Gemeinderat Solothurn

Die Sorgenfalten waren auch schon grösser

Nicht gestrichen wie in anderen Gemeinden auf Empfehlung des Einwohnergemeindenverbands wurde der städtische Beitrag an den Fahrdienst Inva Mobil.

Nicht gestrichen wie in anderen Gemeinden auf Empfehlung des Einwohnergemeindenverbands wurde der städtische Beitrag an den Fahrdienst Inva Mobil.

Das Budget-Defizit der Stadt Solothurn bleibt bei rund 1,5 Mio Franken. Dies trotz des Spareifers der SVP, die in der laufenden Rechnung partout über 400000 Franken rausstreichen wollte – aber auf der ganzen Linie scheiterte.

„Eigentlich ist ein Defizit von 1,5 Mio. Franken schlecht, aber ich bin zufrieden, dass unsere Vorgaben fast erfüllt worden sind“, hielt Beat Käch (FDP) als Präsident der Finanzkommission zum Hauptgeschäft des Abends fast. Mit „fast“ meinte Käch den Selbstfinanzierungsgrad von effektiv 33,2 statt der vorgegebenen 35 Prozent, die nur mit Einsparungen von 419000 Franken in der Laufenden Rechnung oder 1,2 Mio. bei der Investitionsrechnung zu erreichen gewesen wären. Dies wurde versucht, aber davon später.

Käch machte noch klar, dass die Finanzkommission in der Rechnung 2015  sogar auf eine schwarze Null hoffe, und angesichts des jetzigen Budgets noch keine Verzichtsplanung angezeigt sei. Sollte sich die Lage verschärfen, wäre die Verzichtsplanung allerdings Voraussetzung, „sonst wird eine Steuererhöhung nicht in Frage kommen.“ Finanzverwalter Reto Notter würdigte die massiven Verbesserungen, die im Budgetprozess noch erzielt worden sein, wies jedoch auf die mit 18,9 Mio. Franken immer noch (zu) hohen Nettoinvestitionen hin. Er sieht deshalb „eine Verengung des finanziellen Spielraums“ zumal die Neuverschuldung pro Kopf mit diesem Budget 772 Franken betragen würde. Auch Stadtpräsident Kurt Fluri betonte, eine Verzichtplanung mache „derzeit keinen Sinn“. Zudem empfahl er am 30. November die Unterstützung des neuen Finanzausgleichs. Dieser sei strukturell richtig, „auch wenn dadurch vorerst Mehrbelastungen auf uns zu kommen.“

Altbekannte Argumente

Unbestritten war im Rat vor allem der Vorschlag zum Teuerungsausleich, auch weil kaum mit einer Teuerung zu rechnen ist. So soll die November-Teuerung – derzeit bei Null – basierend auf dem 2013-er Indexstand von 115,3 Punkten vollumfänglich ausgeglichen werden. In der Beurteilung des Budgets gingen die Meinungen dann in altbekannter Manier auseinander. Marco Lupi sah für die FDP ein „nicht allzu schlechtes Budget“ oder „keinen Grund zur Panik“, es gelte jedoch auf die zu hohen Investitionen ein Augenmerk zu haben. Für eine Verzichtsplanung gebe es aber noch „keinen Leidensdruck“.

SP-Sprecher Matthias Anderegg sah die Situation pessimistischer: „Wir können nicht auf dem Prinzip Hoffnung verharren“, machte er auf sich verschlechternde Rahmenbedingungen aufmerksam – und dass seine Partei nach der Rechnung 2014 allenfalls über eine Steuererhöhung diskutieren werde. Kritik an den vorausgegangenen drei Steuersenkungen äusserte einmal mehr Marguerite Misteli für die Grünen und meinte zum Budget: „Das war wohl das Optimum, das herauszuholen war.“ Viel rosiger sah Pirmin Bischof die Lage für die CVP: Die „erstaunliche Entwicklung beim Steuerertrag“, der ständig gewachsen sei, bringe Stabilität in den städtischen Finanzhaushalt. Damit seien auch die Steuersenkungen gerechtfertigt. Auch Bischof sah deshalb keinen Anlass, eine Verzichtsplanung einzuleiten.

Absage an Spar-Rallye

Blieb die SVP, die mit diversen Sparanträgen in die Detaildebatte eintrat, und – sollten sie scheitern – mit der Ablehnung des ganzen Budgets drohte. Nach dieser Ankündigung von René Käppeli hinterfragte Parteikollege Roberto Conti eine grössere Anzahl Posten vor allem aus dem Bildungs- und Kulturbereich. Er stellte diverse Kürzungsanträge, um damit die 430'000 Franken einzusparen, die einen Selbstfinanzierungsgrad von 35 Prozent ergeben würden.

Ins Visier nahm er unter anderem Kurskosten der Schule, die Logopädie-Lektionen, die Tagesschulkosten, dann aber auch Investitionen ins Naturmuseum, Museum Blumenstein oder Alte Spital. Meistens blieben er und Käppeli auf weiter Flur allein, da Schuldirektorin Irene Schori und Stadtbauamtleiterin Andrea Lenggenhager jeweils plausibel darlegen konnten, dass mit den Kürzungen entweder ein Leistungsabbau drohe oder dringende, bereits aufgeschobene Investitionen nur weiter hinausgeschoben würden. Einzig beim Alten Spital konnte Conti einen kleinen Achtungserfolg verbuchen, indem er drei FDP-Stimmen für seinen Antrag erhielt.

Nochmals Geld für Inva Mobil

Nicht gestrichen wie in anderen Gemeinden auf Empfehlung des Einwohnergemeindenverbands wurde der städtische Beitrag an den Fahrdienst Inva Mobil. Allerdings wird der Beitrag von 15200 Franken oder 90 Rappen pro Einwohner vorerst nur für das nächste Jahr beibehalten, weil die Zeit für die Erarbeitung eines neuen, bedürfnisgerechten  Unterstützungsmodells zu knapp gewesen sei, so Stadtpräsident Kurt Fluri. Stossend war auch für ihn, dass bisher Personen in wirtschatlich soliden Verhältnissen vom subventionierten Fahrdienst profitiert hatten.

Eher als skurril empfand Fluri einen Antrag der SP, für den Verein „Üsi Witi“ einen Beitrag der Stadt von 5000 Franken ins Budget aufzunehmen. Dies quasi als Kompensation, weil die Stadt Grenchen dem Verein genau diese 5000 Franken gestrichen hatte. Der Stadtpräsident leicht mokiert: „Das wär aber scho sehr fründlech“ – und so freundlich wollte die Ratsmehrheit denn auch nicht sein. Mit 14 gegen 13 Stimmen bei drei Enthaltungen scheiterte der Antrag – das Budget dagegen erntete nur eine Gegenstimme und eine Enthaltung aus der Zweiervertretung der SVP. 

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