Gemeinderat Solothurn
Die Stadt muss «Nein» sagen zum CIS-Center

Das Vorkaufsrecht der Stadt für das CIS-Center und die die Situation der städtischen Angestellten in der Pensionskasse Bafidia geben einmal mehr zu reden.

Wolfgang Wagmann
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Am 11. Dezember fällt der Vorhang für das CIS-Center.

Am 11. Dezember fällt der Vorhang für das CIS-Center.

Am 11. Dezember fällt für das CIS-Center der Vorhang: Auf Betreiben der Thuner Gläubigerbank kommt es zur Versteigerung der Sportanlage im Besitz der CIS Solothurn AG. Kurz nach Bekanntwerden der Steigerung hatte der Gemeinderat schon einmal über den Sachverhalt diskutiert – allerdings entgegen dem geltenden Öffentlichkeitsprinzip unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nächsten Dienstag ist alles anders: Der Rat muss nämlich den Verzicht auf das Vorkaufsrecht offiziell beschliessen. «Wir können nicht mitsteigern, aus rein sachlichen Gründen. Hat doch der Gemeinderat nicht die Finanzkompetenz für ein solches Vorgehen»», meint Urs F. Meyer, Leiter Rechts- und Personaldienst, angesichts einer Schatzung der Liegenschaft von über 6,6 Mio. Franken.

Zwar war in der Gemeinderatskommission GRK bei der Vorberatung auch das Szenario diskutiert worden, dass vielleicht ein Zuschlag zu einem sehr tiefen Preis erfolgen könne. Dies wird jedoch nicht nur von Meyer als äusserst unwahrscheinlich beurteilt. Wenn dem aber so wäre und die Stadt sich tatsächlich engagieren würde, ginge sie eine finanzielle Verpflichtung ein, die an der Urne abgesegnet werden müsste. Vor diesem Hintergrund empfiehlt auch die GRK einstimmig, den Verzicht aufs Vorkaufsrecht bekannt zu geben. «Ich brauche dazu die offizielle Ermächtigung des Gemeinderats», so Meyer.

Zur Versteigerung gelangt eigentlich das Baurecht der Stadt, und usanzgemäss muss diese nach dreimaligem Aufruf und Zuschlag bekannt geben, ob sie das Vorkaufsrecht überhaupt geltend machen möchte oder eben nicht. Stadtpräsident Kurt Fluri hatte in der GRK-Diskussion auch infrage gestellt, ob überhaupt ein Gemeinderatsbeschluss für einen solch unwahrscheinlichen Fall getroffen werden sollte.

Pensionskasse kein Thema mehr

Ein weiteres Thema, das den Rat beschäftigen wird, ist die Situation der städtischen Angestellten in der Pensionskasse Bafidia. 2006 hatte die Stadt ihre Kasse für 12 Mio. Franken ausfinanziert und sich der Bafidia angeschlossen. 2017 wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt und ein externes Beratungsbüro beigezogen, um einen allfälligen Kassenwechsel und damit verbunden den Übergang vom Leistungs- zum Beitragsprimat zu überprüfen. Letzteres ist allgemein üblich, und nur noch die Migrosbank sowie die Bafidia bieten das Leistungsprimat an, weshalb dort auch grössere Abwanderungsbewegungen im Gang sind. Bei der Untersuchung stellte sich jedoch bald einmal heraus, dass bei einem Kassen- und Primatwechsel Kosten «in zweistelliger Millionenhöhe» anfallen würden, wie auch Urs F. Meyer bestätigt. Gemäss ihm könnte die Bafidia wieder interessanter werden, sollte bei ihr das bei Experten überholte Leistungsprimat wegfallen. «Die letzten zwei Jahre hat die Pensionskasse jedoch gut gearbeitet», weist der Leiter Rechts- und Personaldienst auf eine nur noch marginale Unterdeckung hin. Angesichts der hohen Kosten hat die GRK nun zuhanden des Gemeinderats beschlossen, die Überprüfung einzustellen und das Mandat des externen Büros zu beenden. Die Arbeitsgruppe soll jedoch vorläufig bestehen bleiben.

Ein Paket von Vorstössen

Es gehört bereits zum Ritual der Budget-Gemeindeversammlung: Am 18. Dezember befinden die Stimmberechtigten wieder über eine Motion von Christian Baur, und zwar unter dem Titel «Hilfe vor Ort und Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme von Menschen in Not». Die Motion verlangt, dass die Stadt aus ihrem Vermögen fünf Jahre lang jedes Jahr 250 000 Franken zugunsten der Flüchtlingshilfe spendet. Dem Gemeinderat wird beantragt, die Motion nicht erheblich zu erklären. Gar ungültig erklären soll der Rat eine weitere Motion Baurs, weil sie dem kantonalen Steuergesetz widerspricht. Der Vorstoss verlangt eine Steuererhöhung von 4 Prozent 2019, um einmalige Steuererlasse für natürliche Personen mit tiefem Einkommen zu ermöglichen. Ob angesichts von 19 Traktanden die noch auf der Liste stehenden vier Interpellationen zur Sprache kommen, ist fraglich. Die SP will Auskunft über das Verhalten der Regio Energie bei der Abstimmung zum Energiegesetz, Urs Unterlerchner (FDP) Antworten zur Zukunft der Mobilität in Solothurn, zu Planungs- und Studienaufträgen sowie zu den Öffnungszeiten der Wahllokale. (ww)