Gemeinderatssitzung

Die SP Stadt Solothurn reicht zwei Vorstösse ein

Die SP Stadt Solothurn reicht an der Gemeinderatsstizung zwei Vorstösse ein.

Die SP Stadt Solothurn reicht an der Gemeinderatsstizung zwei Vorstösse ein.

Die SP Stadt Solothurn reicht an der Gemeinderatssitzung vom Dienstag zwei Vorstösse ein. Dabei handelt es sich einerseits um die Motion «Raum für alle» und andererseits um das Thema Berufsbildung in der Stadt Solothurn.

Am Dienstag findet die Gemeinderatssitzung der Stadt Solothurn statt. Folgende Vorstösse werden an diesem Tag durch die SP-Fraktion eingereicht:

Wie präsentiert sich die Stadt Solothurn als Berufsbildnerin?

Die Stadt Solothurn beschäftigt gesamthaft 604 Personen, davon 10 Lernende. Es sind dies sechs Lernende im Rechts- und Personaldienst sowie vier Lernende im Stadtbauamt in Ausbildung, deren Berufsprofile nicht explizit genannt sind. Die SP-Fraktion bittet das Stadtpräsidium, dazu folgende Fragen zu beantworten:

  • Seit über 10 Jahren werden nur in zwei Verwaltungseinheiten Ausbildungsplätze angeboten. Was sind die Gründe dafür, dass das Angebot auf tiefem Niveau stagniert?
  • Ist die Stadt Solothurn bereit, das Lehrstellenangebot auszubauen und periodisch für weitere Bereiche aktiv zu prüfen?
  • Wurde schon geprüft, für weitere Berufsprofile Lehrstellen anzubieten?
  • Unterstützt die Stadt Solothurn als Arbeitgeberin grundsätzlich ihre Mitarbeitenden, sich als Praxis- bzw. Berufsbildner zu engagieren und weiterzubilden?
  • Ermöglicht und fördert sie als Arbeitsgeberin gezielt, dass die Praxisbildner Ressourcen für die Berufsbildung einsetzen können?

Motion «Raum für alle»

  1. Die Einwohnergemeinde der Stadt Solothurn (EGS) setzt sich aktiv für den Erhalt und die Erhöhung des Anteils von preisgünstigem, qualitativ hochwertigem Wohn- und Gewerberaum auf dem Stadtgebiet ein. Sie achtet dabei auf eine nachhaltige Bauweise, einen hindernisfreien und altersgerechten Ausbau sowie eine gute soziale Durchmischung mit sinnvollen Mobilitätskonzepten. 
  2. Die Stadt Solothurn sorgt für eine stete Erhöhung der Anzahl Wohnungen, die sich im allgemeinen und gemeinsamen Eigentum der öffentlichen Hand und von gemeinnützigen Wohnbauträgern befinden und sich dem Prinzip der Kostenmiete im Sinne der Gesetzgebung des Bundes über die Förderung von preisgünstigem Wohnraum und den Grundsätzen nach Abs. 1 verpflichten.
  3. Die Stadtverwaltung erstattet dem Gemeinderat im Rahmen des Verwaltungsberichtes jährlich Bericht über die Entwicklung des Anteils von Wohnungen im Besitz der öffentlichen Hand und von gemeinnützigen Wohnbauträgern sowie über den Stand der getroffenen Massnahmen zum Erhalt und zur Förderung von preisgünstigem Wohn- und Gewerberaum.

Begründung

In der Stadt Solothurn nimmt, wie in allen städtischen Zentren, der Siedlungsdruck zu. In kurzem Zeitraum wurden und werden viele Wohnbauten realisiert. Mit einer aktiven Bodenpolitik hat die öffentliche Hand ein wertvolles Steuerungsinstrument, um positiv auf diese Entwicklung einzuwirken. Der politische Druck wird stärker. Die erfolgreichen «Bodeninitianten» in Basel und Luzern bestätigen diesen Trend. Aufgrund der aktuellen, und schon länger anhaltenden, Tiefzinspolitik der Finanzmärkte treibt es immer mehr profitorientierte, institutionelle Anleger in den Immobiliensektor. Das wirkt sich negativ auf die Mietzinsentwicklungen aus. Um ein ausgeglichenes Wohnungsangebot und eine nachhaltige Entwicklung im Immobiliensektor zu gewährleisten, ist eine aktive Bodenpolitik unumgänglich.  

Aus finanzieller Sicht begünstigen hohe Bodenpreise in der Regel den Bau von (teuren) Eigentumswohnungen und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumsobjekte. Beides trägt dazu bei, dass sich das Angebot an Mietwohnungen in den Zentren tendenziell noch stärker verknappt. Verlierer sind dabei vielfach Familien oder Haushalte mit vergleichsweise niedrigen Einkommen, die sich eine Mietwohnung in den Zentren nicht mehr leisten können. Eine Verlagerung in unsanierte Altliegenschaften ist die Folge. 

Ein attraktives Angebot an günstigen Mietwohnungen hilft diese Tendenzen zu regulieren und indirekt die steigenden Sozialkosten zu dämpfen. Verschiedene realisierte Projekte zeigen auf, dass gemäss Richtlinien des Wohnraumförderungsgesetzes des Bundes eine Nachfrage nach preisgünstigem Mietwohnungsangebot besteht. Diese Projekte zeigen auf, dass mit realistischen Massnahmen Mietzinse bis über 30 Prozent tiefer angeboten werden können als der Durchschnitt. Es sind verschiedene Massnahmen nötig, um optimale Rahmenbedingungen zu erzeugen. Eine davon ist raumplanerischer Natur. Um griffige raumplanerische Massnahmen umzusetzen, ist die Grösse des Planungsperimeters entscheidend.

Auf Stufe Gemeinde können Nutzungsprivilegien als Anreiz und Anteile in Nutzungsplanungen vorgesehen werden. Mit diesen Planungsinstrumenten kann die Gemeinde ohne Nachteile regulative Instrumente einführen, um die Förderung von preisgünstigem Mietwohnungsangebot zu gewährleisten. 

Das eigene Immobilienportfolio der Stadt Solothurn ist im Wohnungsbau überaltert. Fehlende Sanierungskonzepte in den letzten Jahrzehnten führten zu dieser Situation. Die sozialen Dienste sind jedoch auf günstigen Wohnraum angewiesen, um das Kostenmanagement im Griff zu halten. Das Portfolio sollte dringend mit neuen Liegenschaften durchmischt werden, damit man auf die Lebenszyklen der Liegenschaften im Bestand eingehen kann und so eine Quersubventionierung erreichen kann. Es gilt, für alle Bevölkerungsschichten in den verschiedenen Lebenslagen ein Angebot bereitzustellen, das auch nachhaltig und zeitgemäss ist. Eine aktive Bodenpolitik bietet eine Chance, dieses Angebot zu vervollständigen. 

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