Solothurns räumliches Leitbild

Die Stärke eines schwachen Papiers

Das räumliche Leitbild definiert das «Weitblick»-Gebiet als prioritäres Entwicklungsgebiet, um den urbanen Lebensstil in Solothurn zu stärken.

Das räumliche Leitbild definiert das «Weitblick»-Gebiet als prioritäres Entwicklungsgebiet, um den urbanen Lebensstil in Solothurn zu stärken.

Eine Analyse zum viel kritisierten, aber dennoch genehmigten Räumlichen Leitbild der Stadt Solothurn.

Die Familie möchte in die Ferien. Es gibt einige Reiseziele, die zur Diskussion stehen. Gemütliches Lamatrekking zur Entschleunigung, Testblochen auf dem Nürburgring, Ferien im Grünen, am Meer, in der Stadt, vielleicht «Gämble» in Las Vegas. Bergsteigen oder gemütliches Wandern? Gäng wie gäng Dampfschifffahren? Eine Kreuzfahrt? Die Familie wälzt Prospekte. Doch nun geht die Diskussion erst richtig los: Der Älteste zieht eine ganz spezielle Sorte Partyschuppen vor. Der Vater schwärmt von einzigartigen Alpenkräuterwiesen, die Mutter von ihrem Lieblings-Hotel – aber nur mit Meersicht – und die Jüngste will partout nur dort hin, wo es Joghurt-Glace mit Stracciatella gibt. Dabei ist man noch längst nicht soweit. Es geht nur um den Grundsatzentscheid, wohin die Reise führt oder einige Ausflüge möglich sind.

Da zu wenig, dort zu wenig

Die Familie verkracht sich. Bleibt im Detail stecken. Die Ferien drohen zu platzen. So nach dem Motto: Lieber keine Ferien, als solche, die ich nicht mag. Unsere Familie zählt gut 200 Köpfe im Landhaussaal. Und sollte über das Räumliche Leitbild der Stadt Solothurn befinden. Ein weites Feld, mit vielen Wünschen, auch unerfüllten oder unerfüllbaren. Das Leitbild wird schlecht geredet, kritisiert. Zu wenig verbindlich. Zu wenig transparent. Zu wenig wurde informiert. Zu wenig visionär. Und für einige: Zu wenig detailliert ist es. Und so thematisiert einer schon mal, warum er seinen Vorgarten nicht überbauen darf. Vergessen ist, dass vor gefühlten drei Stunden die Leiterin Stadtbauamt erklärt hat, dass das Leitbild noch keineswegs «parzellenscharf» sei, die eigentliche Zonen- und Nutzungsplanung erst noch anstehe. Und es dafür zuerst ein räumliches Leitbild braucht. Das man nun versenken will. Aber was dann? Selbst Stadtpräsident Kurt Fluri weiss es nicht. Das Leitbild kommt durch. Nach geheimer Abstimmung. Gabs noch nie im Landhaussaal. Aber das ist Basis-Demokratie. Ausgeübt, durchgestritten und durchlitten von 2 Prozent aller Solothurner Stimmberechtigten.

Schatten eines Abwesenden

Das Resultat ist ein Papier, das viele Absichtserklärungen enthält. Bessere und schlechtere – je nach Optik des Einzelnen. Das Beste ist: Wir haben nun ein Leitbild. Und können ans Eingemachte, die Nutzungsplanung gehen. Der Weg zum Leitbild muss uns nicht mehr gross interessieren. Ob man gescheiter Workshops zur Meinungsbildung organisiert hätte, diesen oder jenen Bericht in der Öffentlichkeit oder dem Gemeinderat früher und überhaupt hätte präsentieren sollen, oder ob es ein Raumentwicklungskonzept gebraucht hätte – alles Makulatur. Diskussionsstoff zwar, aber jetzt abgehakt. Wir haben ein Leitbild. Ein schwammiges vielleicht, ein mutloses, ein realitätsfernes sogar.

Jeder hat ein bisschen Recht. Mehr Mut zur inneren Verdichtung, Verzicht auf Überbauen von Leerflächen, dies beispielsweise ist die Maxime des Vereins Masterplan. Der für die Gemeindeversammlung wacker mobilisiert und einen Drittel des Plenums um sich geschart hat. Dazu liegt noch der Schatten eines Abwesenden über dem Saal: Viele kritische Argumente haben wir zuvor von Ex-Stadtplaner Daniel Laubscher gehört, der massgeblich an den Vorarbeiten zur Ortsplanungsrevision beteiligt war. Er hatte sich auch deswegen mit seiner Chefin Andrea Lenggenhager überworfen. Sie, die vorne am Rednerpult auf wiederholte Kritik in bekannter Manier sichtlich Nerven zeigt: So laut haben wir die sonst cool und taff wirkende Leiterin Stadtbauamt noch nie gehört. Es geht im Landhaus eben nicht nur um ein Leitbild. Sondern auch ums Recht haben. Und Recht bekommen.

Utopie und Realität

Das Leitbild orientiert sich am Machbaren. Investoren suchen die Bahnhofsnähe. Also dort Schwerpunkte setzen. Innere Verdichtung in gewachsenen Quartieren, mit zig Grundeigentümern? Sehr schwierig. Darum nur punktuelles «Nachfüllen». Weitblick – ein Riesenbitz Land im Besitz der Stadt. Sie muss dort etwas tun, auch wenn der VR-Präsident des schweizweit grössten Immobilienfonds skeptisch findet: «Wer will denn dort hin?» Immerhin: Die (zu?) geringe Dichte dort soll nochmals angeschaut werden – kündigt das Stadtbauamt im Landhaus an. Pikant, denn das hat auch der geschasste Stadtplaner Laubscher
gewollt.

Ein Punkt – und da wurde gehörig der Finger drauf gelegt – ist im Leitbild Utopie: Nicht mehr, sondern gar weniger durchlässige Strassen für den Verkehr gibts bei viel geplantem Wachstum an Volk und Arbeitsplätzen. Aber das ist eine andere Geschichte. Planer, die den MIV (motorisierten Individualverkehr) nicht äusserst kritisch sehen, erhalten in der Schweiz keine Aufträge. Und in Solothurn schon gar nicht.

Die Familie ist zwar völlig zerstritten. Doch hat das Leitbild in einem arg geschmähten Punkt seinen Vorteil: Es ist nicht behördenverbindlich. Und lässt somit Spielraum offen – die grosse Stärke eines schwachen Papiers.

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