«Die Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation wird im Grundsatz beschlossen». Dieser ultimative erste Satz einer Motion der CVP/GLP-Fraktion stiess vor allem bei der FDP auf Unmut – «das kann es ja nicht sein», befand deren Sprecher Marco Lupi. Nun, soweit ist es noch lange nicht, auch wenn die Motion am Schluss eigentlich oppositionslos erheblich erklärt wurde. Allerdings ohne diesen ersten, provokativen Satz – denn Stadtpräsident Kurt Fluri hatte schon in seiner schriftlichen Antwort erklärt, dass die Änderung der Gemeindeorganisation keineswegs in der Kompetenz des Gemeinderates liege, sondern von der Gemeindeversammlung und zuletzt gar an der Urne entschieden werden müsse, was wohl erst gegen Ende der nächsten Legislaturperiode 2021 möglich sein werde.

Fluri regte denn auch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe unter Einbezug von Gemeinderatsmitgliedern an. Erstunterzeichnerin Barbara Streit (CVP) hatte in der Motion vor allem argumentiert, die jetzige Organisation mit der Gemeindeversammlung sei nicht mehr zeitgemäss, «sie dient vor allem der Durchsetzung von Eigeninteressen.» Und weiter meinte die Vizestadtpräsidentin: «Wir stimmen der Einsetzung einer Arbeitsgruppe zu, erwarten aber von ihr einen klaren Gegenvorschlag zur jetzigen Gemeindeorganisation.»

«Die machen den Handstand»

Einig waren sich die Parteien, dass die finanziellen Folgen eines Systemwechsels – beispielsweise zum Ressort-Prinzip – offengelegt werden müssten. Auch der Beizug von externem Know-how in der Arbeitsgruppe wurde begrüsst, doch nicht nur Barbara Streit mochte sich mit Fluris Vorschlag, eine Fachhochschule beizuziehen, nicht sonderlich anfreunden. Ein ausgewiesener Staatsrechtler sei die bessere Wahl, befand nicht nur sie. Dem hielt der Stadtpräsident entgegen: «Ich rate ab, einen Staatsrechtler beizuziehen. Die machen den Handstand, wenn sie unser System sehen. Und schlagen dann irgendein abstraktes, realitätsfernes Konstrukt vor.»

Matthias Anderegg (SP) monierte noch, «die Verwaltung sollte möglichst wenig Einfluss in der Arbeitsgruppe haben. Sie ist befangen.» Worauf Kurt Fluri kontert: «Es sind längst nicht alle Verwaltungsleitenden Anhänger des bisherigen Systems. Sie möchten nicht unbedingt jeweils an einem Dienstagabend hier ihre Geschäfte vor einem politischen Gremium vertreten müssen. Sondern einfach die erteilten Aufträge ausführen können.»

Details wie die Terminschiene oder ob erst der neue oder noch der jetzige Gemeinderat die Arbeitsgruppe bilden soll, wurden an diesem Abend nicht geregelt, dies soll die Gemeinderatskommission GRK an ihrer nächsten Sitzung behandeln.

Es hat genug Veloparkplätze

Umstrittener war eine Motion der SP zur Schaffung von 500 gedeckten und offenen Veloabstellplätzen in den nächsten fünf Jahren. In der Beantwortung hatte das Stadtpräsidium exakt auflisten lassen, dass nördlich der Aare bereit 785, südlich der Aare mit der Velostation 1435 Abstellplätze, insgesamt also 2220 zur Verfügung stünden. Eine Kapazität, die aber bei Zählungen nie völlig ausgelastet sei.

Zudem entstünden – sofern alle Planungen in der Pipeline auch realisiert würden – in den nächsten sieben Jahren ohnehin 490 neue Veloparkplätze. Dennoch beharrte SP-Erstunterzeichner Daniel Wüthrich auf einer Erheblichkeitserklärung seines Vorstosses. «Die Zählungen erfolgten stets unter der Woche und nicht am Samstag, wenn der Bedarf am grössten ist», argumentierte er. Zudem werde der rasant angewachsene Veloverkehr weiter zunehmen, und so sei die Schaffung zusätzlicher Abstellplätze an «Hotspots» wie beim Konzertsaal oder am Klosterplatz unumgänglich.

In der lebhaften Debatte wurden vor allem die ganz persönlichen Velo-Erlebnisse der einzelnen Gemeinderatsmitglieder eingebracht. FDP, CVP und SVP befanden aber, Solothurn tue genug für den Veloverkehr. Und so unterlag das Linkslager mit 16 zu 14 Stimmen, auch wenn einmal mehr glp-Mann Claudio Hug nicht die Meinung der grossen Fraktionsschwester, der CVP, mittrug und vergeblich für die Erheblichkeitserklärung der SP-Motion stimmte.

Ja zu «Motion Baur light»

Das Anliegen hat schon einige Gemeindeversammlungen beschäftigt, doch jedes Mal unterlag Motionär Christian Baur mit dem Ansinnen, Solothurn solle zusätzliche Flüchtlinge aufnehmen und dafür auch einen festen Budgetposten einforderte. Nun hatte Melanie Martin für die Grünen eine «Light-Version» eingereicht: Ihre Motion verlangt, dass die Stadt, ohne dies zu budgetieren, zusätzliche Kontingentflüchtlinge aufnimmt und sich schweizweit für solche Mehraufnahmen einsetzt. «Die jetzt eingekehrte Ruhe an der Asylfront sei trügerisch», erklärte die Motionärin in ihrem Appell an die humanitäre Tradition der Schweiz.

Wichtig sei, und das wurde auch von Stadtpräsident Kurt Fluri betont, dass die Gemeinden ihre vom Kanton zugewiesenen Kontingente an Flüchtlingen aufnehmen. Nur so sei Solothurn zur Aufnahme von zusätzlichen Flüchtlingen bereit. Dabei gehe es primär um die Aufnahme von anerkannten und besonders verletzlichen Flüchtlingen.

Diese müssten in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, was angesichts des knappen Wohnraums nicht einfach sei. Auch bräuchten viele der traumatisierten Menschen eine psychiatrische Behandlung und die Chance sei gross, dass nach fünf Jahren mit finanzieller Unterstützung des Bundes keine Integration stattgefunden habe. Dann müssten diese Flüchtlinge durch die Sozialhilfe der Stadt unterstützt werden.

Dies gab für die FDP auch Urs Unterlerchner zu bedenken. Trotzdem stimmte die Partei der Erheblichkeitserklärung der Motion zu. Nicht so die SVP, die zwei Gegenstimmen ablieferte, da die Fragen von Therese Wyss nach der exakten Kostenfolge so gar nicht beantwortet werden konnten.