Solothurn

Die Sicherheitssituation in der Vorstadt wird zum Thema im Gemeinderat

Die Stadtpolizei Solothurn hat zu wenig Personal, um den Drogenhandel wirksam bekämpfen zu können.

Die Stadtpolizei Solothurn hat zu wenig Personal, um den Drogenhandel wirksam bekämpfen zu können.

Ist es in der Vorstadt gefährlich? Gleich drei Vorstösse behandeln die Sicherheitssituation zwischen Aare und Bahnhof. Nächsten Dienstag kommen sie in den Gemeinderat. Im Fokus steht vor allem der Drogenhandel. Diskutiert wird auch der Einsatz privater Sicherheitsdienste.

Bereits im Oktober forderten Roberto Conti (SVP) und Franziska Roth (SP) in Interpellationen genauere Angaben zur Sicherheitssituation und zur Polizeitätigkeit in der Vorstadt. Jetzt liegen die Antworten des Stadtpräsidenten vor.

Wie oft die Stadtpolizei in der Vorstadt war, kann der Stadtpräsident allerdings nicht genau beziffern. Denn die täglich durchgeführten Patrouillen werden nicht statistisch erfasst. Konkret festgehalten sind einzig die Gruppenkontrollen. 43 hat die Stadtpolizei zwischen Januar und Oktober 2012 durchgeführt.

Was die Ressourcen der Stadtpolizei betrifft, fällt die Antwort nüchtern aus. «Das Polizeikorps der Stadtpolizei verfügt grundsätzlich nicht über die notwendigen personellen Kapazitäten (...), um den Drogenhandel wirkungsvoll eindämmen zu können.» Zurzeit sei wegen diverser Abgänge das Korps nicht komplett. Das Fehlen personeller Ressourcen zeigte sich im September 2012. Damals führte die Polizei keine koordinierten Kontrollen durch. Denn mit HESO, Harley-Treff, Marching Parade und der Eröffnung der St.-Ursen-Kathedrale war die Stadtpolizei ausgelastet.

Teilweise sieht sich die Stadtpolizei gar machtlos. «Bei den Dealern auf der Strasse handelt es sich oft auch nur um sogenannte Helfershelfer. Wird ein solcher aus dem Verkehr gezogen, wird dieser rasch durch einen neuen ersetzt.»

Klar ist für die Polizei , dass die Delikte in Zusammenhang mit der Asylbewerberunterkunft beim Spital stünden. Nicht nur wegen der Drogendelikte, auch anhand der Autoaufbrüche könnte ein Zusammenhang festgestellt werden. Spürbar sei auch das Asylzentrum in Wangen an der Aare.

Privater Sicherheitsdienst?

Weiter als die Interpellationen geht die Motion von Urs Unterlechner (FDP). Er möchte, dass die Stadt einen privaten Sicherheitsdienst prüft, um das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu verbessern.

Dazu fällt die Antwort des Stadtpräsidenten weder ablehnend noch zustimmend aus. «Die Aufrecherhaltung der Ordnung im öffentlichen Raum ist definitionsgemäss Sache des Staates», heisst es. Privaten Patrouillen würden vor allem Präventivaktivitäten vorbehalten bleiben, Identitätskontrollen dürften sie nicht durchführen. Drohe Gefahr, müssten sie die Stadtpolizei informieren, für die auch eine private Patrouille zumindest zu Beginn einen Mehraufwand bedeuten würde. Eine Gefahr bestehe darin, dass sich die Szene bei Patrouillen einfach verschieben würde.

Gleichzeitig macht das Stadtpräsidium darauf aufmerksam, dass Olten mit privaten Ordnungsdiensten gute Erfahrungen gemacht habe. «Es ist zu hoffen, dass mit der Schliessung des Asylzentrums in Solothurn etwas Ruhe einkehren wird», schreibt Kurt Fluri. «Allerdings wäre bei einer allfälligen Inbetriebnahme eines Asylzentrums in der Region Solothurn wiederum mit dem demselben Phänomen zu rechnen, wie wir es bis heute kennen.»

Doch wie sicher ist die Vorstadt insgesamt? «Die Stadtpolizei beurteilt die Lage in diesem Gebiet als sicher – jedenfalls nicht unsicherer als auf dem übrigen Stadtgebiet», heisst es in der Antwort. Das subjektive Empfinden decke sich nicht mit der tatsächlichen Situation. (lfh)

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