Solothurn
Die Stadtpolizei ist auf dem Prüfstand – Wie geht es weiter?

Eine Motion der stadtsolothurner Sozialdemokraten verlangt die Integration der Stadtpolizei in die Kantonspolizei.

Wolfgang Wagmann
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Die Stadtpolizei im ehemaligen Werkhofschulhaus wird kritisch hinterfragt.

Die Stadtpolizei im ehemaligen Werkhofschulhaus wird kritisch hinterfragt.

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Die Rechnungsgemeindeversammlung am nächsten Dienstag dürfte um einiges besser besucht sein als das übliche Ritual um die Stadt-Buchhaltung, die diesmal ohnehin wenig Diskussionsbedarf auslösen dürfte. Ist doch vor allem ein happiger Ertragsüberschuss von fast 8 Mio. Franken zu verteilen. Nein, zu erwarten ist ein Besucherplus im Landhaussaal wegen zwei von drei zu behandelnden Motionen.

Die eine dürfte besonders mobilisieren, geht es doch um die ganz einfache Frage: «Behält Solothurn seine Stadtpolizei oder nicht?» Angestossen wurde sie mit einer Motion, die der SP-Politiker Klaus Koschmann am 13. Dezember des letzten Jahres an der Gemeindeversammlung eingereicht hatte. Und zwar mit der Forderung: «Die Stadt Solothurn hebt ihre Stadtpolizei auf und integriert deren polizeiliche Aufgaben in die Kantonspolizei.»

Koschmann begründet dies mit den sich überschneidenden Aufgaben der beiden Korps, zwei geführten Schaltern und unterschiedlichen Funknetzen. Dies sei weder effizient noch effektiv. «Selbstverständlich ist, dass es bei der Integration nicht zu Entlassungen kommt und der heutige Sicherheitsstandard in der Stadt nicht schlechter sein darf», so der Motionär.

Das Beispiel Olten

Klaus Koschmann bezieht sich in seiner Argumentation insbesondere auf das Beispiel der Stadt Olten, welche die Integration ihres städtischen Korps reibungslos und erfolgreich vollzogen hätte. Weder sei es zu nennenswerten personellen Friktionen gekommen, noch sei ein Rückgang im Leistungsangebot festzustellen, versicherten zwei mit der Integration befasste Kapo-Vertreter an einer SP-Parteiversammlung im Frühling.

Die Einverleibung in Olten war allerdings wegen finanzieller Sachzwänge erfolgt, und auch in Solothurn sah Koschmann zusätzlich das Sparpotenzial – er veranschlagte dabei rund 2 Mio. Franken – als Grund für eine Integration der Stadtpolizei an. Die Stadtbehörden korrigierten zwar das Sparpotenzial auf knapp 1,4 Mio. Franken, doch zog der Motionär noch vor der jetzigen Gemeindeversammlung seine Zusatz-Motion zurück, die das eingesparte Geld für eine Steuersenkung hätte vorsehen sollen.

Autonom bleiben

Schon immer hatte Stadtpräsident Kurt Fluri sich für eine eigene Stadtpolizei starkgemacht. Eines seiner Hauptargumente: Keine gemeindeeigenen Kompetenzen abgeben, also die Verfügungsgewalt über die stadteigenen Polizeiorgane behalten. Ein weiteres Plus seien die Nähe zur Bevölkerung und die genauen örtlichen Kenntnisse der Stadt- und vor allem der Quartierpolizei. Auch sei das stadteigene Korps von Vorteil bei der Bewilligung und Durchführung von Grossanlässen sowie der Abwicklung der Monats- und Wochenmärkte. Bei einer tatsächlichen Integration müssten wohl einige Aufgaben bei der Stadt bleiben und könnten nicht an die Kantonspolizei ausgelagert werden – auch sei eine Garantie, keine Stellen abzubauen, schlicht unmöglich, so das Stadtpräsidium.

Das Nebeneinander der Korps

Die Integration der Stadtpolizei taugt kaum als Wahlkampfthema, denn wie Fluri ist auch seine SP-Herausforderin Franziska Roth nicht für diesen radikalen Schritt. Sie hätte sich aber «eine umfassende Auslegeordnung» zum Thema gewünscht. Der Stadtpräsident hingegen verweist in diesem Zusammenhang auf die 2010 abgeschlossene Überprüfung der Integration, veranlasst durch den Kanton. Auf die Integration wurde verzichtet, die Zusammenarbeit beider Korps neu geregelt –und dies habe sich nach Ansicht des Stadtpräsidiums bewährt.

Unzufrieden ist man jedoch mit dem Kanton nicht nur in Solothurn, sondern auch in Grenchen mit der Abgeltung für die Arbeit der beiden Stadtpolizei-Korps. Sollte man bei der neuen Polizeidirektorin Brigit Wyss diesbezüglich nicht auf mehr Resonanz stossen als bei Vorgänger Peter Gomm, so wollen die beiden Städte ihre Ansprüche sogar gerichtlich einfordern.

Allzu grosse Sorgen um seine Weiterexistenz muss sich das 35-köpfige Korps um Kommandant Peter Fedeli kaum machen. Denn die Motion Koschmann rannte keineswegs offene Türen ein. Sogar von links kam Sperrfeuer: Der Gewerkschaftsbund befürchtet bei einer Integration einen Stellenabbau. Die Organisatoren von Grossanlässen wie der HESO, Fasnacht und anderen warnten vor einem Leistungsabbau und weiteren Wegen zur Polizei und lehnen deshalb offiziell die Integration ab.

Kaum Musikgehör fand die Motion im Gemeinderat, der sie mit 27 gegen nur 3 Befürworterstimmen nicht erheblich erklärte. Und so überrascht nicht, dass sogar die SP selbst in ihrer jüngsten Parteiversammlung zum Thema nur ein Patt erzielte – acht Genossinnen und Genossen waren für Koschmanns Vorstoss, acht jedoch dagegen.

Motionen

Asylmotion und Velostadt Solothurn

Bereits zweimal scheiterte Christian Baur mit seiner Motion vor der Gemeindeversammlung. 2015 und 2016 wurde sein Vorstoss als nicht erheblich abgelehnt, dem Kanton freiwillig zusätzliche Asylplätze in der Stadt anzubieten. Nun versucht es Baur ein drittes Mal – unter dem Titel «Mehr Plätze für Asylsuchende aus Konfliktregionen»: 50 Asylsuchenden soll Solothurn Platz schaffen – ausserhalb des Aufnahmesolls.

Für dieses Anliegen hat er die Unterstützung von zehn Mitunterschreibenden – und angesichts des knappen Abstimmungsausgangs seiner bisherigen Versuche wohl auch eine breite Basis aus den SP-nahen Reihen der Stimmbürger. Auch die Juso Solothurn hat sich am Montag in einer Medienmitteilung offiziell für Baurs Motion ausgesprochen.

Die Städte Bern und Zürich haben, so Baur, mittlerweile selbst Schritte eingeleitet, um mehr Asylsuchende aufzunehmen. Damit strafe man das gegnerische Hauptargument Lügen: nämlich, dass es nichts bringe, freiwillig zusätzliche Plätze anzubieten, da der Verteilschlüssel nach eingespielten Kriterien im Verbund zwischen Gemeinde, Kanton und Bund angewendet werde.

Damit verbunden ist im Übrigen ein Betrag von 1,25 Mio. Franken, der im Bedarfsfall verwendet würde. An ihrem Argument der Verbundsaufgabe und der Verteilschlüssel hält das Stadtpräsidium aber fest: Sobald nämlich Betroffene den B- oder F-Ausweis erhalten, werden allfällige Sozialhilfekosten solidarisch von Stadt und Kanton getragen. Somit ist ein solcher Entscheid nicht nur Sache der Stadt.

Eine zweite Motion wurde von Christof Schauwecker, Laura Gantenbein und Michael Ogi bereits im Dezember eingegeben und wird nun weiterbehandelt. So soll sich die Stadt zu einem gut ausgebauten Velonetz bekennen, entsprechende Projekte unterstützen und die entsprechenden personellen wie finanziellen Mittel dafür mobilisieren.

Der Gemeinderat schlägt der Gemeindeversammlung nun vor, die Motion anzunehmen und gleichzeitig als erfüllt abzuschreiben. Denn: Gerade das Stadtpräsidium ist der Ansicht, dass mit den Aussagen im bereits verabschiedeten räumlichen Leitbild die Forderungen der Motion genügend berücksichtigt seien. (ak)

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