Solothurn

Die wichtigsten Fragen und Antworten zu einem Budget mit «gruseligen» Zahlen

Nach dem Sonnenschein sieht Solothurn finanziellem Regenwetter entgegen.

Nach dem Sonnenschein sieht Solothurn finanziellem Regenwetter entgegen.

Im Solothurner Gemeinderat wurde am Dienstagabend das Budget besprochen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Auf den düsteren Finanzplan folgt der nächste Dämpfer: Das Budget 2021 falle noch schlechter aus als der Finanzplan, erklärt Beat Käch, Präsident der Finanzkommission in seinen einleitenden Worten an der Gemeinderatssitzung vom Dienstagabend. «Das Budget ist so schlecht, dass wir es eigentlich ablehnen müssten», so Käch.

Was ihn besonders beunruhigt: «Seit 1994 hatten wir noch nie einen so schlechten Selbstfinanzierungsgrad.» Trotz dieser alarmierenden Worte wurde das Budget einstimmig vom Gemeinderat angenommen. Die wichtigsten Fragen und Antworten dazu.

Wieso fällt das Budget so schlecht aus?

Die Zahlen sahen für lange Zeit sehr gut aus. Letztes Jahr wurde an der Gemeindeversammlung gar eine Steuerfusssenkung von 110 auf 107 Prozent beschlossen. Doch im kommenden Jahr stehen grosse Investitionen an, wie etwas die Sanierung und der Neubau beim Vorstadt-Schulhaus, für das 2021 alleine 3,15 Mio. Franken ausgegeben wird. Insgesamt sind im kommenden Jahr 21,56 Mio. Franken für Investitionen veranschlagt.

Wieso wird das Budget als besorgniserregend beurteilt?

Für die Finanzkommission ist es wichtig, dass der Selbstfinanzierungsgrad 7,6 Grad erreicht. Dieser Wert zeigt an, wie gross der Anteil der selbsterwirtschafteten Mittel bei Neuinvestitionen ist. Je kleiner der Grad, desto grösser werden die Schulden. Wenn die Zahlen schlecht bleiben, dann kann es sein, dass das gesamte Vermögen der Stadt aufgebraucht wird. Zudem wird beim Budget 2021 der «Coronaeffekt», wie es der Vizestadtpräsident Pascal Walter ausdrückte, noch nicht abgebildet. Die Befürchtung: Die Einnahmen könnten noch geringer ausfallen als prognostiziert.

Was für Gegenmassnahmen werden in Betracht gezogen?

Gemäss der Finanzkommission könnte man in der Erfolgsrechnung oder in der Investitionsrechnung Verbesserungen erzielen. Die SP-Fraktion stellte sich aber auf den Standpunkt, dass der Gemeinderat den Investitionen schon zugesagt hat und dass man diese nicht mehr rückgängig machen könne. Auch Marco Lupi (FDP) stimmte dem zu. Die Investitionen – so wie die Investitionen in die Schulhäuser – seien unumgänglich. Aber man solle über eine Investitionsobergrenze nachdenken, damit die Zahlen in Zukunft weniger «gruselig» sind. Die CVP-Fraktion ihrerseits forderte, dass eine Arbeitsgruppe für das Budget gegründet wird. Diesen Vorschlag traf auf wenig Begeisterung, da allgemein die Effektivität einer solchen Gruppe bezweifelt wird, dennoch wurde er angenommen. Das Budget könnte aber auch durch höhere Einnahmen verbessert werden. «Wenn man die Steuern senken kann, kann man sie auch wieder erhöhen», erklärte Pascal Walter. Doch der Gemeinderat kam während der Debatte zum Schluss, dass zuerst abgewartet werden soll, wie sich die Steuersenkung konkret auf die Finanzen der Stadt auswirkt. Erst im Anschluss soll der Steuerfuss wieder zum Thema werden.

Wieso wurde das Budget trotzdem angenommen?

Die Finanzkommission erklärte, man könne dank der guten Ausgangslage dem Budget zustimmen. Doch müsse man Gegensteuer geben, dass das derzeitige Vermögen von rund 85 Millionen Franken nicht in den nächsten vier Jahren aufgebraucht wird. Für den Gemeinderat ist klar, dass die Investitionen nicht weiter aufgeschoben werden dürfen. Heinz Flück von den Grünen meinte zudem, dass sich in Krisenzeit die öffentliche Hand antizyklisch verhalten muss. Sprich jetzt Geld ausgeben, um die gebeutelte Wirtschaft zu unterstützen.

Wie geht es jetzt weiter?

Am 24. Januar wird das Volk über das Budget abstimmen, da diesen Dezember die Gemeindeversammlung coronabedingt ausfällt. Während des Januars können somit nur die gebundenen Ausgaben getätigt werden, da die Stadt bis zum Urnengang kein ordentliches Budget hat.

Autorin

Judith Frei

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