In den liberalen Ohren des Kurt Fluri müssten jetzt die Alarmglocken schrillen: Seit der Solothurner Gemeinderat einen Fernwärmezwang für gewisse Stadtgebiete beschlossen hat, liegen Vorwürfe auf dem Tisch, die für einen Freisinnigen happig sind: Er greife in die Grundrechte ein, fördere Monopolstrukturen und achte die Eigentumsgarantie nicht, heisst es etwa.

Das Thema ist diese Woche wieder aktuell geworden: Vier betroffene Anwohner haben angekündigt, ihre Einsprache gegen den Erschliessungsplan an den Kanton weiterzuziehen.

Doch die Vorwürfe schrecken Kurt Fluri, Stadtpräsident und Verwaltungsratspräsident der Regio Energie in Personalunion, nicht auf. Gelassen sitzt er am Tisch in seinem Büro und verteidigt den Fernwärmezwang für private Heizungs-Neubauten oder Totalsanierungen. Das Baurecht mache doch immer Eingriffe, sagt Fluri und verweist auf Zonenpläne, die etwa Flachdächer vorschreiben.

Was der Stadtpräsident nicht betont: Mit dem Fernwärmezwang erschliesst sich die städtische Energieversorgerin ein neues Geschäftsfeld, das bisher in Solothurn keinen staatlichen Zwängen ausgesetzt war: die Heizungen in den Kellern privater Häuser. Und nicht nur das: Die Regio Energie, die im Besitz der Stadt ist, erhält in den betroffenen Gebieten quasi eine Monopolstellung: Pellets der AEK etwa und andere erneuerbare Energien sollen künftig ausgeschlossen sein, ausser wenn die Fernwärme mehr als zehn Prozent teurer wäre oder wenn die Wärmeerzeugung unter 10 Kilowatt liegt.

Zwei Firmen, zwei Philosophien

Ortswechsel. Stolz residiert an der Wengistrasse die Solothurner AEK. Dort hat man mit der Fernwärme bereits Erfahrungen gemacht. Das Unternehmen hatte nämlich vor einigen Jahren einen zweistelligen Millionenbetrag in die Infrastruktur bei der Papierfabrik Biberist investiert und eine Fernwärmeleitung gebaut. Der Abschreiber war gross, als die Papierfabrik schloss. Pech, wer Investitionen am freien Markt tätigt.

Ganz anders sieht dies am Hauptsitz der Regio Energie an der Rötistrasse aus. Dort muss man sich um das unternehmerische Risiko dank städtisch verordnetem Fernwärmezwang weniger Sorgen machen. Kann die Regio Energie so einfach das wirtschaftliche Risiko abschieben? «Die Interessen der Regio Energie sind die Interessen der Stadt. Sie handelt im öffentlichen Auftrag», sagt Kurt Fluri.

Der Stadtpräsident ist überzeugt: Nur dank der Nähe zwischen Stadt und Unternehmen sind zukunftsträchtige Projekte wie das Hybridwerk Aarmatt oder der Bau des unbestritten ökologisch sinnvollen Fernwärmenetzes überhaupt möglich: Es gibt beim stadteigenen Unternehmen keine Aktionäre, die eine Dividende einfordern. Die Regio Energie kann Rückstellungen für Projekte bilden. «Kein privates Unternehmen würde die Investition ins Fernwärmenetz machen, während das bisherige Gasnetz noch nicht abgeschrieben ist.»

Rund 13 Mio. Franken, so hat Regio-Energie-Direktor Felix Strässle den Gemeinderäten vorgerechnet, müssten beim Gasnetz im Perimeter der Fernwärme wegen Nichtamortisierbarkeit abgeschrieben werden, da das Fernwärmenetz das bestehende Erdgasnetz selbst konkurrenziert. Andererseits, so Fluri, bezahlen bei den Abschreibungen die Stadtsolothurner auch für ein Gasnetz, das einst für Industriegiganten wie die Cellulose Attisholz oder die Papieri in Biberist gebaut wurde.

Keine Interessenkonflikte?

In der Solothurner Politik wird die Nähe zwischen Stadt und Unternehmen kaum thematisiert. Im Gegenteil: Mittels Vorstössen ist mehrmals versucht worden, eigene politische Ansichten in die Unternehmenspolitik einfliessen zu lassen.

Für Aussenstehende hingegen kann die Nähe zwischen Stadt und Unternehmen teils fragwürdige Züge annehmen: Als der Gemeinderat 2010 den Masterplan Energie beschloss, waren sich offenbar nicht alle Gemeinderäte bewusst, dass sie damit einen Fernwärmezwang beschliessen. Für Kurt Fluri ist klar: «Der Gemeinderat hat am 19. Januar 2010 einstimmig die Stadtverwaltung und die Regio Energie mit dessen Umsetzung beauftragt.» Aber sagt er das jetzt als Stadtpräsident oder Verwaltungsratspräsident?

Eine ähnliche personelle Verquickung zeigte sich diesen Juli, als der Gemeinderat die Einsprachen der Anwohner gegen den Fernwärmezwang behandelte. Verfasst hat die städtische Antwort auf die Einsprachen der Leiter des Rechtsdienstes, Gaston Barth. Bemerkenswert: Barth ist von Amtes wegen Verwaltungsrat der Regio Energie und müsste so auch die Interessen des Unternehmens vertreten, etwa beim Millionenprojekt Fernwärme.

Im Stadtsolothurner Gemeinderat hat dieser Interessenkonflikt kaum Wellen geworfen. Man hat, so zeigen Nachfragen, das Vertrauen, dass Barth die Ämter trennen kann. Nur hinter vorgehaltener Hand wird die Vermutung geäussert, dass die Einspracheantwort vielleicht doch etwas einseitig ausgefallen sein könnte. Und einer Betroffenen stiess die Verquickung sauer auf: Sie hat bei der Kantonsregierung eine Aufsichtsbeschwerde eingereicht, da gewisse Regio-Energie-Verwaltungsräte nicht in den Ausstand getreten seien.

Heute bräuchte es Zwang nicht

Unaufhaltsam gräbt sich die Fernwärme durch die Stadt. 19 Kilometer Rohre sind bereits verbaut, 24 sollen es werden. 27 Millionen Franken Investitionen gibt die Regio Energie an. Inzwischen hat sich gar gezeigt, dass der Streit um die Fernwärme zumindest momentan gar nicht nötig ist. Die Regio Energie hat nämlich so viele freiwillige Fernwärmeabnehmer gefunden, dass es bis anhin gar keinen Zwang gebraucht hätte. «Im Moment besteht kein Duck, Kundschaft zum Anschluss zu verpflichten», versichert Fluri. Trotzdem hält der Stadtpräsident am Zwang fest – im Auftrag des Gemeinderates, wie er betont. und mit Blick in die Zukunft. «Wir nehmen an, dass mit neuen Dämmungsvorschriften für die Häuser der Absatz künftig stark zurück geht.» Sprich: Die Häuser könnten bald so gut isoliert sein, dass es weniger Heizenergie und so auch weniger Fernwärme braucht.

Letztlich könnte aufgrund der Einsprachen gegen die Erschliessungspflicht der Fernwärmezwang noch von einem Gericht gekippt werden, denn es wird zwar schon lange gebaut, der geplante Anschlusszwang ist aber noch nicht ganz besiegelt. Was passiert, wenn ein Gericht den Zwang kippt? – Hat doch die Regio Energie darauf hingewiesen, dass man ohne diesen kaum die Investition getätigt hätte. Sollte der Anschlusszwang gekippt werden, so Fluri, müsste der Investitionsplan überprüft und weitere Ausbauten - etwa der angedachte Netzausbau von Kanti über Lehrerseminar und Steinbrugg zur Aarmatt infrage gestellt werden.

Politik bestimmt immer mehr

Und der «Weitblick», das künftige Stadtentwicklungsgebiet rund um die Westumfahrung? Vielleicht könnte auch dieses dereinst an die Fernwärme angeschlossen werden. Das Land gehört schliesslich der Stadt. – Das Fernwärmenetz ist nicht der einzige Ort, wo die öffentliche Hand in Solothurn mehr Gestaltungswille zeigt: Beim Weitblick bestimmt die Stadt, die auch an der «Krone» beteiligt ist, über die Entwicklung des Quartiers. In Solothurn kann die Politik derzeit so viel über die Stadtzukunft bestimmen, wie selten zuvor. «Ein Projekt wie der Weitblick ist heute auch eine Aufgabe der öffentlichen Hand», sagt Fluri. Er ist überzeugt, dass der Staat in Zukunft mehr eingreifen und regulieren wird, wenn Energiewende und Anliegen der Raumplanung konsequent umgesetzt werden sollen.

Während ihm andere die Zahl seiner Mandate vorhalten, verweist Fluri darauf, dass die Kumulation von Ämtern bis heute politisch gewollt ist und Vorteile bietet: «Wo es möglichst viele Schnittstellen gibt, sind die Interessen der Stadt am einfachsten durchzusetzen.» Nur haben dann andere vielleicht das Nachsehen, die gerade nicht dort waren.