Kommentar
Dieser Polit-Sommer wird heiss

Kommentar zur Absicht, das politische System der Stadt Solothurn zu wechseln.

Wolfgang Wagmann
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«Bekannt ist aber bereits das Tatopfer im Visier: Kurt Fluri. Und mit ihm sein Apparat an Verwaltungsleitenden», schreibt Wolfgang Wagmann. (Solothurner Stadtpräsidium)

«Bekannt ist aber bereits das Tatopfer im Visier: Kurt Fluri. Und mit ihm sein Apparat an Verwaltungsleitenden», schreibt Wolfgang Wagmann. (Solothurner Stadtpräsidium)

Wolfgang Wagmann

Solothurn steht ein heisser Sommer bevor. Zumindest politisch. Die Ortsplanungsrevision wird den Gemeinderat nicht zwei Abende, sondern wohl Nächte beschäftigen. Das Geschäft birgt viel Zündstoff: Vor allem das künftige Verkehrs- und Parkierungsmanagement wird schon fast garantiert für rote Köpfe sorgen – ein Experte, der das Planungsvorhaben kennt, unkt bereits, dass der Motorisierte Individualverkehr «gedeckelt», also quasi weiter abgewürgt werden soll. Das geht uns alle an – wir sind gespannt, was uns blüht. Das bereits vorgestellte Oltner Mobilitätskonzept dürfte wohl die Richtschnur für das sein, was uns bevorsteht. Und erste löbliche Absichten sind aus den Brutküchen der Verkehrsplaner auch bereits in Solothurn entwichen: Man hat allen Ernstes die Idee aufgeworfen, die Dornacherstrasse im Bahnhofbereich zur Mischzone mit Fussgängern und Velos umzufunktionieren.

Grosser Auftritt also für unsere Leiterin Stadtbauamt, welche die Ortsplanungsrevision im Interesse aller, die künftig in Solothurn planen und bauen wollen, möglichst rasch – also mit hoffentlich wenig Reibungsverlusten – durch die Instanzen bringen sollte. Doch aktuell sind unsere Verwaltungsleitenden, darunter als neuer Kopf der Leiter des Rechts- und Personaldienstes, Urs. F. Meyer, ohnehin speziell im Fokus. Denn ihre Auftritte können sich in einem weiteren Polit-Thriller dieses Sommers mehr oder weniger gravierend auswirken. Doch davon später.

Ein peinlicher Auftritt

Ein grosser Auftritt sollte es werden, am Schluss wars nur noch peinlich: Schuldirektorin Irène Schori wollte dem Gemeinderat den externen Evaluationsbericht des Kantons zu den Stadtschulen als die perfekte Leistungsbilanz ihrer acht Jahre in der Schuldirektion «verkaufen». Doch speziell der SP stand der Sinn nach ganz anderem: Schonungslos wurde auf Schori wegen offensichtlicher Disharmonien mit dem Lehrpersonal herumgehackt. Dass diese komplexe Klientel keine einfache Arbeitnehmerschaft ist, können wir nachvollziehen.

Nicht aber die Reaktion der Schuldirektorin auf die SP-Schelte. Die Erkenntnisse und Daten der Evaluation seien gar nicht für die Öffentlichkeit bestimmt – «sie gehören uns, der Schule!». Wie bitte? Und wem gehört die Schule? Uns natürlich! Alles sei doch bestens, warum nur diese Kritik, fragte Schori in den Ratssaal. Dazu x, teilweise seltsam klingende Begründungen, warum es vielleicht doch es birebizzeli nicht ganz so gut gelaufen sei im Bienenhaus Stadtschulen.

Jede dieser Zuckungen machte alles nur noch schlimmer – niemand im Gemeinderat ging gross auf Schoris Argumentation ein, denn Kritikfähigkeit oder ein Bekenntnis zu Transparenz sehen anders aus. Niemand stützte sie, nahm sie in Schutz, half ihr mit einem Kompliment weiter. Das spricht Bände – dieses betretene Schweigen im Landhaus. Nicht einmal ihr Chef, Kurt Fluri, trug wesentlich dazu bei, die Situation zu entspannen.

«System Fluri» im Visier

Am selben Abend am selben «Tatort» ein ganz anderer Polit-Krimi, der erst am Gären ist. Bekannt ist aber bereits das Tatopfer im Visier: Kurt Fluri. Und mit ihm sein Apparat an Verwaltungsleitenden. Denn gleich zwei Parteien, die stärkste, und die drittstärkste, die SP und die CVP, haben eine glasklare Kampfansage deponiert: Wir wollen eine neue, die ausserordentliche Gemeindeordnung. Mit einem Ressort-System, das «Wachhüng» für die Verwaltung einführt.

Will heissen: Weg mit der Gemeindeversammlung, Mitsprache gibts nur noch über Referenden oder «Volksvorstösse». Dafür werden die Sachgeschäfte «verpolitisiert», mit Ressortleitenden, in die neuen Ämter gehievt nach Parteistärke. Offen deklariert sieht die SP im Systemwechsel eine wirksame Strategie gegen die «Machtkonzentration» des Stadtpräsidenten. Oder: Was ihr im letzten Sommer mit Franziska Roth nicht gelungen ist, soll nun auf dem komplizierteren Weg durch die Institutionen nachgeholt werden. Denn aktuell hätte die SP zwei Ressorts auf sicher, die CVP wohl eins von fünfen. Man rechne: Päckli sind zum Schnüren da.

Es wird knapp werden

Doch noch kann die Gemeindeversammlung selbst entscheiden, ob sie sich abschaffen will oder nicht. Vieles deutet darauf hin, dass nach der klaren Ansage der zwei erwähnten Parteien es im Sommer zum Vorentscheid für einen Systemwechsel und im Dezember dann zum Showdown kommt. Mit der Frage: Wollt ihr künftig ein Ressort-System, welches die Macht des Stadtpräsidenten und seiner Verwaltungsleitenden definitiv beschränkt?

Unsere Prognose: Es wird knapp werden. Und sich auch entscheiden an der Frage, die sich Stimmberechtigte in solchen Situationen stellen: Was taugen Kurt Fluri und seine Kader-Mitglieder? Schenken wir ihnen unser Vertrauen, oder wagen wir das neue System, mit mehr Möglichkeiten der Politik, die Geschäfte der Stadt mitzuformen, vielleicht halt auch zu ver-formen? Kurt Fluri selbst wird es nicht mehr treffen. Der Wechsel käme erst auf die neue Legislaturperiode. Aber kampflos wird er «sein» System, mit und in dem er so lange so erfolgreich operiert hat, nicht aufgeben.

Und es darf etwas kosten

Übrigens: Die Mehrkosten, liebe FDP, werden einen Systemwechsel kaum verhindern. Geld ist kein ernstzunehmender Entscheidfaktor in einer Stadt, die gerade wieder fast 9 Millionen Franken mehr als geplant eingenommen hat. Da liegt ein Milliönchen für neue, zusätzliche Ressortleitende jährlich allemal drin.