Zum Jahresende wurden neben Personalgeschäften an der Gemeinderatssitzung von Dienstag (wir berichteten) drei neue Motionen eingereicht. Die erste stammt von den Grünen und wurde von Melanie Martin als Erstunterzeichnende im Sinne eines Gegenvorschlags zur Motion von Christian Baur eingereicht. Baur fordert in seinem Vorstoss von der Stadt Solothurn, Bereitschaft für die Aufnahme von 50 zusätzlichen Asylsuchenden zu signalisieren.

Und so macht sich auch Martins Motion für eine höhere Zahl an Kontingenzflüchtlingen stark, allerdings unter der Bedingung, dass andere Gemeinden weiterhin ihre ordentlichen Aufnahmesolls einhalten. Kritik an Baurs Motion, die im Juni 2017 an der Gemeindeversammlung behandelt wird, war vor allem deshalb laut geworden, weil andere Gemeinden durch das Zusatzengagement der Stadt Solothurn entlastet würden, ohne dass zusätzliche Asylsuchende in der Schweiz aufgenommen würden. Ebenfalls verzichtet die Motion von Martin auf die Festlegung eines Budgetbetrags.

Weiter aus dem grünen Lager stammt die Motion, die einen freien Eintritt in die Badi für Kinder bis 16 Jahre fordert. Erstunterzeichner Heinz Flück begründet den Vorstoss damit, dass es allen Kindern möglich sein soll, unabhängig von der finanziellen Situation ihrer Familie die Badi frei zu benützen.

«Die Badi ist für Kinder ein wichtiger Ort der Integration und Sozialisation». Der voraussichtliche Gebührenausfall liege nach Einschätzung von Flück unterhalb der Schwankungen, die bei den Eintrittszahlen witterungsbedingt auftreten.

Heute gibt es die Möglichkeit, über ein Kindersparkonto bei der Regiobank freien Eintritt zu erhalten. Allerdings ist dazu eine Mindesteinlage von 500 Franken nötig. Menschen, wie «Sozialhilfebezüger oder Flüchtlingsfamilien können sich für ihre Kinder kein Bankkonto mit einem permanenten Kontostand von 500 Franken leisten», so Flück.

Finger auf städtisches Bauwesen

In einer weiteren Motion fordert Matthias Anderegg (SP) eine Auslegung der Immobilien- und Unterhaltsstrategie der Stadt, und will, dass das Stadtpräsidium im jährlichen Turnus über die Fortschritte informiert. So entnimmt Anderegg dem Strategiepapier von 2014, dass ein enormer Nachholbedarf an Investitionen bei den städtischen Liegenschaften bestehe.

Er beziffert den Investitionsbedarf auf 264 Mio. Franken. Der im Finanzplan anberaumte Betrag von jährlich knapp elf Mio. Franken für Investitionen im Hochbau sei laut Anderegg zu knapp bemessen, um diese Strategie umzusetzen. In der Motion fordert Anderegg auch, die personelle Situation im Stadtbauamt temporär aufzustocken, falls sich die Immobilien- und Unterhaltsstrategie der Stadt mit den bestehenden Ressourcen nicht umsetzen lasse.