Solothurn
Die Rechnungsablage gab Zoff im Gemeinderat

Im ersten Teil des Sitzungsmarathons des Solothurner Gemeinderates gings um die Rechnungen und viel Geld – und gab gleich Zoff: Die Rechnung wurde nicht von allen Parteien in den gleichen Massen gutgeheissen.

Wolfgang Wagmann
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2,5 Mio. Franken aus dem Ertragsüberschuss sollen dem geplanten Neubau eines Doppelkindergartens und der Tagsschule im Brühl zugute kommen.

2,5 Mio. Franken aus dem Ertragsüberschuss sollen dem geplanten Neubau eines Doppelkindergartens und der Tagsschule im Brühl zugute kommen.

mt

Das hervorragende Rechnungsergebnis 2016 mit einem Ertragsüberschuss von 7,5 Mio. Franken rückte vor dem Hintergrund eines speziellen Zoffs in den Hintergrund: Die Rechnungsprüfungskommission RPK hatte beide Rechnungen, die der Stadt und der Regio Energie, nur beschränkt gutgeheissen. In beiden Fällen ging es um die Beteiligungen der Stadt an der Bank und Regio Energie sowie deren Zuweisung ins Vermögen. Dies hatte insbesondere die CVP und ihr glp-Fraktionsmitglied Claudio Hug auf den Plan gerufen.

Wohin mit den Bankaktien?

Die Stadt hält noch fast 4,4 Mio. Franken oder gut 36 Prozent des nominellen Aktienkapitals der Regiobank. Mit dem neuen Rechnungsablagemodell HRM2 wurde überprüft, ob die Vermögenswerte noch richtig zugeordnet sind. Um die Aktien weiterhin im Verwaltungs- und nicht im Finanzvermögen behalten zu können, braucht es eine neue Vereinbarung der Stadt mit der Regiobank. Ansonsten würden die Aktien ins Finanzvermögen transferiert, und zwar zum Verkehrswert von 38 Mio. Franken, was das Rechnungsergebnis um 5,5 Mio. Franken verbessern und laut Finanzverwalter Reto Notter wie auch von Finanzkommissionspräsident Beat Käch «verfälschen» würde.

Ratsstenogramm

Der Gemeinderat hat zudem ...

... Frank Oberholzer für den zurückgetretenen Bernhard Christen in die Fachkommission Naturmuseum gewählt;

... Oliver Meier als FDP-Mitglied für die weggezogene Simone Kocher in das Wahlbüro gewählt;

... den vakanten CVP-Einsitz als Ersatzmitglied des Wahlbüros neu mit Mattia Meier besetzt. (ww)

Die Rechnungsprüfungskommission RPK forderte nach Konsultation eines externen Treuhandbüros die Zuordnung der Aktien in das Finanzvermögen, doch gemäss Auskunft des kantonalen Amtes für Gemeinden sei ein Beibehalten der Aktien im Verwaltungsvermögen erlaubt. Auf diese Auskunft stützten sich Notter wie auch Stadtpräsident Kurt Fluri.

Scharfe Kritik übte an diesem Vorgehen glp-Ratsmitglied Claudio Hug und stellte gar einen Nichteintretensantrag auf das Geschäft zur neuen Vereinbarung. Trotz Unterstützung durch die CVP unterlag er aber klar mit 23 gegen nur 6 Stimmen. Pirmin Bischof fragte in der Folge für die CVP an, warum Zusatzprotokolle zur Rechnungsablage nicht an den Gemeinderat abgegeben worden seien.

«Sie enthalten wichtige Unternehmensdaten», so Fluri, «und ihr könnt die Dokumente ja anfordern», verwies der Stadtpräsident auf Bischofs CVP-Kollegen Pascal Walter, der genau dies getan hatte. Immerhin brachte Hug noch Änderungen wie eine Kündigungsfrist oder die Streichung eines Passus ein. Der Rat stimmte jedoch der Vereinbarung mit der Regiobank zu.

Geld für neue Schulbauten

Der Rat stimmte beiden Rechnungen zu. In den Eintretensvoten waren vor allem die guten Kennzahlen und der Mehrertrag, präsentiert durch Fiko-Präsident Beat Käch und Finanzverwalter Reto Notter, ein Thema gewesen. Vor diesem Hintergrund kündigten die FDP wie CVP an, sich weiter mit dem Thema Steuersenkungen zu befassen, wogegen die Ratslinke einmal mehr auf die hohen Investitionen und noch zu erwartenden Abschreibungen verwies.

Der Verteilung des Ertragsüberschusses von je 2,5 Mio. Franken für die Doppelkindergärten und Tageschulen Brühl sowie Vorstadt, aber auch von 1,5 Mio. Standortbeitrag Berufsbildungszentrum wurde zugestimmt. Eine Million des Ertragsüberschusses kommt der Energiezentrale der Badi zugute, fast 300'000 Franken fliessen in zusätzliche Abschreibungen für die Rossallmend.

Regio Energie erhielt Lob

Wohlwollend wurde auch die Rechnung der Regio Energie Solothurn, «garniert» wie immer durch energiepolitische Überlegungen von DirektorFelix Strässle, von den Parteien aufgenommen. Die SP hinterfragte jedoch die Beteiligung am deutschen, defizitäten Kohlekraftwerk Lünen, die FDP den Schwerpunkt der Regio Energie auf den Dienstleistungen.

In einem separaten Geschäft stimmte der Gemeinderat auch einer Statutenänderung zu, die eine Verkleinerung des Verwaltungsrates der Regio Energie Solothurn auf noch neun Mitglieder erlaubt. Auch wurde damit eine Altersbeschränkung von 65 Jahren sowie eine Amtszeitbeschränkung auf drei Amtsperioden beschlossen.

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