Solothurn
Die Hürde «Fusionsvorvertrag» dürfte genommen werden

Am nächsten Mittwoch entscheidet Solothurn, ob der Fusionsweg weiterführt. Die Chancen sind sehr gross, dass die Einwohner Ja zum Fusionsvorvertrag sagen.

Wolfgang Wagmann
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«Hände hoch!» – auch für den Fusionsvorvertrag?

«Hände hoch!» – auch für den Fusionsvorvertrag?

Andreas Kaufmann

Luterbach hat «Ja» gesagt, doch Zuchwil und Derendingen (beide am 28. Januar) sowie Biberist am 31. Januar wissen an ihren Gemeindeversammlungen schon, wie Solothurn entschieden hat. Denn die städtischen Stimmberechtigten befinden bereits am nächsten Mittwoch über einen Fusionsvertrag – mit allen vier noch im «Rennen» liegenden Gemeinden? Denn Bellach und Langendorf haben sich bekanntlich früh aus dem Fusions-Boot verabschiedet. Die Chancen liegen aber praktisch bei null, dass Solothurn ein Negativ-Zeichen setzt.

Der Gemeinderat hat dem Vertragswerk – bei dem stets betont wurde, es handle sich um noch kein «Ja» zu einer Fusion – mit kleinen Nebengeräuschen zugestimmt. Ungefähr nach dem Motto: «Mal schauen, was rauskommt, dann können wir immer noch dagegen sein.» Einzig die SVP hatte ihre Zustimmung mit einem vorgegebenen Steuerfuss für den Fusionsvertrag verknüpft, stand aber allein auf weiter Flur. Und auch in den anderen Parteien fand kein Aufstand statt – sieht man von Einzelvoten wie in der SP (vgl. unten) ab. Dagegen war das Interesse in der Bevölkerung am Fusionsprojekt bisher eher lau – nur gerade 48 Mitwirkungsbogen, allerdings grossmehrheitlich mit positivem Feedback, waren nach dem Sommer in Solothurn eingegangen.

Die Hoffnung des Stadtpräsidenten

Trotz des fast greifbaren Desinteresses in weiten Kreisen hofft Stadtpräsident Kurt Fluri doch auf eine einigermassen repräsentative Gemeindeversammlung im Landhaussaal, nachdem er letzten Mittwoch anlässlich einer Podiumsdiskussion in Zuchwil plötzlich allfälligen Fusionsgegnern noch ein «basisdemokratisches Zückerchen» verabreicht hatte: Auch in einer fusionierten Gemeinde von 42000 Einwohnern sei eine Gemeindeversammlung denkbar. Bis anhin war die Fusionsstudie der Hochschule Luzern im Falle einer Fusion von einer neuen Gemeindeorganisation mit drei hauptamtlichen Stadträten und einem 30- bis 40-köpfigen Parlament ausgegangen. Die Hauptvorteile einer Fusion sieht Fluri nach wie vor bei den raumplanerischen Vorteilen und in der damit zu erzielenden «Übereinstimmung unseres Lebensraums mit den politischen Gegebenheiten.»

Denn «jeder hat wöchentlich mit Bereichen der anderen Gemeinden zu tun, aber nichts dazu zu sagen.» In Sachen Wohnen und Industrie verfüge das neue Konstrukt über ein grosses Potenzial, das man «sorgfältiger planen kann», erinnert der Stadtpräsident an die riesigen Areale von Borregaard (Luterbach), Sultex oder Riverside Business Park in Zuchwil und ehemals Sappi in Biberist. Diese Reserven aus der «Gesamtsicht» zu beplanen, sei wichtig. Eine Zustimmung zum Fusionsvorvertrag erhofft sich Kurt Fluri aber auch, weil sonst «alle bisherigen Aufwendungen für nichts gewesen wären.»

Noch ist vieles offen

Dem Stadtpräsidenten ist klar, dass mit dem Fusionsvorvertrag, der erst das weitere Vorgehen bis zum abstimmungsreifen Fusionsvertrag regelt, noch viele Punkte der Klärung harren: Grosse Brocken sind die Polizeizuständigkeit in einer neuen Gemeinde, die Folgen des Finanzausgleichs für deren Finanzhaushalt und vor allem der «Start-Steuerfuss». Sicher ist nur, dass die Weiterarbeit bei einem «Ja» gut 146000 Franken kosten wird – und die Stadt je weniger, desto mehr andere Gemeinden mitmachen.

Mittwoch, 16. Januar, ab 19.30 Uhr im Landhaussaal.