«Die Materie ist komplex und trocken», warnte Innostep-Präsident Hansjörg Stöckli. Die Institution für Wirtschaftsförderung hatte zum Podium an die HESO eingeladen, um sich der Unternehmenssteuerreform III (USR III) zu widmen. Die vier Podiumsredner brachten unter Moderation von SRF-Redaktor Iwan Lieberherr bald den nötigen Fluss in die Trockenheit.

Kuno Tschumi als Präsident des Verbands Solothurner Einwohnergemeinden (VSEG), SP-Ständerat Roberto Zanetti, Regierungsrat Roland Heim und Josef Maushart als Präsident des Industrieverbands Solothurn und Umgebung (Inveso) diskutierten über mögliche Folgen der Reform.

Der Hintergrund: Auf internationalen Druck muss auch die Schweiz Steuerprivilegien für hier angesiedelte, international tätige Gesellschaften abschaffen. Hier bietet die USR III Gegensteuer: Damit diese Statusgesellschaften nicht abwandern, soll die durchschnittliche Gewinnsteuerbelastung von heute 22 Prozent deutlich gesenkt werden – für alle.

Einen «Werkzeugkoffer» an zusätzlichen möglichen Massnahmen erhalten die Kantone in die Hand. Weil die politische Linke ohne griffige Gegenmassnahmen einen allgemeinen Leistungsabbau befürchtet, hat sie das Referendum lanciert, das auch zustandekommen dürfte.

Auch würde durch die USR III der Steuerwettbewerb – international wie interkantonal – angeheizt. Ängste über Steuerausfälle äusserte Tschumi als Interessenvertreter der Gemeinden: «Wir können nicht einfach die Schulhäuser ungeputzt lassen», verdeutlichte er die Kostenzwänge. Er rechnet gemeindeseitig mit Steuerausfällen in der Höhe von 75 Mio. Franken. «Der Kanton Solothurn aber kommt uns nicht entgegen.» Dem widersprach Roland Heim: «Es wird ein harter Kampf, doch wir erarbeiten eine Lösung mit den Gemeinden.»

Gegen «ökonomischen Flugsand»

Maushart appellierte daran, die USR nicht als Belastung, sondern als Chance für eine Wirtschaft zu begreifen, die schon den Frankenschock gut verkraftet habe. So regte er an, den Patentboxen (ermässigte Besteuerung von Patenterträgen) und der steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung als mögliche Massnahmen Augenmerk zu schenken. Diese dürften übrigens nach Aussage von Roland Heim im Kanton Solothurn als Massnahmen zur Anwendung kommen.

Zanetti äusserte den kritischen Einwand, dass man in der politischen Behandlung der Fördermassnahmen übers Ziel hinausgeschossen sei: «Dafür gibt es eine ‹Schämdi›-Grenze», die man gerade im Nationalrat nicht mehr gespürt habe. Weiter verdeutlichte Zanetti, dass der interkantonale Steuerwettbewerb für die Finanzdirektoren ein Riesenproblem sei. Und so habe man auch den «ökonomischen Flugsand», also jene mobilen Gesellschaften, die sich nur von Steueroasen anziehen lassen, nicht nötig. «Wir dürfen die öffentliche Hand nicht aushungern», so Zanetti als Gegner der USR III.

Aus Sicht der Gemeinden sei es wichtig, Standortqualität durch persönlichen Kontakt zu Firmen zu schaffen, befand Tschumi. Der VSEG befürwortet – trotz geäusserter Bedenken – eine Annahme der USR III. Und auch der Kanton stellt sich laut Heim auf eine Annahme ein.