Jugendpartizipation

Die Solothurner Jugendpetition: kaum bekannt – kaum genutzt

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Jugendpetition Solothurn

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Mit der Jugendpetition haben Menschen unter 18 Jahren mit Wohnsitz in Solothurn ein Werkzeug der politischen Mitbestimmung zur Hand. Nur wurde das Instrument seit der Einführung 2001 lediglich ein einziges Mal genutzt – diesen Frühling.

Kaum jemand kennt es. Und noch weniger nutzen es. Ein demokratisches Mittel, das Jugendlichen zwischen 12 und 18 Jahren der Stadt Solothurn seit 2001 zur Verfügung steht: die Jugendpetition. Der Mechanismus: Finden sich zu einem jugendrelevanten Anliegen mindestens 30 Unterschriften, so muss – nach einer Vorberatung durch die Jugendkommission– der Gemeinderat an einer seiner nächsten Sitzungen das Thema behandeln und eine Stellungnahme für die jugendlichen Petitionäre abfassen.

«Wie bei der normalen Petition, die auch von einer Einzelperson eingereicht werden kann, handelt es sich bei der Jugendpetition um ein informelles Mittel», erklärt dazu Stadtpräsident Kurt Fluri. Zwar bestehen keine Rechtsmittel, die man im Falle einer Ablehnung ergreifen könnte, aber für den oder die Petitionäre besteht der Anspruch einer Beantwortung.

Erst eine Petition in zwei Jahrzehnten

In den vergangenen 18 Jahren kam die Jugendpetition erst ein einziges Mal zum Einsatz – und zwar im vergangenen März. Unter dem Titel «Ausrufung des Klimanotstandes und Reduktion der CO2-Emissionen» gelangte eine Peitition an die Jugendkommission, die mehrere Massnahmen von den Behörden verlangt. Die Stadt soll Investitionen für die energetische Sanierung der eigenen Gebäude sprechen, nur noch Storm aus nachhaltiger, nichtfossiler Quelle beziehen, sich für einen strombetriebenen öffentlichen Verkehr einzusetzen und sich aus CO2-intensiven Investitionen zurückzuziehen. Nach einigen Verzögerungen und Verschiebungen dürfte die Jugendpetition an der kommenden Gemeinderatssitzung zur Sprache kommen.

Die Jugendkommission indes begrüsst, dass die Stadt ein Instrument für Jugendliche hat, an den politischen Prozessen teilzuhaben. Dies bestätigt Pierric Gärtner, Präsident der Jugendkommission. «Das Instrument ist ein taugliches Mittel, um einen Einfluss auf die Politik zu nehmen.» Jedoch sei der Einbezug der Jugendlichen stark vom Stadtpräsidium und vom Gemeinderat abhängig, so Gärtner weiter. «Gerade bei der hängigen Jugendpetition zum Klimanotstand würde die Jugendkommission ein Instrument begrüssen, das mehr Dialog ermöglicht.»

Woran liegt es nun, dass dieses Mittel nicht bereits früher ergriffen wurde? Dem mangelnden Bekanntheitsgrad der Jugendpetition zumindest soll gemäss Pierric Gärtner bald Abhilfe geschafft werden. Aktuell ist eine neue Website der Juko im Entstehen. «Dort soll die Jugendpetition einen prominenten Platz erhalten», sagt Gärtner. «Zudem wurde eine Vorlage für die Jugendpetition erstellt, die wir bei verschiedenen Gelegenheiten an Interessierte verteilt haben.»

Als Jugendpartizipation zum Thema wurde

Entstanden ist das Instrument der Jugendpetition zu einer Zeit, als man damit begann, die politische Teilhabe junger Menschen in den Blick zu nehmen. So konstituierten sich Ende der Neunzigerjahre in mehreren Gemeinden Jugendräte, Jugendparlamente oder Jugendforen. Und so bat das Stadtpräsidium Ende 1999 die Jugendkommission um eine Stellungnahme für die Schaffung eines Jugendparlaments oder anderer Möglichkeiten, um Jugendliche zwischen 12 und 18 politisch mitbestimmen zu lassen.

Die Juko wiederum setzte sich vertieft mit der Frage der Jugendpartizipation auseinander und kam damals zum Schluss, dass eine Jugendpetition als Mittel der Partizipation realistischer sei. Es hiess, dass der Aufbau und die Begleitung eines grösseren Projekts aus rechtlichen, personellen und finanziellen Gründen nicht möglich seien. Neben der Einführung einer Jugendpetition durch den Gemeinderat setzte sich die Jugendkommission dafür ein, ihre Dienstleistungsfunktion gegenüber Jugendlichen zu stärken.
Und wie verbreitet sind heute andere Möglichkeiten der Jugendpartizipation im Kanton? So existiert laut Aussagen der Kinder- und Jugendförderung Schweiz infoklick.ch neben dem kantonalen Jugendparlament auch ein Jugendparlament im Schwarzbubenland. Bei beiden findet derzeit ein Generationenwechsel statt, wie Ursula Weber, Kommunikation infoklick.ch, ausführt.

Eine Zeit lang seien auch in Olten Bemühungen im Gang gewesen, ein Jugendparlament zu gründen, offenbar mit dürftigem Erfolg. Es deutet nichts darauf hin, dass das Projekt weiter verfolgt wurde. Dafür kennt Olten ein ähnliches Mittel für junge Menschen von 16 bis 26, mit einem Vorschlag ans Stadtparlament zu gelangen.

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