Gemeindeversammlung - Die Stadtpolizei überlebt: Solothurner schicken Vorstoss bachab

Soll die Stadtpolizei abgeschafft und die Kantonspolizei integriert werden? Jawohl, fand Klaus Koschmann in seiner Motion, eingereicht an der letzten Gemeindeversammlung. Nun hatten die Stimmberechtigten im Landhaussaal darüber zu befinden.

Das Verdikt war eindeutig: Mit einer massiven Mehrheit beschloss die 450-köpfige Gemeindeversammlung die Motion bachab zu schicken und damit das 35-köpfige Korps der Stadtpolizei beizubehalten. Nur vielleicht 20 oder 25 Anwesende stimmten für Koschmanns Vorstoss, sodass Stadtpräsident Kurt Fluri auf ein Auszählen verzichten konnte.

Auch nicht an die Urne

Zuvor hatte der SP-Motionär noch einmal des langen und breiten versucht, für eine Integration der Stadtpolizei zu werben. Insbesondere kehrte er heraus, wie reibungslos diese in Olten verlaufen sei, und welche Doppelspurigkeiten damit vermieden würden. «Und im übrigen beschliessen wir hier nicht die Abschaffung der Stadtpolizei, sondern nehmen lediglich Gespräche mit dem Kanton darüber auf», versuchte Klaus Koschmann die Befürworterreihen aufzusprengen. Nebst einigen sachlichen Erklärungen zu Funknetz und eigenem Schalter durch Stapo-Kommandant Peter Fedeli verwies Stadtpräsident Kurt Fluri nochmals eindringlich auf sein Hauptargument gegen eine Auflösung des stadteigenen Polizeikorps: den Verlust von Gemeindeautonomie.

Keinen Einfluss auf das geschlossene Abstimmungsergebnis hatte dagegen das Hinterfragen der Stapo-Prioritäten durch Urs Humm. Und SP-Gemeinderat Reiner Bernath versuchte es sogar mit einem Antrag, Koschmanns Motion an die Urne zu bringen – Kurt Fluri musste ihn aufklären, dass das laut Gemeindegesetz nur bei Sachgeschäften, nicht aber bei Vorstössen möglich sei.

Baur stösst auf Granit

Zum sechsten Mal befasste sich eine Gemeindeversammlung mit einer Motion von Christian Bauer und weiteren Mitunterzeichnenden. Sein erneutes, bereits zweimal wenn auch nur knapp abgelehntes Anliegen: Die Stadt solle zusätzliche Plätze für Asylbewerber aus Konfliktregionen anbieten. Diesmal forderte Baur 50 Plätze sowie einen einmaligen Beitrag von 1,25 Mio. Franken, und untermauerte sein Anliegen mit mehrfachen Wortmeldungen und Fragestellungen an die Adresse von Kurt Fluri.

Für ihn antwortete Alex Nussbaumer, stv. Leiter der Sozialen Dienste. Er erklärte das System der Flüchtlingsaufnahme und -zuteilung via Bund, Kantone bis hinab zu den Gemeinden. «Die Stadt Solothurn hat zuletzt mehr Flüchtlinge aufgenommen als sie sollte», verwies er auf Zahlen der letzten Jahre. Und warnte vor einer Entsolidarisierung bei den Gemeinden, wenn die einen mehr Asylsuchende aufnähmen als ander und diese dadurch ihre Kontingente verkleinern könnten.

Zuletzt zeigte sich Christian Baur sichtlich entnervt über die seiner Ansicht nach mangelnde Solidarisierung und einige eher einfache Vorwürfe aus dem gegnerischen Lager. Mit «tut doch nicht so beschissen!», holte er sich aber keine Zusatzpunkte im Saal – seine Motion wurde diesmal nicht knapp, sondern mit 279 gegen 124 Stimmen überaus deutlich abgelehnt.

Verschoben wurde die Motion «Velostadt Solothurn» von Christof Schauwecker, Laura Gantenbein und Michael Ogi. Genehmigt war zuvor die Statutenrevision zur Regio Energie Solothurn worden. Anselm Christen scheiterte relativ knapp mit dem Antrag, für die Wahl in den Verwaltungsrat keine Alterslimite ab 65 Jahren vorzusehen.