Gemeinderat Solothurn

Die Steuerlast in Solothurn soll nächstes Jahr sinken

Diesmal treten Kurt Fluri und Beat Käch vor der Gemeindeversammlung geeint in Sachen Steuersenkung auf.

Diesmal treten Kurt Fluri und Beat Käch vor der Gemeindeversammlung geeint in Sachen Steuersenkung auf.

Um je drei Prozentpunkte bei den natürlichen und juristischen Personen sinkt die Steuerbelastung in Solothurn, wenn es nach dem Gemeinderat geht. Nur die Grünen wehrten sich in der Budgetdebatte gegen einen neuen Steuerfuss von 107 Prozentpunkten.

«Ich habe hier noch nie eine solche Folie gezeigt.» Diesmal tat es Beat Käch als Präsident der Finanzkommission, der zum neunten Mal eine Budgetdebatte im Gemeinderat eröffnete. Die Folie zeigte nur eines: Warum eine Steuersenkung in Solothurn ein Gebot der Stunde sei. Seit seinem Amtsantritt 2010 habe es total Abweichungen von fast 74 Mio. Franken gegenüber dem Budget gegeben. 8,2 Mio. Plus im Schnitt pro Jahr. Auch wenn nun das Budget einen Aufwandüberschuss von 2,1 Mio. Franken vorsehe und der Selbstfinanzierungsgrad mit etwas mehr als 14 Prozent «nicht berauschend» ausfalle – «das Vermögen von inzwischen 87,2 Mio. Franken oder 5247 pro Kopf kann und muss abgebaut werden». Eine Aussage, die Finanzverwalter Reto Notter bei seiner Präsentation des Budgets nur insofern relativierte, als rund die Hälfte des Vermögens oder 44 Mio. Franken nicht durch zuviel bezogene Steuern, sondern die Neubewertung der Stadt-Immobilien geäufnet worden sei.

Nicht nur Kurt Fluri ist umgeschwenkt

In seinem üblichen Rundblick zum Budget streifte Stadtpräsident Kurt Fluri mehrere finanzpolitische Schauplätze wie das «Ärgernis» der vom Kanton zu tief angesetzten Stadtpolizei-Entschädigung. Dann lieferte er die Begründung, warum er wie Käch nun auch für die Steuersenkung von je 3 Prozentpunkten bei den natürlichen wie juristischen Personen sei. «Wenn ich vor einem Jahr vom 9-Millionen-Überschuss im Frühling gewusst hätte, wäre ich schon damals für die vorgeschlagene Senkung um 2 Prozentpunkte gewesen.» Auch sei er vom Verwaltungsvorschlag abgewichen, weil eine Null-Senkungsvariante der Grünen absehbar sei und drei Varianten für ein so grosses Gremium wie die Gemeindeversammlung nicht ideal wären.

Dies sollte sich in der Folge bestätigen, denn ausser den Grünen plädierten alle Parteien für die Variante 3:3-Prozentpunkte. Sogar für die sonst so skeptische SP sei sie «mehrheitsfähig», auch wenn Matthias Anderegg vor anhaltend hohen Investitionen warnte. Allerdings seien die Auswirkungen der neuen kantonalen Steuervorlage mit einem veranschlagten Ertragausfall von 1,6 Mio. Franken jährlich für die Stadt geringer als bei der Erstvariante.

Das defizitäre Budget sei zwar «unschön» meinte FDP-Sprecher Markus Jäggi, «aber mit unserem Vermögen können wir uns die Steuersenkung leisten». Auch bekräftigte er, dass seine Partei auf die ursprünglich anvisierte Variante einer Senkung um je 5 Prozentpunkte verzichten werde.

Pirmin Bischof ging für die CVP mit der bisherigen Steuerpolitik der Stadt hart ins Gericht: «Sie hat uns über Jahre zu hohe Rechnungen gestellt.» Das sei «unanständig», habe doch die Stadt alle ihre Aufgaben «überdurchschnittlich erfüllt». Nicht gegen die Steuersenkung war auch René Käppeli seitens der SVP – er interessierte sich aber speziell für Mehraufwendungen in der Laufenden Rechnung.

Warum die Grünen dagegen sind

Auf Distanz zu seinem GRK-Entscheid für die Steuersenkung ging für die Grünen Heinz Flück, der sich dafür prompt harsche Kritik von Beat Käch einhandelte. Nach «langer, intensiver Diskussion» sei man zum Schluss gekommen, die Steuersenkung angesichts des immer noch grossen Nachholbedarfs an Investitionen abzulehnen. Man wehre sich gegen einen «ruinösen Steuerwettbewerb», denn mit dem jetzigen Vorschlag plus den Auswirkungen der kantonalen Steuersenkungen würde die Belastung der juristischen Personen in der Stadt gleich um 14 Prozentpunkte sinken. Auch Parteikollegin Marguerite Misteli übte scharfe Kritik an der Senkungsabsicht, da sie für das Gros der Steuerpflichtigen nur geringe Frankenbeträge ausmache. Näder Helmy (SP) dagegen plädierte für den 3:3-Vorschlag; er sei «ein guter Kompromiss». Das sahen bis auf die Grünen fast alle Ratsmitglieder so und stimmten dem Antrag zuhanden der Gemeindeversammlung klar zu. Das letzte Wort hat nun die Gemeindeversammlung vom 17. Dezember.

Mehr Geld für Auslandhilfe

Ansonsten gabs wenig Diskussionsstoff. Die Grünen beantragten, die Auslandhilfe der Stadt von 30 000 auf 80 000 Franken zu erhöhen, und setzten sich mit 16 gegen 12 Stimmen durch. Dies, obwohl Stadtpräsident Kurt Fluri darauf hingewiesen hatte, dass man bei Ausnahmeereignissen die Beträge jeweils recht massiv aufgestockt habe. 

Oppositionslos beschlossen wurde dagegen der Ausgleich der allfälligen November-Teuerung für das städtische Personal. Nicht profitieren könnte dagegen das Lehrpersonal, das vom Kanton angestellt ist. 

Autor

Wolfgang Wagmann

Wolfgang Wagmann

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