Wahlplakate
Die Solothurner wollen in Sachen Wahlplakate nicht als Sturköpfe auftreten

Derweil in Grenchen die Entfernung der Wahlplakate für erhitzte Gemüter sorgt, gehen die Solothurner gelassener mit den bunten Wahlkampf-Köpfen um. Sollten jedoch die Plakate immer grösser werden, könnte dies eine Regelung provozieren.

Wolfgang Wagmann
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In Solothurn ist im Gegensatz zu Grenchen das Plakatieren während des Wahlkampfs nicht in Stein gemeisselt.

In Solothurn ist im Gegensatz zu Grenchen das Plakatieren während des Wahlkampfs nicht in Stein gemeisselt.

Wolfgnag Wagmann

Auch in Solothurn hängen sie an manchem Laternenpfahl, an Zäunen und sogar an den Fassaden der barocken Altstadt. Oft schon monatelang. Doch im Gegensatz zu Grenchen, wo diese Woche die bunten Wahlkampf-Köpfe «behördlich verfolgt» und zuerst entfernt, dann wieder zurückgebracht wurden, herrscht in Solothurn allgemeine Gelassenheit. Obwohl im Einzelfall auch schon «Köpfe gerollt sind». Stadtschreiber Hansjörg Boll: «Im Gegensatz zu Grenchen hat unser Gemeinderat nie eine Regelung zum Plakatieren im Wahlkampf erlassen.» So sind insbesondere Wahlplakate auf Privatgrundstücken nicht wie in der Nachbarstadt bewilligungspflichtig. Oder wie es Boll recht nachsichtig sieht: «Manchmal hängen die Leute bei der Geburt eines Kindes den Storch ans Haus, und der bleibt dann fast so lange hängen, bis das Kind zur Schule geht.»

Könnte neue Regelung provozieren

Nicht ganz so tolerant sind jedoch einzelne Mitbürger, die vielleicht nicht die gleiche Partei-Couleur haben, wie beispielsweise die «Ewig-Hängigen» an der «Suteria», unterhalb der Wohnungs-Fensterfront von CVP-Ständerat Pirmin Bischof. «Es gab schon ein Mail, ob man die Plakate dort nicht entfernen könne», weiss Hansjörg Boll. «Wenn die Plakate aber immer grösser werden, wie zum Beispiel das Familienplakat der CVP, könnte das irgendwann eine Regelung provozieren. Ich hoffe jedoch, eine solche würde einfach zu handhaben sein, und beispielsweise nur die Maximalgrösse der Plakate festlegen», so Boll.

Sicherer Verkehr hat Vorrang

Trotzdem darf auch in Solothurn nicht auf Teufel komm raus plakatiert werden. Hansjörg Boll: «Wenn Plakate im Verkehr zu stark ablenken, müssen sie entfernt werden. Das kann auch Plakate auf privaten Grundstücken betreffen.» So wurde die bei den Wahlkampfteams äusserst beliebte Ecke vis-à-vis dem Soldatendenkmal, wo in der Kurve der Werkhofstrasse die St. Niklausstrasse abzweigt, von Amtes wegen als «plakatfreie Zone» definiert. Zufall oder nicht: Im hinter der Kurve liegenden «Müllerhof» hat der Jurist und CVP-Ständerat Pirmin Bischof sein Büro ...

Recht präzise Vorstellungen, was geht und was nicht, hat dagegen Walter Lüdi, Stv. Kommandant sowie Dienstchef Verkehr und Sicherheit der Stadtpolizei. «Das Strassenverkehrsgesetz regelt, wo man nicht plakatieren darf», zählt Lüdi Fussgängerstreifen, Ampeln, Kreisel und Brücken als «No-go-Standorte» auf. So sei beispielsweise der beliebte Platz vor dem Fussgängerstreifen zum Kunstmuseum von Plakaten befreit worden. «Wichtig ist, dass die Farbgebung der Plakate nicht zu Verwechslungen mit Signalen führt und die Verkehrsteilnehmer nicht abgelenkt werden.» Dass es mitunter auch Grenzfälle gibt, und Plakate ungeschoren bleiben, bestreitet Lüdi nicht. So ist beispielsweise die «FDP-Ahnengalerie» am Zaun des ehemaligen Kofmehl-Areals gleich nach der Ausfahrt aus dem Gibelin-Tunnel zwar hinter der dortigen Lichtsignal-Anlage, aber doch recht augenfällig im Allmend-Knoten positioniert.

Der Dialog hilft oft weiter

Vor Beginn des Wahlkampfs würden zudem die verkehrstechnischen Richtlinien fürs Plakatieren den Parteien zugestellt, «und die meisten halten sich auch daran», meint Walter Lüdi. Wenn nicht, suche man das Gespräch, «wir wissen ja anhand des Plakats, wer dahinter steckt.» Dann empfiehlt die Stadtpolizei sogar einen geeigneteren (wenn auch wahltaktisch vielleicht weniger Erfolg versprechenden) Standort. «Wollen wir doch keineswegs als Sturköpfe auftreten», betont Lüdi.

Auch das von etlichen wahlkampfmüden Bürgerinnen und Bürgern herbeigesehnte Entfernen der bunten Köpfe passiere in der Regel «umgehend». Darunter versteht der Stv. Stapo-Kommandant nicht etwa zwei, drei Wochen Karenzfrist. In diesem Fall würden die Plakate weggeräumt, «und zwar mit Kostenfolge.»