Tagesschule
Disput um Pensen und Tarife dauert an

Die Reglementsanpassung und der dritte Standort kommen in den Gemeinderat der Stadt Solothurn. Dabei wird um Zeit und Geld gerungen. Die Chancen stehen aber gut, dass der dritte Standort im Vorstadtschulhaus nächstes Jahr realisiert wird.

Wolfgang Wagmann
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Solothurner Zeitung

Wenn am nächsten Dienstag der Gemeinderat einmal mehr das Thema Tagesschule behandelt, stehen die Chancen gut, dass der dritte Standort im Vorstadtschulhaus nächstes Jahr realisiert wird.

Denn die Gemeinderatskommission GRK stellte sich einstimmig hinter das von der Steuerungsgruppe Tagesschule vorgeschlagene Projekt.

Ein Streitpunkt dürfte jedoch vor allem das nötige Betreuungspersonal sein – in der GRK scheiterte ein Antrag des Linkslagers, bei der Betreuung müsse für Kindergartenkinder, integrierte Kinder sowie Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen mit dem Faktor 1,5 gerechnet werden.

Dagegen sollen die bisher privatrechtlichen Betreuungsstellen in 2,2 öffentlich-rechtliche Stellen für pädagogisch ausgebildetes, und 1,9 Stellen für pädagogisch geeignetes Personal umgewandelt werden. Einer Teilrevision des bestehenden Tagesschulreglements wurde ebenfalls zugestimmt.

Fragen zu Tarifen und Bedarf

Vermisst wurden im vorberatenden Gremium teilweise Fakten zum Bedarf. Und Diskussionen gabs zur Tarifgestaltung für die Eltern mitsamt dem Preis fürs Mittagessen.

Da die aktuellen Bundessubventionen 2011 auslaufen und es in der Tagesstrukturen-Frage zu einer Volksabstimmung kommt, ist noch nicht gesichert, ob und welche Kantonsbeiträge diejenigen des Bundes ersetzen werden.

Deshalb will man an den Tarifen aktuell nicht rütteln, genauso wenig wie an den 7 Franken fürs Mittagessen. Einmal mehr äusserte sich Stadtpräsident Kurt Fluri in der GRK pointiert zur Notwendigkeit von generell subventionierten Tagessschulen.

Der Bedarf sei zwar ausgewiesen, doch gebe es nur zwei soziale Gründe für die öffentliche Unterstützung der Tagesschule: das Verhindern von Armut und von Verwahrlosung. «Berufs- oder Selbstverwirklichungswünsche» bedürfen jedoch laut Fluri keiner öffentlichen Unterstützung. «Unter diesem Aspekt müsste die Tarifkurve für die Besserverdienenden massiv steigen», zitiert das GRK-Protokoll den Stadtpräsidenten.

Lösung im Vorstadtschulhaus

Nachdem der Gemeinderat eine Container-Zwischenlösung im Vorstadtschulhaus verworfen hatte, fand nun die Lösung, den dritten Tagesschul-Standort im so genannten «Mitteltrakt» einzurichten, Akzeptanz in der GRK. Allerdings soll der Schulhauswart, unter dessen Wohnung das Angebot eingerichtet wird, noch immer Bedenken geäussert haben.

Zuletzt überwog jedoch in der GRK die Ansicht, dass die Standortlösung mit einem geringen Aufwand – die Einrichtungskosten belaufen sich auf lediglich 100000 Franken – erkauft werde.

So werden die Räume gestrichen, der Bodenbelag wird erneuert, dazu kommen Anpassungen im Elektrobereich (Küche) und akustische Massnahmen an der Decke. Bevor aber die Arbeiten ausgeführt werden können, braucht es laut dem Stadtbauamt zwingend ein Gesamtsanierungskonzept für das Schulhaus, was zusätzlich einen Projektierungskredit von 100000 Franken erfordert.