Gemeinderat

Die Solothurner Ortsplanungsrevision kommt später auf den Tisch

Das grosse Augenmerk in der Ortsplanungsrevision gilt natürlich auch den bisher unüberbauten Flächen, wie hier dem stadteigenen «Weitblick»-Areal beidseits der Westumfahrung.

Das grosse Augenmerk in der Ortsplanungsrevision gilt natürlich auch den bisher unüberbauten Flächen, wie hier dem stadteigenen «Weitblick»-Areal beidseits der Westumfahrung.

Der Gemeinderat hat vorläufig nichts zu tun, mit der Ortsplanungsrevision dann aber umso mehr. Für diese werden gleich zwei Sitzungen vorausgesagt.

Eine Sitzung des Gemeinderates hat stattgefunden, und am 16. Januar wurde gründlich aufgeräumt: Sämtliche hängigen Vorstösse sind behandelt. Mit dieser «Winterputzete» erübrigten sich gleich zwei weitere Sitzungstermine, nämlich diejenige vom 30. Januar und auch der nächste vom 20. Februar, mangels «spruchreifer Geschäfte», wie es im Amtsjargon heisst.

Doch damit gibt es für die 30 Gemeinderatsmitglieder nur eine trügerische Ruhe vor dem grossen Sturm: Als nächste «Packung» kommt nämlich etwas später als ursprünglich geplant die Ortsplanungsrevision auf den Rat zu. «Und dafür werden wir gleich zwei Sitzungen brauchen», orakelt Stadtschreiber Hansjörg Boll. So viel Papier umfasse das Jahrzehntewerk. Doch davon später.

Fahrplan geändert

An sich hätte die Kommission für Planung und Umwelt die Revision so weit erarbeitet, dass sie als Ganzes ursprünglich schon bald der Bevölkerung zur offiziellen Mitwirkung hätte vorgelegt werden können. So wäre die Planung noch dieses Jahr durch alle Instanzen gegangen. Doch dann schaltete sich im Herbst der Gemeinderat, angeführt von der FDP-Fachfrau Susanne Asperger, ein. Sie sorgte mit einem umstrittenen Antrag, der auf formaljuristische Kritik von links stiess, für ein neues Vorgehen: Der Gemeinderat soll vor der Mitwirkung die Ortsplanungsrevision unter die Lupe nehmen und (zu erwartende) Änderungen einbringen können.

Das Geschäft muss allerdings nach der Verabschiedung durch die Kommission für Planung und Umwelt am 19. Februar noch in der Gemeinderatskommission GRK vorberaten werden, «und da diese erst am 22. Februar wieder tagt, konnte die Revision nicht schon auf den 20. Februar terminiert werden», erklärt wiederum Boll. Was auch sonst ein unmögliches Unterfangen gewesen wäre, denn auch die GRK schafft den Papierberg nicht in einem Donnerstagnachmittag und mit bloss drei Tagen Vorlaufzeit.

Erst im Sommer 2019

Und deshalb sieht der «Gesamtfahrplan» für die Ortsplanungsrevision nun folgendermassen aus: Am 22. März behandelt die GRK den ersten Teil des Pakets, am 5. April dann den zweiten. Dadurch wird der Gemeinderat sich erst am 15. Mai gleichzeitig mit der Rechnung 2017 mit dem ersten, am 5. Juni dann mit dem zweiten Teil der Ortsplanungsrevision befassen können.

«Danach werden die Dokumente überarbeitet und gehen im September in die öffentliche Mitwirkung und zur Vorprüfung zum Kanton. Anschliessend folgt die Auswertung der Mitwirkung und die Abstimmung zwischen der Stadt und dem Kanton», erklärt Hansjörg Boll. Die Schlussbehandlung durch die GRK und den Gemeinderat, also der Beschluss zur öffentlichen Auflage, erfolge dann erst im Sommer 2019.

Und eine Einsprache

Ob dieser Fahrplan zum Abschluss der Ortsplanungsrevision so auch eingehalten werden kann, ist allerdings noch nicht ganz sicher: Hängig ist immer noch eine Einsprache von Andreas Bühlmann zum Räumlichen Leitbild der Stadt, welches im August von der Gemeindeversammlung mit einigen Nebengeräuschen verabschiedet worden war.

Zur Ortsplanungsrevision selbst kann sich der Souverän nach der Verabschiedung des Richtplans nicht mehr an einer Gemeindeversammlung äussern, da der Gemeinderat als Planungsbehörde gilt. Allerdings stehen dann zum Zonenplan die üblichen Rechtsmittel für jeden einzelnen Betroffenen offen..

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