Solothurn
Die Mehrheit des Gemeinderates ist für frühes Mitreden bei der Ortsplanung

Wie weiter mit der Ortsplanungsrevision? Diese Frage beschäftigte den Gemeinderat intensiv. Er will nun den Finger auf die Planungspapiere legen, bevor die Bevölkerung zur Mitwirkung eingeladen wird.

Wolfgang Wagmann
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Gemeinderatskommission Solothurn Stadtpräsdidium

Gemeinderatskommission Solothurn Stadtpräsdidium

Wolfgang Wagmann

An sich wäre der Fahrplan für die Ortsplanungsrevision gestanden: Erarbeitung durch die Kommission Planung und Umwelt KPU bis Februar, dann Mitwirkung der Bevölkerung und Vorprüfung des Kantons, im Herbst Behandlung durch den Gemeinderat und Beschluss des Baureglements durch die Gemeindeversammlung Ende 2018.

Nun brachte Susanne Asperger (FDP) die Idee ein, den Gemeinderat schon vor der Mitwirkung erstmals über die Planung befinden zu lassen. «Ortsplanung ist keine exakte Wissenschaft, sondern auch ein politisches Instrument», meinte sie. Vieles sei unklar: «Wie viele Einwohner soll Solothurn dereinst zählen?» Dazu gebe es keine konkrete Aussage. Wie sieht die Planung in den Entwicklungsgebieten aus und vor allem «wie ist der Umgang mit dem Bestand?», wünschte Asperger frühzeitig Klarheit zu allfälligen Umzonungs-Vorhaben.

Zum Punkt Verzögerung – man rechnet mit sechs Monaten mehr Zeitbedarf bis Juni 2019 – ergänzte die FDP-Sprecherin: Für allfällige Änderungen, die zuletzt der Gemeinderat fordern könnte, sei ohnehin keine Zeitreserve eingerechnet. «Und die könnte es brauchen.»

Dafür und dawider

Andrea Lenggenhager, Leiterin Stadtbauamt, und KPU-Präsident Edgar Bollier, bestätigten, dass jede der Vorgehensvarianten möglich und statthaft sei; beide waren sich auch einig, dass die Ortsplanung «politisch gestützt» werden müsse – durch den Gemeinderat als Planungsbehörde. Das Stadtbauamt hatte auch eine Zwischenvariante ausgearbeitet, in der ein Gemeinderatsausschuss oder die GRK die Planung begleiten sollte – erwärmen konnte sich dafür allerdings niemand im Landhaus.

Dafür gingen die Meinungen über die beiden Varianten – «Gemeinderat erst zuletzt» oder «früh und dann nochmals» quer durch die Parteien auseinander. Matthias Anderegg (SP) bevorzugte die bisherige, in allen Ortsplanungsrevisionen angewandte Praxis. «Wir können ja schon in der Mitwirkung mitreden, und müssen das nicht vorher tun.» Parteikollegin Franziska Roth sah das anders, man solle sich als Planungsbehörde einbringen – und zwar frühzeitig. Pirmin Bischof (CVP) beurteilte die Ortsplanung als «grundlegende Gesetzgebung für die Stadt», die man mit «Ernsthaftigkeit» angehen müsse. Eine Unterstützung für Susanne Aperger, die Stadtpräsident Kurt Fluri nicht teilte, wie sich allerdings deutlich erst in der Abstimmung zeigte. Umstritten war auch, wie und ob sich das zweimalige Befinden des Gemeinderats über die Planung letztlich qualitativ auswirke. «Auf mögliche Einsprachen hat das keinen Einfluss», sah Andrea Lenggenhager zu diesem ebenfalls angeschnittenen Thema kaum einen Zusammenhang mit der Vorgehensweise im nächsten Jahr.

Nun, mit 16 gegen 14 Stimmen sprach man sich für die Variante Asperger aus – Stadtpräsident Fluri fehlte diesmal eine Stimme, um per Stichentscheid das Ganze noch drehen zu können.

Hängige Beschwerde gegen das Räumliche Leitbild: Vorläufig einfach weiterarbeiten

An der ausserordentlichen Gemeindeversammlung im August war das Räumliche Leitbild der Stadt Solothurn mit ziemlich lauten Nebengeräuschen genehmigt worden. Das Leitbild, unabdingbare Voraussetzung für die jetzt angelaufene Nutzungsplanung und damit der eigentlichen neuen Ortsplanung, wird jedoch juristisch bekämpft. Einsprecher ist Hans Bühlmann, bekannt auch durch seinen jahrelangen Einsprachenkrieg zum geplanten Coop-Center auf dem alten Kofmehl-Areal.

Sowohl Franziska Roth (SP) wie zum Sitzungsschluss René Käppeli (SVP) mit einer Interpellation legten den Finger auf diesen hängigen Punkt. Sie wollten wissen, wieweit die Beschwerde die Nutzungsplanung verzögern, behindern oder gar verunmöglichen könnte, und ob der Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen worden sei. Katharina Steiger, juristische Mitarbeitern des Rechtsdiensts, erklärte, Letzteres sei nicht der Fall gewesen, weil dies keine Rolle spiele. Man gehe davon aus, dass die Beschwerde abgewiesen werde, und bis zur Auflage der Ortsplanung könne man an dieser weiter arbeiten. Genauso sah dies auch Stadtpräsident Kurt Fluri, der Käppelis Anfrage – völlig unüblich – zum Sitzungsende gleich mündlich beantwortete. Der Interpellant zeigte sich von der Antwort befriedigt. Derweil sass Bühlmann die ganze Zeit in den Zuhörerreihen und verfolgte die Ratsdebatte aufmerksam. (ww)

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