die Kostenfolgen zu informieren. Laut Stadtpräsidium sei die Demonstration zu kurzfristig angekündigt gewesen, um sie zu bewilligen. Der Gesuchsteller habe sich am Telefon einsichtig gezeigt, die Kundgebung fand aber dennoch statt. Die Stadtpolizei war präsent, verhinderte die Demo aber nicht, da dies allenfalls ein grösseres Gewaltpotenzial freigesetzt hätte.

Stattdessen wurde eine Strafanzeige gegen die Initianten eingereicht, und ihnen wurden die Kosten des Polizeieinsatzes in der Höhe von rund 2300 Franken in Rechnung gestellt. Auf diese haben die Initianten nun mit einer Beschwerde reagiert. Als «stossend» bezeichnete Conti, dass der Gesuchsteller trotz Einsicht den Behördenentscheid missachtet habe.

Ebenfalls aus Contis Feder stammte eine zweite Interpellation, die er als Reaktion auf ein Interview in dieser Zeitung eingereicht hatte. Damals hatte Investor Ivo Bracher Kritik am Umgang des Stadtbauamts mit aktuellen Entwicklungsfragen geübt. Conti wirft dem Stadtbauamt an zahlreichen Brennpunkten Untätigkeit vor, beispielsweise im Perimeter Westbahnhof, beim CIS, punkto Wasserstadt und im Entwicklungsgebiet Weitblick.

Auch die Förderung der Einkaufsstadt Solothurn komme zu kurz. Derweil seien konstruktive Inputs des von Bracher präsidierten Vereins Sovision Espace Solothurn zum Gebiet Westbahnhof nicht im Protokoll des Wirtschaftsforums aufgenommen worden. Das Stadtpräsidium weist die eingebrachten Kritikpunkte zurück, während Conti an seiner generellen Kritik festhält: «Die Stadt hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht.»

Lichtblick bei Zentrumslasten

Auch befasste sich der Gemeinderat mit Zentrumslasten, die Solothurn mit diversen soziokulturellen Institutionen zu tragen hat, von denen die Region profitiert. Nun hat die Repla ein neues Instrument zur «Kostenbeteiligung der Regionsgemeinden an regionalen Aufgaben» ausgearbeitet. Im Fall der städtischen Institutionen geht es um das Alte Spital, das Stadttheater, die Velostation und ums Naturmuseum. 1,6 Mio. Franken dürfte der Repla-Topf umfassen, wenn alle Regionsgemeinden mitmachen; der Vertrag gilt aber bereits als rechtens, wenn 1,2 Mio. Franken zusammenkommen.

Während nämlich bisherige, unverbindliche Vereinbarungen der Stadt nur einen Teil des Finanzierungsbetrags einbrachten, würde die Stadtkasse mit dem neuen Instrument besser entlastet werden. Bisherige Sollbeträge der Regionsgemeinden betragen für die Stadt knapp 900 000 Franken, effektiv waren es beispielsweise 2015 lediglich 640 000 Franken, die eingingen.

Maximal würde die Stadt neu 880 000 Franken erhalten, in der minimalen Vertragsvariante wären es 660 000 Franken. Der Gemeinderat hiess den Vertrag einstimmig gut.

Fragen zur Regio Energie Solothurn

Die Solothurner Lehrerschaft hatte in jüngster Zeit öfters mit IT-Problemen zu kämpfen, die ihre Arbeit teilweise massiv beeinträchtigte. Zwar versuchte Schuldirektorin Irène Schori am Schluss der vorletzten Gemeinderatssitzung, die Kritik am IT-Support der Regio Energie Solothurn zu relativieren.

«Viele personelle Wechsel» beim städtischen Energiedienstleister hätten zu den Problemen geführt, respektive verhindert, dass diese rasch und zufriedenstellend gelöst werden konnten. Nun habe sie aber die Hoffnung, dass sich mit der Neubesetzung einer Chef-Stelle durch einen sehr qualifizierten Fachmann die Situation verbessern werde.

Nichtsdestotrotz reichte nun die CVP-GLP-Fraktion eine Interpellation ein, welche die IT-Ausfälle und –Probleme thematisiert. Konkret will man nun wissen, welche Probleme aufgetreten sind, warum und was dagegen unternommen worden ist. Auch interessier die Fraktion, welche personelle Ressourcen zur Behebung der Probleme notwendig seien.

Auch soll der IT-Betrieb wie das Controlling analysiert und definiert werden und die Regio Energie angehalten werden, detaillierte Leistungsaufträge mit Kostentransparenz auszuarbeiten. (ww)