Auf den ersten Blick sieht der Finanzplan 2018–2021, den der Gemeinderat am Dienstag behandelt, gar nicht so übel aus: In den nächsten zwei Jahren soll es Ertragsüberschüsse von 592'000 und 955'000 Franken geben, erst 2020 und 2021 dann rote Zahlen mit 838'000 und 525'000 Franken. «Aber die Investitionen sind sehr hoch», warnt Finanzverwalter Reto Notter angesichts Netto-Investitionen von jährlich 7,7 bis 15,3 Mio. Franken. Zwar wurde für die Jahre 2019 bis 2021 nur ein Realisierungsgrad von 70 Prozent angenommen, dennoch muss massiv viel Geld vor allem in die Sanierung von Schulanlagen gesteckt werden.

Die ganz grosse Unbekannte ist jedoch die Stadtmist-Sanierung. «Wir haben vorerst einmal ab 2019 drei Jahrestranchen mit einem Totalbetrag von rund 10 Mio. Franken vorgesehen.» 

Genauer sind es 10,2 Mio. Franken, zu dreimal je 3,4 Mio. Franken – vorläufig noch ein Klacks angesichts von 25 bis 40 Mio. Entsorgungskosten, die je nach dem Entscheid für eine Teil- oder Totalsanierung der Stadt angelastet werden. Aber noch fehlt bekanntlich der Entscheid aus Bern. Erwogen wird deshalb auch das Schaffen einer Spezialfinanzierung, umso mehr als der Kantonsrat eine Erhöhung der Sackgebühr abgelehnt hat.

Schrumpft das Vermögen?

«Die Ausgangslage ist gut», räumt Notter zwar ein. Hat doch die Stadt derzeit noch immer ein Eigenkapital von 30 und Vorfinanzierungen von 37 Mio. Franken auf der Seite. Dennoch mahnt der Finanzverwalter zu Vorsicht und Zurückhaltung auch bei der Schaffung von neuen Stellen. Denn die hohen Investitionen könnten zu einer Neuverschuldung von jährlich 6,5 Mio. Franken führen.

Im Finanzplan wird deshalb das Vermögen pro Kopf von derzeit 4622 Franken bis Ende 2020 auf noch 2697 Franken sinken – sofern die eher düsteren Prognosen eintreffen. So wird über all die Jahre ein Selbstfinanzierungsgrad von 80 Prozent angestrebt, was nach diversen Bereinigungsrunden nur knapp erreicht worden ist.

Noch ein Minenfeld macht Reto Notter für das Stadtvermögen aus: «Wird mit der Ortsplanungsrevision viel Bauland der Stadt ausgezont, ergibt sich ein Wertverlust.» Würde sämtliches Stadtland einer Auszonung zugeführt, würde demnach das Vermögen um 13,5 Mio. Franken geschmälert.

Solider Steuerertrag

«Gfürchige» Finanzpläne haben in Solothurn ebenso Tradition wie dann stark verbesserte Budgets und vor allem massiv ergiebigere Rechnungsabschlüsse. Denn in einem Punkt kann Reto Notter auch aktuell wieder durchatmen: Die Steuereingänge fliessen kontinuierlich und können auch laufend nach oben korrigiert werden. «Schön konstant» sind sie für den Finanzverwalter auch bei den juristischen Personen, und so macht er eine «Trend-Rechnung» aus, die den Finanzplan doch schon ein bisschen relativiert. «Wir hatten im Budget 2017 einen Ertragsüberschuss von 207'000 Franken veranschlagt. Mittlerweile liegt dieser durch Mehreinnahmen bei den Steuern bereits bei 2,9 Mio. Franken.»

Durchaus denkbar, dass die Rechnung 2017 dann im nächsten Frühling noch besser abschliesst – dies war jedenfalls zuletzt regelmässig der Fall gewesen. Die bisherige «Geldvermehrung» geht auf ein Plus von 800'000 Franken bei den natürlichen und 700 000 Franken bei den juristischen Personen zurück, dann aber auch auf zusätzliche 500 000 Franken von den Grundstückgewinnsteuern und 600'000 Franken mehr Quellensteuern.

Angesichts solcher Zahlen rechnet auch Reto Notter auf dem Polit-Parkett wieder mit der Mutter aller Fragen: Gibts in Solothurn eine weitere Steuersenkungsrunde? «Darüber reden kann man», räumt der Finanzverwalter ein – allerdings sei dies erst im Rahmen des Budgets 2018 zu diskutieren. Jedenfalls sieht der Finanzplan keine Varianten mit einem tieferen Steuerfuss vor – erst im letzten Dezember hatte die Gemeindeversammlung diesen von anhin 115 auf noch 112 Prozentpunkte gesenkt.