Gemeinderatskommission
Die Stadtpolizei Solothurn soll erhalten bleiben

Am 9. Mai wird im Gemeinderat Solothurn beraten, wie mit der Forderung zur Abschaffung der Stadtpolizei verfahren wird. Die Gemeinderatskommission hat sich klar gegen die Motion ausgesprochen.

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Klaus Koschmann (SP) verlangt in seiner Motion, dass im Sommer die Abschaffung der Stadtpolizei und deren Integration in die Kantonspolizei aufgegleist wird.

Klaus Koschmann (SP) verlangt in seiner Motion, dass im Sommer die Abschaffung der Stadtpolizei und deren Integration in die Kantonspolizei aufgegleist wird.

Felix Gerber

Die Stadtpolizei abschaffen und in die Kantonspolizei integrieren? Dies fordert eine Motion von Klaus Koschmann (SP), über die abschliessend die Gemeindeversammlung vom 27. Juni befinden wird. Zuvor taucht das Geschäft auf der reich befrachteten Traktandenliste der nächsten Gemeinderatssitzung vom 9. Mai auf.

Die vorberatende Gemeinderatskommission GRK allerdings hat bei sechs anwesenden Mitgliedern klar gegen den Motionär entschieden und sich einstimmig gegen eine Erheblichkeitserklärung der Motion ausgesprochen.

Motionär Klaus Koschmann und Stapo-Kommandant Peter Fedeli diskutierten an der SP-Parteiversammlung. (Archiv)

Motionär Klaus Koschmann und Stapo-Kommandant Peter Fedeli diskutierten an der SP-Parteiversammlung. (Archiv)

Wolfgang Wagmann

Damit folgte man der Argumentation des Stadtpräsidiums, dass das 35-köpfige Korps nahe am Bürger sei und in einem Vertrauensverhältnis zu der Bevölkerung und den Institutionen der Stadt habe. Auch wurde auf Negativ-Beispiele im Kanton Bern verwiesen, wo verschiedene unzufriedene Gemeinden nach der Integration ihrer Korps in die Kantonspolizei private Sicherheitsdienste zur Aufgabenlösung herbeigezogen hatten.

Laut Stadtpräsidium würden 1,4 Mio. Franken mit der Integration eingespart, und dieses Geld wollte Koschmann laut einer Zusatzmotion direkt für Steuersenkungen in diesem Umfang eingesetzt wissen. Auch diesen Vorstoss lehnte die GRK bei noch fünf Anwesenden einstimmig ab – ein Kommissionsmitglied bezeichnete den Vorstoss gar als «Schrott» und wollte dies so protokolliert haben.... (ww)

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