FDP Stadt Solothurn

Die Partei will die Stadtpolizei erhalten

Peter Fedeli, Kommandant der Stadt- polizei, erläuterte die Vorteile, die ein eigenes Korps mit sich bringe.

Peter Fedeli, Kommandant der Stadt- polizei, erläuterte die Vorteile, die ein eigenes Korps mit sich bringe.

Die Frühjahrsversammlung der FDP-Ortspartei ist jeweils auch Generalversammlung. Der Schwerpunkt des Abends lag jedoch beim Thema «Stadtpolizei»: Die Versammelten lehnten mit 36 Stimmen bei drei Enthaltungen deren Integration in die Kantonspolizei ab.

Peter Fedeli, Kommandant der Stadtpolizei, stellte klar und ruhig deren Organisation und Aufgabenspektrum vor. Die vier Einheiten Sicherheit und Verkehr, Markt und Innere Dienste, Verkehrsinstruktion und Unfallverhütung sowie Technischer Dienst erbringen eine Vielzahl von Dienstleistungen, darunter solche, die den Einwohnern wenig präsent oder gar unbekannt seien.

Alle Korpsangehörigen der Stadtpolizei können in allen Funktionen eingesetzt werden, und die Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei funktioniert, so Fedeli. Die Vorteile der Stadtpolizei sieht er vorab in folgenden Gegebenheiten: spezielle Personen- und Ortskenntnisse und ein starkes Netzwerk, umfassende Dienst- und Hilfeleistung, schnelle Reaktion auf örtliche Probleme.

Wichtig seien auch die unmittelbare politische Zuständigkeit, die ausgewiesene Kenntnis und Berücksichtigung der städtischen Bedürfnisse und der zielgerichteten Einsatz der Ressourcen. Die Frage einer Integration der Stadt- in die Kantonspolizei dürfe nicht nur unter dem finanziellen Aspekt entschieden werden. Zudem seien die vom Motionär veranschlagten Einsparmöglichkeiten wesentlich zu hoch gegriffen. Peter Fedeli sieht solche von knapp 1,4 Mio. Franken.

Die Kantonspolizei wolle und könne nicht alles übernehmen, denn wer die anderen Aufgaben erledigen soll und kann, sei noch keineswegs geklärt. Die letzten Bemerkungen von Peter Fedeli wurden in die angeregte Diskussion aufgenommen und ergänzt. So ginge zum Beispiel die Verkehrsinstruktion verloren, die ein Klima des Vertrauens zwischen Schülern, sprich Familien, und der Polizei schaffe.

Alles offen legen

Einfach so schnell aufgrund unsicherer Daten einen Entscheid fällen und sparen zu wollen, sei der falsche Weg. Es müssten alle Fakten bewertet werden, so zum Beispiel die Mehrkosten, die auf Veranstalter von grösseren Events in der Stadt Solothurn zukommen - für viele wären die Sicherheitsaufwendungen nicht tragbar. Schnell wäre der Spareffekt verloren, wenn der Kanton für die «integrierte Stadtpolizei» anfinge, Rechnung zu stellen.

Stadtpräsident Kurt Fluri wies darauf hin, dass mit der Abschaffung der Stadtpolizei wieder ein Stück Gemeindeautonomie verloren ginge, und der Kanton zahle massiv weniger an Grenchen und Solothurn, als die Kosten für die in die Kantonspolizei übernommene Oltner Polizei ausmachten.

Gesunde Finanzen

«Die FDP sieht sich in ihrer Politik bestätigt», sagte Präsident Urs Unterlerchner im Jahresbericht. Viel Arbeit wurde in Wahlgeschäfte investiert, was sich im Halten der Anzahl Kantonsratssitze, leider nicht im erhofften Zuwachs, niedergeschlagen habe. Die Finanzen der Stadt seien gesund, was nicht zuletzt auf die Politik der FDP zurückzuführen sei.

Auch die Finanzen der Partei präsentieren sich erfreulich. Kassier Kemal Tasdemir legte die Rechnung vor, welche mit einem Reingewinn von 6700 Franken abschloss. Im letzten Teil der Versammlung wurden von Kandidierenden für die Gemeinderatswahlen vom 21. Mai geplante Werbeaktivitäten, unter ihnen der FDP-Wahlflyer, vorgestellt, der bald einmal bei den Wahlberechtigten eintreffen wird.

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