Ortsplanung

Die Mitwirkung zur Ortplanungsrevision stiess auf grosse Resonanz – der Kanton mäkelt noch am Entwurf herum

Das heisse Eisen Gastrozonen-Reglement (auf dem Bild der Landhausquai) soll vorerst noch auf Eis gelegt werden. Hanspeter Bärtschi

Das heisse Eisen Gastrozonen-Reglement (auf dem Bild der Landhausquai) soll vorerst noch auf Eis gelegt werden. Hanspeter Bärtschi

Zu der laufenden Ortsplanungsrevision liegen Erkenntnisse aus der Mitwirkung und der kantonalen Vorprüfung vor. Nun muss der Gemeinderat am 14. Mai über das weitere Vorgehen befinden – wobei zwei Varianten zur Diskussion stehen.

Die Gemeinderatskommission schlägt die schnellere Variante vor, statt nochmals den Gemeinderat über die Entwürfe der revidierten Vorprüfung mit dem eingearbeiteten Mitwirkungsbericht befinden zu lassen. Damit könnten vier Wochen Zeit gewonnen werden. Und die Chance gewahrt bleiben, dass das in Rückstand geratene Ortsplanungs-Paket doch noch dieses Jahr zur Auflage kommt.

Was hat die Mitwirkung gebracht?

Die offizielle Mitwirkung zur Ortsplanungsrevision vom 10. September bis 31. Oktober 2018 stiess auf ein grosses Echo. Insgesamt wurden 736 Teilnehmende registriert. 506 davon haben 1471 Rückmeldungen übermittelt. Neben vielen Parteien, Vereinen und Verbänden beteiligten sich 360 Einzelpersonen.

Welche Themen interessierten am meisten?

464 Rückmeldungen gingen zum Bau- und Zonenreglement ein, 271 betrafen das Gastro- und Zonenreglement, 258 den Zonenplan 1 (Nutzung), 138 den Zonenplan 2 (Schutzgebiete und Objekte), 102 das neue Parkplatzreglement, 39 den Netzplan mit Strassenkategorien, und nur gerade 22 Rückmeldungen gabs zum Zonenplan 3 (Lärmempfindlichkeitsstufen). Zu den neun verschiedenen Erschliessungsbauplänen resultierten nur einzelne Reaktionen, hingegen waren 123 Rückmeldungen allgemeiner Natur zu verzeichnen.

Was geschieht nun mit diesen Mitwirkungsresultaten?

Parallel zur Auswertung wurde bereits mit der Überprüfung der Hauptthemen begonnen. Fünf themenspezifische Arbeitsgruppen haben die Rückmeldungen auch aus dem Vorprüfungsbericht des Kantons gesichtet und Vorschläge zur Überarbeitung eingereicht. Die Kommission für Planung und Umwelt soll noch im Mai den vollständigen Mitwirkungsbericht zuhanden der neuerlichen Vorprüfung durch den Kanton verabschieden. Bis zum neuerlichen Befund des Kantons rechnet man mit einer nochmaligen Überprüfungsdauer von drei Monaten.

Wann lag der Vorprüfungsbericht des Kantons vor?

Anfang Juni 2018 hatte der Gemeinderat die Unterlagen auch zuhanden der Vorprüfung durch den Kanton verabschiedet. Der Vorprüfungsbericht des kantonalen Baudepartements im Umfang von 36 Seiten traf dann kurz vor Weihnachten bei der Stadt ein. Zuvor hatte man im November die ersten Ergebnisse mit dem Stadtbauamt besprochen.

Was war das Fazit der Vorprüfung? Wo ist das Problem?

Der Kanton hält fest, dass der rote Faden der Ortsplanung, gestützt auf die sechs Leitbilder, zwar zu erahnen sei, sich dann aber in der zu wenig konsequenten Umsetzung verliere. «Hier ist in der Überarbeitung anzusetzen», wird festgehalten. Gefordert wird bezüglich Aufzonungen in den Quartieren eine Quartieranalyse. Und im Zonenreglement seien weiterführende Überlegungen notwendig. Im Originalton: «Es ist für Investoren, Eigentümer und Anwohner Klarheit zu schaffen, wo welche Voraussetzungen gelten.» Deshalb sei ein vollständiges Dossier zur abschliessenden Beurteilung einzureichen. Aber: Der Kanton behalte sich «weitere Bemerkungen und Auflagen» vor.

Welches ist der massivste Kritikpunkt des Kantons?

Mehrfach pocht der Kanton auf seine Hoheit über die Kantonsstrassen. So betont er die aus «verkehrstechnischer Sicht wichtige Funktion» der im Leitbild als Zentrumsachsen ausgewiesenen Biel-, Werkhof und Dornacherstrasse. Insbesondere die dort angedachte Durchmischung oder Koexistenz der Verkehrsteilnehmer stösst beim Kanton als generelle Absicht der Stadt auf wenig Gegenliebe. Dies sei im Einzelfall im Rahmen von konkreten Projekten zu prüfen. Die drei Achsen seien in der Ortplanung als verkehrsorientierte Achsen festzulegen.

Zwar begrüsst der Kanton grundsätzlich den Ansatz der angebotsorientierten Verkehrsplanung und die Bemühungen der Stadt, den Anteil des öV, Velo- und Langsamverkehrs zu erhöhen. Doch kritisiert der Kanton die zwar nachvollziehbare, aber rein städtische Fokussierung und fordert deshalb, das Thema Verkehr regional zu betrachten. Dafür sei das Agglomerationsprogramm Solothurn das geeignete Instrument.

Was meint der Kanton zum Thema Verdichtung?

Aus seiner Sicht sind die Entwicklungsschwerpunkte an den Bahnhöfen, entlang der Bielstrasse und im «Weitblick» in der Ortsplanung richtig gesetzt. Die vorgesehenen flächigen Aufzonungen in den W2- und W3-Quartieren – im Gemeinderat auch schon kritisiert – «sehen wir hingegen als kritisch». Der Kanton findet, damit werde ein Richtplanbeschluss «strapaziert, wenn nicht sogar verletzt».

Was kann nun der Gemeinderat am 14. Mai entscheiden?

Zuerst einmal nur, ob er das ganze überarbeitete Paket «ungschauet» zur nächsten Vorprüfungsrunde dem Kanton zustellen will. Andernfalls müsste er in einer weiteren Sitzung materiell über das Ganze befinden. Dies ist insofern nicht undenkbar, als der Gemeinderat in der Vorberatung der Ortsplanungsrevision schon eine «Zusatzrunde» verlangt und auch durchgeführt hat. Damit dürfte allerdings eine Auflage des Revisionswerks in diesem Jahr kaum mehr machbar sein, und auch die Gemeindeversammlung im Dezember würde wohl ohne die entsprechenden Traktanden stattfinden.

Wo kann das Volk in der Gemeindeversammlung überhaupt noch mitreden?

Beim Bau- und Zonenreglement sowie beim Reglement über Parkfelder für Motorfahrzeuge.

Was kann die Ortsplanungsrevision auch noch verzögern?

Immer noch hängig ist die Beschwerde eines Stimmbürgers gegen das Räumliche Leitbild, das im Spätsommer 2017 von der Gemeindeversammlung beschlossen worden war. Die Beschwerde liegt in Lausanne beim Bundesgericht. Würde sie gutgeheissen, müsste man zumindest beim Leitbild nochmals über die Bücher.

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Autor

Wolfgang Wagmann

Wolfgang Wagmann

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