Gemeinderat Solothurn
Die Grünen hätten gerne mehr gehabt – doch Kurt Fluri blockte

Am Dienstag wurden im Solothurner Gemeinderat vier Vorstösse behandelt. Es ging um die neue BSU-Flotte, ein Arbeitsintegrationsprojekt bei der BSU, Ausbildungsplätze in der Kinderbetreuung und die Stadt als Ausbildnerin.

Wolfgang Wagmann
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Die neuen BSU-Busse sollen durch erneuerbare Energie angetrieben werden, wünscht der Gemeinderat.

Die neuen BSU-Busse sollen durch erneuerbare Energie angetrieben werden, wünscht der Gemeinderat.

zvg/BSU

Einen langen Abend gönnte sich der Gemeinderat nach dem misslungenen WM-Achtelfinal und diskutierte noch ausgiebig über vier Vorstösse. Den Auftakt machte eine Motion der Grünen, die bei der Erneuerung der BSU-Flotte nur noch die Beschaffung von Bussen forderte, die durch erneuerbare Energie angetrieben würden. In seiner Antwort hatte das Stadtpräsidium auf die beschränkten Möglichkeiten der Stadt bei der Beschaffung von neuen Bussen verwiesen, «Besteller ist primär der Kanton», so der Tenor.

Dieser müsse entscheiden, ob neue Technologien eingesetzt würden. Und es sei «geradezu kontraproduktiv, wenn der BSU bei einer Linienausschreibung durch den Kanton als Folge der höheren Fahrzeugkosten von Elektrobussen den Zuschlag nicht erhält und andere Anbieter dann diese Linien mit Dieselfahrzeugen bedienen.»

Gegen diesen Punkt wehrte sich Motionärin Laura Gantenbein vehement und forderte eine Vollkostenrechnung für die Bus-Evaluation. Auch war sie nicht einverstanden, dass die Motion zwar erheblich erklärt, aber gleichzeitig abgeschrieben werde. Genau dies aber entschied der Rat knapp mit 16 gegen 14 Stimmen.

Fluris Stichentscheid

Noch knapper wurde es beim zweiten grünen Vorstoss von Heinz Flück, einem Postulat, welches bei der Kinderbetreuung in den Tagesschulen Ausbildungsplätze statt Praktika verlangte. Dazu hätte nach Flücks Ansicht ein Zusammengehen mit den Kindertagesstätten in Solothurn erfolgen sollen.

Die Stadt erhob bei den städtischen Tagesheimen das Interesse an einem solchen Vorgehen, doch offenbar zeigten nur zwei davon grundsätzlich die Bereitschaft, sich ausbildnerisch zu engagieren. «Aufgrund der grossen organisatorischen Anforderungen an die Schaffung eines Lehrbetriebs» hatte das Stadtpräsidium empfohlen, das Postulat abzulehnen. Flück unterhielt zwar Unterstützung von der SP und einer CVP-Abweichlerin für sein Anliegen, doch bei 15 zu 15 Stimmen verhalf Stadtpräsident Kurt Fluri per Stichentscheid der Ablehnung zum Durchbruch.

Offene Türen eingerannt

Fast oppositionslos kam dagegen ein Postulat der CVP/GLP-Fraktion durch. Alle Parteien bis auf die SVP-Sprecherin Marianne Wyss zeigten sich durchaus angetan von der Idee, beim BSU ein Arbeitsintegrationsprojekt nach dem Vorbild des «Team Sauber» in Bern zu starten. Dort sammeln seit 2005 Asylbewerber Abfall in den Fahrzeugen von Bernmobil ein.

Der BSU habe positiv auf den Vorstoss reagiert und nun gehe es darum, die Zusammenarbeit mit der Regiomech zu prüfen, um solche Arbeitseinsätze planen zu können. Deshalb wurde empfohlen, das Postulat erheblich zu erklären – und diesmal vollzog der Rat den Antrag einstimmig.

Detailliert Auskunft zur Stadt als Ausbildnerin verlangte Corinne Widmer für die SP in einer Interpellation. Denn von 604 Stadt-Beschäftigten sind lediglich 10 Lernende, was 1,7 Prozent entspricht. Die Beantwortung der fünf zu diesem Thema gestellten Fragen befriedigte die SP-Gemeinderätin jedoch nur «teilweise».